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Bundestag unterstützt die Delegation seiner Befugnisse an die WHO

Published On: 23. Februar 2024 13:07

Unterstützung für eine gestärkte WHO

Am Donnerstag zeigte eine zweite Debatte im Bundestag ein klares Bild: Union und Ampel stehen fest hinter einer gestärkten WHO und streben an, sich selbst zu entmachten. Die Diskussion über die WHO-Reform schien eigentlich bereits abgeschlossen zu sein, doch die Ampel setzt sich nicht nur für eine stärkere WHO ein, sondern treibt sie aktiv voran. Die Debatte im Bundestag im Mai 2023 hatte bereits für Schlagzeilen gesorgt, als die CDU/CSU den Pandemievertrag erneut zur Diskussion brachte.

Kritik an der WHO-Reform

Die Union signalisierte ihre volle Unterstützung für die Pläne der Ampel, die WHO zu stärken, wobei Covid als Beweis für die Notwendigkeit einer gestärkten WHO angeführt wurde. Kritiker, die Bedenken äußerten, wurden als Verschwörungstheoretiker abgetan. Der fraktionslose Robert Farle kritisierte die Reform und die Debatte scharf, da sie darauf abzielt, die Parlamente zu entmachten und die Entscheidungsgewalt an ein nicht gewähltes Gremium zu übertragen.

AfD fordert Ablehnung des Pandemievertrags

Die AfD konnte aufgrund des Antrags der Union ebenfalls einen Antrag zur WHO-Reform einbringen, in dem sie die Ablehnung des Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften fordert. Sie kritisiert die erweiterten Kompetenzen der WHO und verlangt einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise. Die Debatte war von Desinformation geprägt, da wichtige Dokumente zur Reform nicht öffentlich zugänglich sind, was die Transparenz in Frage stellt.

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Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert. Viel war also nicht zu erwarten. Lobby-Vereine Die Union machte immerhin deutlich, dass man die Ampel in ihren Plänen voll unterstütze. Covid habe gezeigt, dass die WHO gestärkt werden müsse. Viel mehr war da

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