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Bundestag stimmt für die Delegation seiner Befugnisse an die WHO

Published On: 23. Februar 2024 13:07

Unterstützung für eine stärkere WHO

Eine weitere Diskussion im Bundestag am Donnerstag zeigte ein klares Bild: Union und Ampel stehen fest hinter einer gestärkten WHO und streben praktisch ihre eigene Entmachtung an. Die Debatte über die WHO-Reform im Bundestag schien bereits abgeschlossen zu sein, aber die Ampelkoalition unterstützt nicht nur eine stärkere WHO, sondern treibt sie aktiv voran.

Kritik an der WHO-Reform

Die Union signalisierte Unterstützung für die Pläne der Ampelkoalition, betonte jedoch, dass die Stärkung der WHO aufgrund der Erfahrungen mit Covid notwendig sei. Kritikerbedenken wurden als „Verschwörungstheorien“ abgetan. Der fraktionslose Robert Farle kritisierte die Reform und warnte davor, dass Parlamente durch die WHO entmachtet werden könnten.

AfD fordert Ablehnung des Pandemievertrags

Aufgrund des Antrags der Union konnte die AfD ebenfalls einen Antrag zur WHO-Reform einbringen. Die AfD lehnt die erweiterten Kompetenzen der WHO ab und fordert eine Untersuchung zur Rolle der WHO während der Corona-Krise. Die Debatte war von Desinformation geprägt, da es keine öffentlichen Informationen zu den geänderten Gesundheitsvorschriften gibt, die im Mai abgestimmt werden sollen.

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Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert. Viel war also nicht zu erwarten. Lobby-Vereine Die Union machte immerhin deutlich, dass man die Ampel in ihren Plänen voll unterstütze. Covid habe gezeigt, dass die WHO gestärkt werden müsse. Viel mehr war da

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