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Rückspiegel: Gefährliche Gesetze für die Demokratie

Published On: 23. März 2023 23:18

Der Bundestag hat kürzlich das neue Wahlgesetz beschlossen und wird demnächst auch das sogenannte Demokratiefördergesetz beschließen. Anderswo geht die Demokratie vom Volk aus, hierzulande will die Regierung das Volk zu ihrer Art von Demokratie erziehen.

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