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Verachtenswert: Haus-„Republikaner“ plant Trick, um Abstimmung im Haus über die Finanzierung der Ukraine zu erzwingen und dabei den Sprecher Mike Johnson zu untergraben

Published On: 1. März 2024 8:15

Republikanischer Gesetzgeber plant Abstimmung über Milliardenhilfe für die Ukraine

Ein liberaler republikanischer Gesetzgeber lanciert einen Plan, um den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu untergraben und eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Vergabe von Milliarden an die Ukraine zu erzwingen. Wie Axios berichtete, plant der Abgeordnete Brian Fitzpatrick (RINO-PA), ein parlamentarisches Verfahren namens „discharge petition“ zu nutzen, was ihn zum ersten Republikaner macht, der sich offen gegen die Hausführung stellt.

Der Plan von Fitzpatrick

Der US-Senat hat bereits ein massives Hilfspaket in Höhe von 95,3 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet, ohne Grenzmittel, während fast alle Amerikaner schliefen. Mit seiner Verabschiedung ging der Gesetzentwurf an das Repräsentantenhaus. Johnson hat jedoch geschworen, den Gesetzentwurf nicht auf den Tisch zu bringen, noch irgendeine Gesetzgebung, die die Grenzkrise nicht löst. Die überwiegende Mehrheit der republikanischen Fraktion unterstützt seine Position.

Fitzpatricks Entschlossenheit

Fitzpatrick erklärte Axios, warum er so entschlossen ist, Amerika für mehr Geld für die Ukraine zu verraten. Wir müssen etwas erreichen. Es ist existenziell. Es ist zeitkritisch. Ob das unser Produkt ist oder das von jemand anderem, wir müssen das Geld einfach rausholen. Fitzpatrick behauptet, dass die Petition Anfang März bereit sein wird und erwartet, dass sie republikanische Unterstützung erhält. Er bräuchte nicht viel Unterstützung von der GOP, um mit seinem Plan erfolgreich zu sein.

Original Artikel Teaser

DESPICABLE: House ‘Republican’ Prepares Scheme to Force Vote in the House on Funding Ukraine and Undercut Speaker Mike Johnson in the Process

Credit: Kristie Boyd/Office of Rep. Fitzpatrick A liberal GOP lawmaker is launching a scheme to undercut House Speaker Mike Johnson and force a vote in the House of Representatives on giving away tens of billions to Ukraine. As Axios reported, Rep. Brian Fitzpatrick (RINO-PA) is planning on using a parliamentary procedure known as a discharge petition, making him the first GOPer to signal open defiance against the House leadership. As The Gateway Pundit previously reported, the U.S. Senate passed a massive $95.3 billion aid package for Ukraine, Israel, and Taiwan with no border funding while almost all Americans were sound asleep. With its passage, the bill moved to the House. Johnson, however, has vowed NOT to put the bill on

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