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Wissing: FDP wird „unbedingt“ in der Regierung bleiben

Published On: 11. Dezember 2023 8:46

Epoch Times, 10. Dezember 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat betont, dass die FDP nicht plant, die Ampelkoalition zu verlassen. Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios sagte er: „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.“ Auf die Frage, ob die Liberalen dies auch als Teil der Regierung tun wollen, antwortete er: „Absolut.“ Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 noch einmal auszusetzen, erst sorgfältig und seriös geprüft werden müsse. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht davon überzeugt, dass sich eine erneute Notlage begründen lasse. „Deswegen braucht man eben die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten. Da liegt der Teufel im Detail“, so Wissing. Verfassungsrecht solle man nicht auf die leichte Schulter nehmen, den Fehler habe man schon einmal gemacht.

FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition bestehen in der Haushaltsdebatte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar“, sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin „Stern“ zufolge. „Hierbei als FDP umzufallen wäre unverzeihlich.“ Er forderte Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Matthias Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition. Er betonte: Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden.“ Nölke bezieht sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Kanzler hatte dort am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich nach AFP-Informationen am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt. (dts/afp/red)

Bundesverkehrsminister bekräftigt FDP-Verbleib in der Ampelkoalition

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erneut betont, dass die FDP nicht plant, die Ampelkoalition zu verlassen. Er betonte, dass die FDP Deutschland wieder auf den Wachstumskurs bringen möchte und dies auch als Teil der Regierung tun will. Vor den Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt äußerte Wissing Bedenken hinsichtlich des Vorschlags von SPD und Grünen, die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. Er betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung und erklärte, dass Verfassungsrecht nicht leichtfertig genommen werden sollte.

FDP-internen Gegner fordern Einhaltung der Schuldenbremse

In der Haushaltsdebatte bestehen interne Gegner der Ampel-Koalition in der FDP darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Sie betonen, dass dies für den Haushalt 2024 nicht verhandelbar ist und fordern Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Matthias Nölke, Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition, bezieht sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der jegliche Kürzungen beim Sozialstaat ablehnte und auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse drängt. Die Ampel-Koalition ringt um den Etat für das kommende Jahr, nachdem das Verfassungsgerichtsurteil eine Lücke von 17 Milliarden Euro für 2024 geschaffen hat.

Verhandlungsrunde im Kanzleramt geplant

Nach Informationen der AFP treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zu einer erneuten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. Dabei soll über die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 diskutiert werden. Lindner hat bisher eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese jedoch nicht vollständig ausgeschlossen. Die Entscheidung über den Etat für das kommende Jahr wird weiterhin kontrovers diskutiert

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Wissing: FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Epoch Times 10. Dezember 2023 Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: „Absolut.“ Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 noch einmal auszusetzen, erst sorgfältig und seriös geprüft werden müsse. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht davon überzeugt, dass sich eine erneute Notlage begründen lasse. „Deswegen braucht man eben die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten. Da liegt der Teufel im Detail“, so

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