Breton sagt, die USA seien neidisch auf die EU, und meint das Regelwerk
Die Schlagzeile liefert das Selbstbild
In der Berner Zeitung steht an diesem Morgen ein Interview mit Thierry BretonRE. Das Blatt nennt ihn den Lieblingsfeind von Elon MuskInde. Der Satz, der daraus in die Schlagzeile wandert, lautet: «Die USA sind neidisch auf die EU». Mehr muss man aus dem Gespräch nicht ziehen, um zu sehen, was politisch angeboten wird. Es ist kein Befund über Amerika. Es ist ein Selbstbild.
Neid ist ein starkes Wort. Es unterstellt, der andere wolle besitzen, was man selbst hat, und komme um dieses Begehren nicht herum. Wer so redet, hat sich bereits auf die Seite des Besitzes gestellt. Die Union, sagt der Satz, hat etwas, das die Vereinigten Staaten nicht haben und doch gern hätten. Die einzige redliche Frage lautet, was das sein soll.
Wohlstand kann es kaum sein. Wer Wachstum, Energiepreise und den Abzug von Industrie der letzten Jahre auch nur grob nebeneinanderlegt, kommt nicht auf den Gedanken, Washington liege wach, weil es Brüssel um sein Sozialprodukt beneidet. Auch die politische Ordnung taugt schlecht zum Objekt. Amerika hat eine eigene, ältere, lautere Verfassungstradition. Man kann an ihr vieles aussetzen. Niemand beschreibt sie ernsthaft als mangelhafte Kopie der europäischen Verträge. Bleibt das, wofür Breton in seinem Amt stand und wofür man ihn öffentlich noch kennt: das Regelwerk. Die Vorschrift als Exportgut. Die Aufsicht als Beweis von Rang.
Genau dort wird der Satz aufschlussreich. Er behauptet nicht, die Amerikaner wollten europäische Lebensart. Er behauptet, sie beneideten das Korsett, das Brüssel den grossen Plattformen und mit ihnen dem öffentlichen Wort übergezogen hat. Das ist eine eigenartige Eitelkeit. Sie verwechselt die Tatsache, dass man anderen Bedingungen stellen kann, mit der Tatsache, dass diese Bedingungen begehrenswert sind.
Was die Kanzleien studieren, ist keine Liebe
Der sogenannte Brüssel-Effekt ist real, und man sollte ihn nicht wegreden. Wer einen grossen Markt reguliert und Verstösse am Umsatz misst, wird gelesen. Abteilungen in Kalifornien kennen die Sprache der europäischen Digitalgesetze, weil der Zugang zum Markt daran hängt und weil die Busse keine Symbolik ist. Anwälte lernen, was als Risiko gelten soll, welche Pflichten eine sehr grosse Plattform treffen und wie schnell ein Brief aus Brüssel zum internen Projekt wird. Das geschieht. Es ist nur kein Neid.
Neid würde heissen: Man hält die europäische Lösung für die bessere und wünscht sie sich für das eigene Land. Was man sieht, ist Gebührenlogik. Eine Firma, die Juristen beschäftigt, um einem Anteil am weltweiten Umsatz zu entgehen, bewundert das Gesetz nicht. Sie fürchtet die Rechnung. Zwischen Bewunderung und Vermeidung liegt die ganze Differenz, die der Satz zusammenschiebt.
Diese Differenz ist konkret. Sie betrifft die Frage, wer über erlaubte Rede entscheidet, wenn eine Plattform zugleich Markt, Medium und Streitraum ist. Breton wurde nicht deshalb zur Gegenfigur eines Unternehmers, weil zwei Temperamente sich nicht riechen konnten. Er wurde es, weil eine Behörde den Anspruch erhob, auf kontinentaler Skala mitzubestimmen, was stehen bleibt. Man kann diesen Anspruch für nötig halten. Man kann ihn für masslos halten. Beides sind Argumente. Neid ist keins davon. Neid ist die Diagnose, die das Argument ersetzt. Sie sagt dem Widerspruch, er habe kein Prinzip, nur ein Gefühl, und das Gefühl komme vom Zurückstehen.
Eine Kolumne muss Musk nicht zum Mass der Freiheit erklären. Sein Ton ist oft das Gegenteil dessen, was eine bürgerliche Ordnung unter Haltung versteht. Der Punkt ist enger. Wer den Widerstand gegen eine Aufsicht über das öffentliche Wort als Neid verbucht, hat bereits entschieden, dass es nichts zu verhandeln gibt. Es gibt nur noch eine Stimmung zu behandeln. Das ist die Sprache einer Ordnung, die zuerst reguliert und den Einwand danach als Gefühl abtut. Der Bürger kommt darin als Adressat der Vorschrift vor, nicht als Quelle der Erlaubnis.
Im Satz steckt eine zweite Eitelkeit. Die USA seien neidisch auf die EU: das verteilt die Rollen. Hier das ältere, feinere Haus, dort der laute Verwandte, der innerlich schon weiss, wer die besseren Manieren hat. Das schmeichelt einer politischen Klasse, die mit den eigenen Wählern wenig Geduld hat, wenn sie falsch abstimmen, und mit den eigenen Behörden fast unbegrenzte. Es ist das Selbstbild einer Macht, die Souveränität mit der Fähigkeit verwechselt, andere in ein Verfahren zu zwingen.
Was sich zu beneiden lohnte
Es gäbe Dinge, um die man Europa beneiden könnte. Sie stehen nicht in einer Verordnung, und sie lassen sich nicht per Brief an einen Plattformbetreiber ausführen.
- Energie, die ein Werk nicht als Standortnachteil buchen muss.
- Eine Baubewilligung, die noch zur Lebenszeit des Gesuchstellers ergeht.
- Eine Schule, die Lesen vor der Haltung unterrichtet und das eine nicht mit dem anderen verrechnet.
- Ein öffentlicher Raum, in dem ein scharfer Satz ein scharfer Satz bleibt und kein Vorgang wird.
Das ist keine Romantik. Es ist die langweilige Liste der Handlungsfähigkeit. Handlungsfähigkeit erzeugt Neid, weil andere sie nachbauen wollen. Rundschreiben erzeugen Abteilungen. Wer das eine für das andere ausgibt, hält die Furcht der Rechtsabteilung bereits für den Respekt der Welt.
Für die Schweiz ist der Satz deshalb kein fernes Gespräch, das man mit einem Achselzucken nach Brüssel zurückschickt. Solche Sätze reisen. Sie kommen in Bern als Argument an, meist in höflicher Verpackung. Wenn selbst die Amerikaner neidisch seien, dann sei die Annäherung an das europäische Regelwerk kein Nachgeben, sondern Anschluss an das Modell, das die Grossen insgeheim schon kopieren. Der Bundesrat hat eine Schwäche für Realismus, der nur in eine Richtung zeigt. Realismus hiesse zu fragen, was importiert wird. Produktsicherheit ist kein Kulturkampf. Eine Lehre vom öffentlichen Wort, in der die Exekutive das Risiko definiert und die Plattform für das falsche Raten zahlt, ist einer.
Man muss das Paket der bilateralen Verträge dafür nicht aufwärmen. Es genügt der Reflex. Sobald Brüssel die eigene Aufsicht als Gegenstand fremden Neides beschreibt, sollte Bern den Satz als Geständnis lesen und nicht als Referenz. Ein Geständnis ist kein Vertrag. Es zeigt nur, welche Art von Macht der Sprecher für die eigentliche hält. Breton hält die Macht zum Vorschreiben für das, was die andere Seite des Atlantiks quält. Das ist ärmer als ein Europa, das seinen Bürgern noch zutraut, einen Streit ohne Amt auszuhalten.
Der Einwand ist keine Stimmung
Breton darf den Satz sagen. Die Zeitung darf ihn drucken. Das ist der leichte Teil der Meinungsfreiheit, und er gilt für ihn genauso wie für jeden, den die Plattformregeln lieber diszipliniert hätten. Der schwere Teil beginnt, wo die politischen Klassen entscheiden, ob sie den Satz nachsprechen. Nachsprechen ist bequem. Er liefert eine fertige Moral. Wir haben das Regelwerk, die anderen haben den Neid, also sind wir vorn.
Wer die Verteidigung einer Grenze als Neid bezeichnet, hat die Grenze bereits zur Kränkung umgedeutet.
Meinungsfreiheit ist weder ein Geschenk einer Plattform noch eine Bewilligung eines Kommissars. Sie ist eine Grenze gegen beide. Plattformen verletzen sie, wenn sie willkürlich sperren. Behörden verletzen sie, wenn sie das Sperren zur Pflicht machen und es Risiko nennen. Wer nur die erste Verletzung sieht, betreibt Parteienpflege. Wer die zweite leugnet, betreibt das Selbstbild aus der Schlagzeile.
Neid ist kein Argument, und ein Regelwerk ist kein Ruhm. Die Schweiz hat keinen Grund, dieses Selbstbild zu übernehmen. Sie hat Grund zur Skepsis, wo Macht sich als beneidenswerte Kultur ausgibt. Kultur lässt sich besichtigen. Eine Busse lässt sich rechnen. Der Satz in der Schlagzeile behauptet das eine und meint das andere. Damit ist sein Gehalt erschöpft, und er reicht. Man muss Amerika nicht schonen, um ihn zurückzuweisen. Man muss nur darauf bestehen, dass ein freies Land den Einwand nicht als Stimmung weglegt, bloss weil Breton ihn so nennt.