Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot
Bundesjustizministerin Stefanie HubigSPD fordert, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.
By |2026-01-18T14:00:56+02:0018 January 2026|Comments Off on Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot