In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex HöckeAfD«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.
In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex HöckeAfD«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.