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Trump bittet den Supreme Court um Entscheidung bezüglich Immunität

Published On: 13. Februar 2024 12:59

Epoch Times, 13. Februar 2024

Trumps Anwälte fordern den Obersten Gerichtshof auf, den Fall zu überprüfen und der Berufung stattzugeben. Sie argumentieren, dass die Immunität des Präsidenten von großer Bedeutung ist und bisher noch nicht vom Gericht entschieden wurde. Die Anwälte betonen, dass noch nie in der Geschichte der USA ein Präsident strafrechtlich verfolgt wurde und dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde. Sie befürchten, dass zukünftige Präsidenten ständig mit der Bedrohung einer politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgung konfrontiert wären, was ihre Entscheidungsfindung beeinflussen und ihre Unabhängigkeit untergraben würde.

Die Frage der Immunität des Präsidenten wurde bereits während der Amtszeit von Präsident Richard Nixon vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Damals wurde entschieden, dass Präsidenten eine „absolute Immunität“ genießen, die sie vor Klagen in ihrer persönlichen Eigenschaft schützt. Diese Immunität gilt jedoch nicht für strafrechtliche Verfolgung. Nun liegt es an den Richtern des Obersten Gerichts zu entscheiden, ob der Prozess gegen Trump in Washington beginnen wird. Sie sind nicht verpflichtet, Trumps Antrag anzunehmen, aber seine Entscheidung wird darüber entscheiden.

Trump hat angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen. Er wird in Washington wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt, nachdem mehrere Personen am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt hatten. Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als „politische Hexenjagd“. Sollte der Supreme Court die Berufung nicht annehmen, wird das Verfahren gegen Trump in Washington fortgesetzt. Wenn der Supreme Court die Berufung annimmt, wird eine Entscheidung zur Immunitätsfrage erwartet, die das Verfahren in Washington beeinflussen könnte.

H2: Trumps Anwälte fordern Überprüfung der Immunität des Präsidenten
H2: Die Frage der Immunität des Präsidenten liegt nun beim Obersten Gerichtshof
H2: Trump kämpft gegen Anklage wegen versuchtem Wahlbetrug in Washington

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Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court

Epoch Times 13. Februar 2024 Trumps Anwälte plädieren dafür, dass der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der Berufung stattgibt und den Fall überprüft, da es sich um ein wichtiges Rechtsgebiet handelt, das vom Gericht bisher noch nicht entschieden wurde. „Die öffentliche Bedeutung der Immunität des Präsidenten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, heißt es in der Berufung. Die Anwälte von Präsident Trump argumentieren, dass in der 234-jährigen Geschichte der USA noch kein Präsident strafrechtlich verfolgt wurde, und das aus gutem Grund. Die Schaffung eines solchen Präzedenzfalls würde Schleusen öffnen, sagen sie. Was es mit der Frage der Immunität auf sich hat „Wenn die strafrechtliche Verfolgung eines Präsidenten aufrechterhalten wird, werden sich solche Verfolgungen wiederholen und immer häufiger vorkommen“, argumentierten sie. „Die

Details zu Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court

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