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Corona-Impfung nicht ausreichend wirksam – Staat muss Ungeimpften Entschädigung zahlen

Published On: 1. März 2024 9:23

Baden-Württemberg: Gericht bestätigt Anspruch auf Entschädigung

Das Land Baden-Württemberg steuert auf eine empfindliche juristische Niederlage zu, da es im Zusammenhang mit seiner Corona-Politik die Entschädigung von ungeimpften Personen für Verdienstausfälle während einer angeordneten Quarantäne verweigert hatte. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Karlsruhe sowie der Verwaltungsgerichtshof des Landes haben diese Entscheidung nun jedoch kassiert.

Land Baden-Württemberg: Impfung hätte in Anspruch genommen werden müssen

Ein Beschäftigungsbetrieb und ein selbstständiger Versicherungsmakler hatten geklagt, da sie während einer Quarantäne aufgrund einer Corona-Infektion Verdienstausfälle erlitten hatten. Das Land lehnte die Entschädigung ab, da die Kläger zum Zeitpunkt der Quarantäne nicht geimpft waren. Das Gericht sah jedoch keinen direkten Zusammenhang zwischen der Nichtimpfung und der Infektion gegeben.

VGH: Wirksamkeit der Impfung gegen Corona nicht ausreichend hoch

Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Wirksamkeit der Impfung gegen eine Corona-Infektion nicht hoch genug war, um eine Entschädigungszahlung zu verweigern. Selbst eine Wirksamkeit von 72 bis 75 Prozent, wie vom Land angenommen, reichte nicht aus, um von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ zu sprechen. Die Entschädigung für Verdienstausfälle während einer Quarantäne sollte daher unabhängig von der Impfquote erfolgen, so das Gericht.

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Corona-Impfung nicht wirksam genug – Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen

Auf eine empfindliche juristische Schlappe steuert das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit seiner Corona-Politik zu. Dieses hatte im Oktober und November 2021 zwei ungeimpften Personen eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall infolge einer angeordneten Corona-Quarantäne verweigert. Zur Begründung hatte man darauf verwiesen, dass die Betroffenen durch Inanspruchnahme einer Impfung die bei ihnen festgestellte Infektion mit COVID-19 hätten vermeiden können. Zu Unrecht, sagten in erster Instanz bereits die Verwaltungsgerichte in Stuttgart (Az. 16 K 2471/22 vom 19. Dezember 2022) und Karlsruhe (Az. 4 K 4354/21 vom 9. März 2023). Diese Urteile hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes in seinen Entscheidungen zu Az. 1 S 484/23 und 1 S 678/23 vom 27. Februar 2024 bestätigt. Dem Land steht noch binnen eines

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