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Faeser in Bedrängnis: Schönbohm angeblich mit Schweigegeld bezahlt – Parlament nicht informiert

Published On: 14. Januar 2024 5:56

Es hat mehrere Versuche gebraucht, bis Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließlich bereit war, sich zur Affäre um den versetzten BSI-Chef Arne Schönbohm vor dem Bundestag zu äußern. Im September 2023 wies sie mehrere gegen sie erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Abberufung zurück. Sie betonte auch, dass Schönbohm keine Klage gegen seine Versetzung eingereicht habe. Schönbohm geht jedoch weiterhin wegen Mobbing gegen das Ministerium vor. Und in diesem Verfahren wurde nun offenbar ein wichtiges Dokument vorgelegt, das Faesers Darstellung grundlegend relativiert. Laut „Bild“ hat eine Anwältin des BMI am 18. Dezember 2023 vor dem Verwaltungsgericht Köln eine „Außergerichtliche Vereinbarung“ zwischen dem Ministerium und Schönbohm vorgelegt. Diese wurde am 17. Januar desselben Jahres unterzeichnet. Inhalt war ein Verzicht des ehemaligen BSI-Chefs auf rechtliche Schritte gegen seine Abberufung und Versetzung an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Schönbohm erklärte sich auch bereit, eine Nachbesetzung der BSI-Spitze nicht anzufechten. Im Gegenzug sicherte das BMI zu, dem Vertragspartner 20.000 Euro als Zuschuss zu seinen „Rechtsverfolgungskosten“ zu zahlen. Die Anwältin des BMI bezeichnete den Betrag selbst als „großzügig bemessen“. Faeser bestritt im Herbst noch das Bestehen einer Vereinbarung. Das BMI und Schönbohm vereinbarten Stillschweigen über die Existenz der Vereinbarung. Das Dokument wurde von Martin von Simson unterzeichnet. Er ist Leiter der Zentralverwaltung des BMI und Vermieter der Berliner Wohnung von Bundesinnenministerin Faeser. Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass Faeser nicht über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarung informiert war. Dennoch erwähnte sie in ihrer Aussage vor dem Innenausschuss des Bundestages kein Wort darüber. Insbesondere nicht, als sie darauf hinwies, dass Schönbohm keine Klage gegen seine Versetzung eingereicht hatte. Aus Sicht der Union wäre dies jedoch eine entscheidende Information gewesen, um die Gründe für dieses Verhalten zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Andrea Lindholz, betonte gegenüber „Bild“, dass Faeser dem Ausschuss das Dokument spätestens im Herbst hätte vorlegen müssen. Im Herbst behauptete das Ministerium gegenüber der Zeitung, eine solche Vereinbarung existiere nicht. Paragraph 3 der Vereinbarung entband das BMI jedoch ausdrücklich von der Schweigepflicht im Zusammenhang mit parlamentarischen Kontroll- und Auskunftsrechten. Dennoch entschied sich Faeser, zu schweigen. Aus Sicht der Union ist dies ein aussagekräftiger Vorgang: „Ich kenne keinen Fall, in dem ein Ministerium einem Beamten so große Geldzuwendungen gemacht hat. Da ist etwas faul.“ Die Affäre Schönbohm hatte im vergangenen Jahr enorme innenpolitische Wellen geschlagen. Faeser untersagte Schönbohm am 18. Oktober 2022 die Führung seiner Dienstgeschäfte und veranlasste im Dezember desselben Jahres seine Versetzung. Anlass dafür war eine knapp zwei Wochen zuvor verbreitete Verschwörungstheorie des „ZDF Magazin Royale“-Moderators Jan Böhmermann, die Schönbohm eine Nähe zu Russlands Geheimdienst unterstellte. Grundlage dafür war eine über mehrere Ecken konstruierte indirekte Kontaktschuld Schönbohms als früherer Vorsitzender des „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ Schönbohm beantragte ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Eine sechsmonatige Untersuchung ergab, dass die Anschuldigungen völlig haltlos waren. Für Faeser waren sie jedoch ausreichend, um gegen ihren Spitzenbeamten vorzugehen. Gegenüber dem Bundestag bestritt die Ministerin auch, dass sie Schönbohm auf Böhmermanns Anraten abberufen habe. Sie sprach stattdessen von einem „Vertrauensverlust“, der unter anderem mit einer „ausufernden Pressearbeit“ des als unbequem geltenden BSI-Chefs zu tun gehabt habe. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, entlastete Faeser auch von dem Vorwurf des Missbrauchs des Verfassungsschutzes. Die interne Anordnung gegenüber Schönbohm, die ihm die Weiterführung der Dienstgeschäfte untersagte, bezog sich jedoch explizit auf die Russland-Vorwürfe. Durch diese seien „in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt“ worden. Dieser behauptete Vertrauensverlust sei „unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob sich dies als zutreffend erweist“, eingetreten. Dies mache „eine weitere Amtsführung und die Aufgabenerfüllung im BSI“ unmöglich. Aufgrund interner Vermerke von Faeser, die an die Presse weitergegeben wurden, entstand sogar der Verdacht, dass die Ministerin den Inlandsgeheimdienst mobilisiert habe, um belastendes Material gegen Schönbohm zu finden. Haldenwang wies diese Darstellung jedoch im Innenausschuss des Bundestages zurück. Gegenüber den Medien sagte er auch: „Eine solche Anfrage wäre rechtswidrig gewesen und wäre nicht befolgt worden

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Faeser unter Druck: Schönbohm soll Schweigegeld erhalten haben – Parlament nicht eingeweiht

Es hatte mehrere Anläufe gebraucht, ehe sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser überhaupt dazu bereit erklärt hatte, sich in der Affäre um den versetzten BSI-Chef Arne Schönbohm vor dem Bundestag zu äußern. Im September 2023 wies sie dabei mehrere gegen sie erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit dessen Abberufung zurück. Sie verwies auch darauf, dass der Beamte keine Klage gegen seine Versetzung erhoben habe. Schönbohm sagte Verzicht auf Anfechtung der Abberufung zu Wegen Mobbings geht der frühere Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jedoch weiterhin gegen das Ministerium vor. Und dieses Verfahren hat nun offenbar ein wichtiges Dokument zutage gefördert, das Faesers Darstellung grundlegend relativiert. Wie „Bild“ berichtet, hat eine Anwältin des BMI selbst am 18. Dezember 2023 beim Verwaltungsgericht

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