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ÖVP Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde für Falschaussage verurteilt

Published On: 24. Februar 2024 8:07

Freisprüche und Schuldspruch im Prozess

Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli endete gestern mit Freisprüchen in zwei von drei Anklagepunkten und einem Schuldspruch wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Kurz erhielt acht Monate Haft auf Bewährung, während Bonelli mit sechs Monaten Haft auf Bewährung davonkam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Nichtigkeit und Berufung eingelegt hat.

Schuldspruch wegen Falschaussage

Der Schuldspruch bezog sich auf Aussagen von Kurz zur Aufsichtsratsbestellung in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Der Richter argumentierte, dass Kurz seine Rolle im Untersuchungsausschuss heruntergespielt habe und daher seine Aussage als objektiv und subjektiv falsch betrachtet wurde. Kurz bezeichnete das Urteil als „sehr unfair“ und betonte, dass er sich bemüht habe, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Kurz reagiert auf das Urteil

Prozessbeobachter berichteten, dass Kurz das Urteil regungslos zur Kenntnis nahm und es als überraschend empfand. Er äußerte jedoch Optimismus für die Berufung in zweiter Instanz. Kurz betonte, dass er falsch interpretiert worden sei und dass seine Bemühungen im Untersuchungsausschuss darauf abzielten, die Fragen korrekt zu beantworten.

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ÖVP Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz der Falschaussage schuldig gesprochen

Mit Freisprüchen in zwei von drei Anklagepunkten und einem Schuldspruch wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss endete gestern, Freitag, der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Schuldsprüche für beide Angeklagten Acht Monate Haft auf Bewährung lautete das Urteil des Einzelrichters Freitagabend für den Ex-Kanzler der Republik im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Damit blieb der Richter unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß. Kurz-Adlatus Bonelli kam mit sechs Monaten Haft auf Bewährung davon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte Nichtigkeit und Berufung ein. Freisprüche in zwei von drei Anklagepunkten Der Schuldspruch betraf Aussagen von Kurz zur Aufsichtsratsbestellung in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Freisprüche gab es zur Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid und zur „Schmid-Schiefer-Vereinbarung“

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