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Staatsbürgerschaftsgeld für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft? Kiews Politik zur Minderheitenförderung wirkt sich auf Deutschland aus

Published On: 24. Februar 2024 17:43

Ukrainische Kriegsflüchtlinge und Bürgergeld in Deutschland

Zurzeit sorgen Berichte über sogenannte „falsche Ukrainer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, für Aufsehen und Empörung. Es wird behauptet, dass Tausende von Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld als ukrainische Kriegsflüchtlinge beantragt haben, obwohl sie möglicherweise auch die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.

Verdachtsfälle von Doppelstaatsbürgerschaften

Laut dem „Focus“ gab es bereits Anfragen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an ungarische und ukrainische Behörden bezüglich möglicher Doppelstaatsbürgerschaften. In einigen Fällen haben Personen als ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld beantragt, obwohl sie Ungarisch statt Ukrainisch sprachen und brandneue ukrainische Reisepässe vorlegten. Die meisten Verdachtsfälle traten in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen auf.

Doppelstaatsbürgerschaften und Privilegien für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Die Privilegierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen hat zu Diskussionen geführt. Das vereinfachte Verfahren zur Zuerkennung des Schutzstatus als ukrainischer Kriegsflüchtling setzt voraus, dass der Antragsteller aus der Ukraine geflohen ist. Viele ukrainische Staatsangehörige besitzen jedoch auch ungarische oder rumänische Pässe, was auf politische Entwicklungen in den jeweiligen Ländern zurückzuführen ist.

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Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück

Für Wirbel und Empörung sorgen zurzeit Meldungen über sogenannte “falsche Ukrainer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen. In mehreren Tausend Fällen sollen Geflüchtete aus dem kriegsgeschüttelten Land Bürgergeld als ukrainische Kriegsflüchtlinge beantragt haben. Tatsächlich stünde es ihnen möglicherweise jedoch nicht zu, weil sie neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besäßen. Stammen alle Bürgergeld beantragenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie der „Focus“ berichtet, soll es in dem Kontext bereits 3.111 Anfragen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an ungarische und 3.374 an ukrainische Behörden gegeben haben. Dies sei der Stand vom 8. Januar gewesen. In den meisten Fällen habe das Land Baden-Württemberg das Bundesamt auf mögliche Doppelstaatsbürgerschaften hingewiesen. In einigen Fällen hätten Personen als ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld beantragt

Details zu Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück

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