leserbriefe-zum-„demokratiefoerdergesetz“-–-was-meint-die-bundesregierung-genau-mit-„verhoehnung-des-staatesLeserbriefe zum "Demokratiefördergesetz" - Was meint die Bundesregierung genau mit "Verhöhnung des Staates
schule-im-landkreis-muenchen-will-nicht-mehr-den-namen-„otfried-preussler-gymnasium“-tragenSchule im Landkreis München will nicht mehr den Namen "Otfried-Preußler-Gymnasium" tragen
bundestag-befuerwortet-die-delegation-seiner-befugnisse-an-die-who

Bundestag befürwortet die Delegation seiner Befugnisse an die WHO

Published On: 23. Februar 2024 13:07

Unterstützung für eine stärkere WHO

Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben.

Kritik an der WHO-Reform

Die Union machte immerhin deutlich, dass man die Ampel in ihren Plänen voll unterstütze. Covid habe gezeigt, dass die WHO gestärkt werden müsse. Viel mehr war da nicht dahinter. Bedenken der Kritiker seien „Verschwörungstheorien“ und müssten widersprochen werden. Die Regierung müsse „konsequent“ für Präventionsansatz und One-Health eintreten. Im Antrag wird immerhin erwähnt, dass „die Rechte der Bürger“ und die nationale Souveränität gewahrt bleiben müssen.

AfD fordert Ablehnung des Pandemievertrags

Durch den Antrag der Union konnte auch die AfD einen Antrag zur WHO-Reform an die Ausschüsse überweisen. Die AfD fordert darin, dass Deutschland den Pandemievertrag sowie die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ablehnt. Die „erhebliche“ Kompetenzerweiterung der WHO unterstütze man nicht. Außerdem fordert die AfD, dass der Bundestag „bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise“ vorlegen soll.

Original Artikel Teaser

Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert. Viel war also nicht zu erwarten. Lobby-Vereine Die Union machte immerhin deutlich, dass man die Ampel in ihren Plänen voll unterstütze. Covid habe gezeigt, dass die WHO gestärkt werden müsse. Viel mehr war da

Details zu Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Categories: Corona, Deutsch, Medien, Peter F. Mayer, Politik, QuellenTags: , Daily Views: 1Total Views: 7
leserbriefe-zum-„demokratiefoerdergesetz“-–-was-meint-die-bundesregierung-genau-mit-„verhoehnung-des-staatesLeserbriefe zum "Demokratiefördergesetz" - Was meint die Bundesregierung genau mit "Verhöhnung des Staates
schule-im-landkreis-muenchen-will-nicht-mehr-den-namen-„otfried-preussler-gymnasium“-tragenSchule im Landkreis München will nicht mehr den Namen "Otfried-Preußler-Gymnasium" tragen