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Was kommt als nächstes, nachdem Pakistan’s Wahl keinen klaren Gewinner hinterlassen hat

Published On: 13. Februar 2024 15:52

Unterstützer der Muttahida Qaumi Bewegung Pakistans feiern nach den Parlamentswahlen in Karachi am 11. Februar 2024

Die Parlamentswahlen in Pakistan haben keinen eindeutigen Gewinner hervorgebracht. Die Verbündeten des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan haben die meisten Sitze im Unterhaus des Parlaments bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag gewonnen. Dies war ein schockierendes Ergebnis angesichts der Hindernisse: Seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf konnte keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten, hatte am Wahltag keine Wahlhelfer und stand unter Internetbeschränkungen. Sie gewannen 93 von 265 Sitzen in der Nationalversammlung. Das reicht jedoch nicht aus, um eine Regierung zu bilden. Die beiden anderen etablierten Parteien, angeführt von Khans Rivalen, konnten ebenfalls nicht genügend Sitze gewinnen, um alleine eine Regierung zu bilden. Es handelt sich um die PML-N des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif und die PPP, angeführt von Bilawal-Bhutto Zardari aus der politischen Dynastie. Sie gewannen jeweils 75 und 54 Sitze. Es ist das pakistanische Parlament, das den nächsten Premierminister wählt, daher ist eine Mehrheit entscheidend.

Wer steht zur Wahl?

Nicht Imran Khan. Er sitzt im Gefängnis und darf kein öffentliches Amt bekleiden. Die PTI sagte, sie wolle keine Allianz und brauche auch keine, da sie genügend Sitze habe. Das stimmt jedoch nicht. Die Partei hat öffentliche Unterstützung – wie die Anzahl der gewonnenen Sitze zeigt – aber sie hat nicht die Unterstützung politischer Kollegen. Der Analyst Azim Chaudhry sagte, die anderen Parteien hätten „Beschwerden und Groll“ gegen Khan aus seiner Amtszeit und seien nicht bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, da er deutlich gemacht habe, dass er nicht mit ihnen sprechen wolle. Die PML-N und die PPP begannen Koalitionsgespräche, als klar wurde, dass die Anhänger von Khan die Führung übernommen hatten. Sie behaupten, Vereinbarungen mit kleineren Parteien und neu gewählten Parlamentariern getroffen zu haben, einschließlich Überläufern von Khans Seite, um ihre Sitzquote auf die magische Mehrheitszahl von 169 zu erhöhen. Aber es ist schwierig zu sagen, wer aus dieser zusammengewürfelten Menge Premierminister werden könnte. Parteiinsider sagen, dass Sharif aufgrund seines Temperaments nicht für eine Koalition geeignet ist. Sein jüngerer Bruder Shehbaz führte eine Koalition an, nachdem Khan aus dem Amt gedrängt wurde, und wird als zugänglicher angesehen. Und dann gibt es Bhutto-Zardari, einen ehemaligen Außenminister. Es ist nicht klar, ob er den Spitzenposten in einer Regierung übernehmen möchte, die durch eine derart umstrittene Wahl an die Macht gekommen ist. Aber er und seine Partei sind entscheidend für jede Koalition, da sie den drittgrößten Anteil an Sitzen haben. Nicht umsonst gilt sein Vater, Asif Ali Zardari, als Königsmacher. Er wird nichts tun, was die politische Zukunft seines Sohnes gefährdet, wie zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit Khan, so Chaudhry. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Außenseiter Premierminister wird, um alle Seiten zufrieden zu stellen, aber es ist schwer vorstellbar, dass die beiden Familien ihren Anspruch auf die Macht aufgeben.

Wie ist die Stimmung?

Die Menschen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Wahl und der Art und Weise, wie die Stimmen gezählt wurden. Es laufen rechtliche Herausforderungen, um einige Ergebnisse anzufechten. Es gibt Proteste und Vorwürfe von Wahlbetrug, insbesondere von Khans Anhängern, die sich über das empören, was sie als Wahlbetrug betrachten. Die Polizei hat Tränengas eingesetzt, um Menschenmengen zu zerstreuen, und Dutzende von Menschen bei sporadischen Demonstrationen in ganz Pakistan festgenommen. Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen haben Bedenken wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl geäußert.

Was passiert als Nächstes?

Der Präsident Pakistans muss die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung innerhalb von 21 Tagen nach der Wahl einberufen, also bis zum 29. Februar. Während dieser Sitzung werden die Abgeordneten vereidigt. Sie reichen Nominierungspapiere für eine Reihe von Schlüsselpositionen ein, darunter der Sprecher und der Vorsitzende des Hauses. Nachdem diese Positionen besetzt sind, wird ein neuer Premierminister durch eine parlamentarische Abstimmung gewählt, eine Aufgabe, die eine einfache Mehrheit erfordert.

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Pakistan’s election left no clear winner. What's next?

Supporters of the Muttahida Qaumi Movement of Pakistan celebrate after the parliamentary elections in Karachi on Feb. 11, 2024. | Fareed Khan/AP ISLAMABAD — Pakistan’s parliamentary elections left no clear winner. Allies of imprisoned ex-Prime Minister Imran Khan won the most seats in the lower house of parliament in the elections last Thursday. It was a shock outcome given the obstacles: His Pakistan Tehreek-e-Insaf party could hold no campaign rallies, had no polling agents on election day and faced internet restrictions. They won 93 out of 265 National Assembly seats. It’s not enough to form a government, however. The other two mainstream parties, led by Khan’s rivals, also failed to secure enough seats to form a government on their own.

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