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Haushaltskrise: BAMF plant Kürzung von 122,5 Stellen – Union besorgt um Migrationswende

Published On: 14. Januar 2024 5:57

Im Jahr 2022 hat Deutschland laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die höchste Nettozuwanderung seit 1950 erlebt. Die Zahl der Asylsuchenden stieg im Vorjahr auf 351.915. Trotzdem plant die Bundesregierung, dass auch das BAMF bis 2024 122,5 Stellen einsparen soll, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Union sieht dadurch das Ziel der Migrationswende gefährdet, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte. Es wurden Maßnahmen beschlossen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Abschiebungen zu erleichtern. Die Unionsfraktion befürchtet jedoch, dass die Einsparungen beim BAMF dazu führen könnten, dass die Höchstdauer von Asylverfahren nicht eingehalten werden kann und die Zahl der Ausreisepflichtigen, die im Land bleiben, weiter steigt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, fordert daher einen Verzicht auf die Einsparungen und Unterstützung für das BAMF.

Das BAMF ist nicht nur für Asylverfahren zuständig, sondern auch für andere Aufgaben im Zusammenhang mit Einwanderung und Integration. Es fungiert als Informationszentrum für Asyl und Migration, koordiniert die Integration und führt Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung durch. Es unterstützt auch bei freiwilliger Rückkehr und führt Datenerhebungen und wissenschaftliche Begleitforschung durch. Darüber hinaus arbeitet das BAMF international mit dem europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zusammen und verwaltet die Akten früherer DDR-Übersiedler. Das BAMF hat insgesamt neun Abteilungen, 23 Gruppen und über 150 Referate.

Der Haushalt 2024 soll nächste Woche im Haushaltsausschuss behandelt und dann im Bundestag beschlossen werden. Es gibt noch keinen konkreten Plan, wo genau die Stellen im BAMF eingespart werden sollen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Zahl der Mitarbeiter des BAMF in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Zum 1. Januar 2023 hatte das BAMF 8.353 Mitarbeiter. Mit einer Nettozuwanderung von 1,5 Millionen Menschen im Vergleich zu Auswanderern hatte Deutschland 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950. Dies war hauptsächlich auf die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen. Die Zahl der Asylanträge stieg 2023 um 51,1 Prozent auf 351.915, wobei die größte Gruppe der Antragsteller aus Syrien kam, gefolgt von der Türkei und Afghanistan

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Haushaltskrise: BAMF soll 122,5 Stellen einsparen – Union befürchtet Gefahr für Migrationswende

Im Jahr 2022 hat Deutschland dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge die höchste Nettozuwanderung seit 1950 erlebt. Im Vorjahr stieg die Zahl der Asylsuchenden auf 351.915. Dennoch soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das BAMF seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2024 leisten – durch eine Einsparung von 122,5 Stellen. BAMF erhält engere Zeitvorgabe zur Entscheidungsfindung Die Union sieht bereits jetzt das Ziel der Migrationswende gefährdet, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst des Vorjahres angekündigt hatte. Mit den Ministerpräsidenten hatte der Kanzler ein Maßnahmenpaket beschlossen. Diesen wurden eine jährliche Fallpauschale und mehr Spielräume bei der Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber zugesichert. Zudem soll es einen späteren Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die allgemeine Grundsicherung geben. Asylverfahren soll das

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