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Leserbriefe zum „Demokratiefördergesetz“ – Was meint die Bundesregierung genau mit „Verhöhnung des Staates

Published On: 23. Februar 2024 13:00






Leserbriefe zur Aussage von Innenministerin Faeser

Leserbriefe zur Aussage von Innenministerin Faeser

Christian Reimann

Sehr geehrter Herr Warweg, immer wieder Bewunderung für Ihren Mut und Einsatz! Wo habe ich das neulich gelesen? “Verhöhnen” kann

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Leserbriefe zu „„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?“

In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt. 1. Leserbrief Sehr geehrter Herr Warweg, immer wieder Bewunderung für Ihren Mut und Einsatz! Wo habe ich das neulich gelesen? “Verhöhnen” kann ein Staat seine Untertanen, die wiederum können den Staat “verspotten”. Wieder mal eine Orwell’sche Wortverdrehung durch die “Repräsentanten des Volkes”? Freundliche Grüße, Wolfgang Blendinger. 2. Leserbrief Sehr geehrter Herr

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