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Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler der ÖVP, wegen Falschaussage verurteilt

Published On: 24. Februar 2024 8:07

Freisprüche und Schuldspruch

Der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli endete mit Freisprüchen in zwei von drei Anklagepunkten und einem Schuldspruch wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Kurz wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, während Bonelli mit sechs Monaten Haft auf Bewährung davonkam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Nichtigkeit und Berufung eingelegt hat.

Schuldspruch und Freisprüche

Der Schuldspruch bezog sich auf Aussagen von Kurz zur Aufsichtsratsbestellung in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Freisprüche wurden hingegen in Bezug auf die Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid und die „Schmid-Schiefer-Vereinbarung“ ausgesprochen. Der Richter begründete den Schuldspruch damit, dass Kurz seine Rolle im Untersuchungsausschuss heruntergespielt habe und somit objektiv und subjektiv falsche Aussagen getätigt habe.

Kurz äußert sich zum Urteil

Prozessbeobachtern zufolge reagierte Kurz regungslos auf das Urteil und bezeichnete es als unfair. Er äußerte jedoch Optimismus bezüglich einer erfolgreichen Berufung in zweiter Instanz. Kurz betonte, dass er sich im Untersuchungsausschuss bemüht habe, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und von der WKStA falsch interpretiert worden sei.

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ÖVP Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz der Falschaussage schuldig gesprochen

Mit Freisprüchen in zwei von drei Anklagepunkten und einem Schuldspruch wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss endete gestern, Freitag, der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Schuldsprüche für beide Angeklagten Acht Monate Haft auf Bewährung lautete das Urteil des Einzelrichters Freitagabend für den Ex-Kanzler der Republik im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Damit blieb der Richter unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß. Kurz-Adlatus Bonelli kam mit sechs Monaten Haft auf Bewährung davon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte Nichtigkeit und Berufung ein. Freisprüche in zwei von drei Anklagepunkten Der Schuldspruch betraf Aussagen von Kurz zur Aufsichtsratsbestellung in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Freisprüche gab es zur Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid und zur „Schmid-Schiefer-Vereinbarung“

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