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Das Ministerium für Wahrheit ist hier – das Digital Services Gesetz

Published On: 1. März 2024 4:35

Der Digital Services Act (DSA) und seine Auswirkungen

Am 17. Februar trat der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das, sondern auch, was nicht den „EU-Werten“ entspricht oder „anderweitig schädlich“ ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Nur wer bestimmt diese EU-Werte? Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich“ lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.

Die Ziele des DSA

Bereits im vergangenen Jahr war der DSA für große Konzerne wie Meta, Amazon und Co. in Kraft getreten. Zu den ersten Opfern zählte im letzten Jahr die Plattform X (ehemals Twitter). Erst vor wenigen Tagen traf es außerdem die Social-Media-Plattform TikTok. Auf Grundlage des DSA hat die EU nun offiziell Ermittlungen gegen das Unternehmen hinter TikTok eingeleitet. Seit dem 17. Februar gilt der DSA nun also auch für kleinere Plattformbetreiber mit weniger als 45 Millionen Kunden. Die drei Hauptziele des DSA hören sich zunächst einmal harmlos an. So sollen erstens illegale Inhalte schneller und effektiver von den Plattformen entfernt werden. Zweitens sollen die Plattformen transparenter werden und den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Und drittens soll der Wettbewerb im Online-Bereich fairer gestaltet werden.

Der digitale Blockwart

Die betroffenen Unternehmen müssen also künftig Hassreden und Fake News noch aktiver bekämpfen. Illegale Inhalte müssen sofort gelöscht werden. Es muss den Nutzern ermöglicht werden, dass Inhalte auch direkt bei der EU gemeldet werden können. Bei Twitter, heute X, sieht das Ganze dann so wie in dem nachfolgenden Tweet aus. Man hat also einen neuen Button hinzugefügt, wo jeder Nutzer Inhalte melden kann.

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Das Wahrheitsministerium ist da – der Digital Services Act

Am 17. Februar trat der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das, sondern auch, was nicht den „EU-Werten“ entspricht oder „anderweitig schädlich“ ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Nur wer bestimmt diese EU-Werte? Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich“ lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken. Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwell’s Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie

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