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Haushaltskrise: BAMF plant Kürzung von 122,5 Stellen – Union besorgt über Auswirkungen auf die Migrationspolitik

Published On: 14. Januar 2024 5:30

Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland die höchste Nettozuwanderung seit 1950, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Die Zahl der Asylsuchenden stieg im Vorjahr auf 351.915. Trotzdem soll das BAMF gemäß den Plänen der Bundesregierung bis 2024 122,5 Stellen einsparen, um zum Haushaltsausgleich beizutragen. Die Union sieht bereits jetzt die Migrationswende gefährdet, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte. Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet, dass das BAMF das Ziel, Asylverfahren innerhalb von maximal sechs Monaten abzuschließen, nicht einhalten kann. Die Personalkürzungen könnten sich negativ auf die Dauer der Verfahren auswirken.

Das BAMF ist nicht nur für Asylverfahren zuständig, sondern auch für andere Aufgaben im Zusammenhang mit Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Es fungiert als Informationszentrum für Asyl und Migration und ist auch für die Förderung und Koordinierung der Integration zuständig. Das Amt ist auch in Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung, Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr und Datenerhebung oder wissenschaftliche Begleitforschung involviert. Es hat auch internationale Aufgaben wie die Zusammenarbeit mit dem europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen. Das BAMF verfügt insgesamt über neun Abteilungen, 23 Gruppen und mehr als 150 Referate.

Obwohl die genauen Stellen, die eingespart werden sollen, noch nicht bekannt sind, gibt es Bedenken, dass die Kürzungen sich negativ auf die Asylverfahren auswirken könnten. Allerdings ist die Zahl der Mitarbeiter im BAMF in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zum 1. Januar 2023 hatte das BAMF 8.353 Mitarbeiter. Der Haushalt 2024 soll nächste Woche im Haushaltsausschuss behandelt werden, bevor er im Bundestag beschlossen wird

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Haushaltskrise: BAMF soll 122,5 Stellen einsparen – Union befürchtet Gefahr für Migrationswende

Im Jahr 2022 hat Deutschland dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge die höchste Nettozuwanderung seit 1950 erlebt. Im Vorjahr stieg die Zahl der Asylsuchenden auf 351.915. Dennoch soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das BAMF seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2024 leisten – durch eine Einsparung von 122,5 Stellen. BAMF erhält engere Zeitvorgabe zur Entscheidungsfindung Die Union sieht bereits jetzt das Ziel der Migrationswende gefährdet, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst des Vorjahres angekündigt hatte. Mit den Ministerpräsidenten hatte der Kanzler ein Maßnahmenpaket beschlossen. Diesen wurden eine jährliche Fallpauschale und mehr Spielräume bei der Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber zugesichert. Zudem soll es einen späteren Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die allgemeine Grundsicherung geben. Asylverfahren soll das

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