KLARTEXT: Neue Flüchtlingswelle – droht Deutschland der Kontrollverlust? | Kurzfassung
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Moderiert von David Rohde diskutieren die Gäste Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, und Flüchtlingsaktivist Tareq Alaows, Hilfsorganisation „Seebrücke“.
Immer mehr Flüchtlinge kommen inzwischen über Belarus und Polen nach Deutschland. Bis zum Sommer waren es noch wenige Dutzend. Aber allein in den letzten drei Monaten erwischte die Bundespolizei nun über 6.000 illegal Eingereiste.
Der Grund: Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko lässt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Iran und Irak ohne große Formalitäten in sein Land einreisen. Belarus soll dafür sogar extra Flüge anbieten. Doch die Flüchtlinge wollen in die EU und vor allem nach Deutschland. Belarus schickt sie deshalb direkt weiter nach Polen, viele schlagen sich dann bis nach Deutschland durch.
Die Folge: Erstaufnahmeeinrichtungen geraten schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen.
Die Gewerkschaft der Bundespolizei fürchtet eine neue Flüchtlingskrise wie 2015. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz verlangt deshalb von der Bundesregierung Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, ähnlich wie an der Grenze zu Österreich.
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl sehen den Anstieg der illegalen Einreisen gelassen. Deutschland könne die wenigen tausend durchaus verkraften, glaubt Europa-Referent Karl Kopp.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will bislang keine stationären Grenzkontrollen zu Polen. Aber welche Signale senden die offenen Grenzen und die neue Belarus-Route an weitere Migrationswillige in Afghanistan, Syrien, Iran und Irak? Droht eine Wiederholung der Krise von 2015?
