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Vereinbarung über die Kontroverse um Steuervergünstigungen für die Deutsche Post

Published On: 25. Februar 2024 16:28

Einigung über Steuerprivilegien für Deutsche Post

Bundesregierung erzielt Einigung

Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. Laut dem „Handelsblatt“ sollen nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Das Bundesfinanzministerium strebt an, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sicherzustellen.

Postrecht modernisieren

Die Bundesregierung plant im „Postrechtmodernisierungsgesetz“ eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post. Die bisher erhobene Mehrwertsteuer für die Zustellung von gewerblichen Versandbriefen von Großkunden soll entfallen. Die Konkurrenten der Post kritisieren die Pläne, da sie dadurch im Nachteil wären. Die neuen Pläne sehen vor, dass auch die Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Subunternehmen bleiben erlaubt

Laut Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch können Unternehmen, die die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen, von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch die Erbringung der Leistungen durch Personenzusammenschlüsse ist zulässig. Der Bundesverband Briefdienste begrüßt das Entgegenkommen aus dem Bundesfinanzministerium und sieht darin einen Ausweg aus dem Dilemma

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Einigung im Streit um Steuerprivileg für Deutsche Post

Epoch Times 25. Februar 2024 Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba. Das Bundesfinanzministerium werde „sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden „auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“. Postrecht modernisieren In einem Ende November vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ sieht die Bundesregierung eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vor. So

Details zu Einigung im Streit um Steuerprivileg für Deutsche Post

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