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Das Bundesverfassungsgericht soll zu einer Bastion der rot-grünen Politik werden

Published On: 2. März 2024 4:14

Politische Agenda gegen Extremismus

Selbst die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von Politik und Medien dazu genutzt, stets vor den Gefahren des „Links- wie auch des Rechtsextremismus“ zu warnen. Verwundern kann das nicht wirklich, denn schließlich befindet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ auf der Zielgeraden. In diesem Papier scheint der Fokus auf nur eine Richtung plötzlich wieder ausdrücklich gewünscht, was aber längst nicht die einzige Auffälligkeit ist.

Steinmeier und der Schutz des Verfassungsgerichts

Also hat sich jetzt Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschaltet, um entgegen seiner Arbeitsplatzbeschreibung, die ihn zur Neutralität verpflichtet, seiner Parteigenossin zur Seite zu springen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber unter einer Überschrift, die für sich genommen schon ein ernsthafter Kandidat für einen Satire-Preis wäre: „Steinmeier will Verfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen“. Doch damit noch nicht genug! Gleich im ersten Satz des Fließtextes heißt es: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen.“

Angst vor der AfD und politische Reaktionen

Wie groß muss die Angst vor der AfD bloß sein? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert Wolfgang Kubicki (FDP), der mit seiner Partei in einem Zweckbündnis auf der Regierungsbank gefangen scheint und sich verwundert die Augen reibt: Mit dieser Hysterie werde der Eindruck erweckt, „eine absolute Mehrheit der AfD stünde unmittelbar bevor“. Zudem gebe es – wenn das jemand wirklich will – sehr viel einfachere Möglichkeiten, das Bundesverfassungsgericht „faktisch außer Gefecht zu setzen“, etwa über die Streichung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt, belehrt der gelernte Jurist seine Koalitionspartner.

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Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen Bollwerk werden

Von Kai Rebmann Selbst die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von Politik und Medien dazu genutzt, stets vor den Gefahren des „Links- wie auch des Rechtsextremismus“ zu warnen. Verwundern kann das nicht wirklich, denn schließlich befindet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ auf der Zielgeraden. In diesem Papier scheint der Fokus auf nur eine Richtung plötzlich wieder ausdrücklich gewünscht, was aber längst nicht die einzige Auffälligkeit ist. Zu den noch strittigen Punkten zählen die Fragen, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor der „Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte“ zu schützen sei und welche „zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts“ ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Wer hier als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden soll, ist offensichtlich. Der Hintergrund ist ebenso

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