Wenn der Staat tut, was der Bürger nicht darf: Ein moralischer Vergleich

Stell dir vor, du gibst jemandem Geld. Nicht als Geschenk, nicht als Investition. Du gibst es mit dem Wissen und dem Willen, dass der Empfänger dieses Geld nutzt, um andere Menschen zu zwingen, Handlungen zu begehen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ihrem Tod führen. Der Empfänger bleibt unversehrt. Du bleibst unversehrt. Die anderen sterben.

Im Privaten nennt das Recht das Beihilfe oder Anstiftung zum Mord. Die Moral nennt es schlicht, was es ist: die bewusste Finanzierung von Zwang, der Leben kostet.

Jetzt derselbe Sachverhalt, nur die Akteure sind andere. Die deutsche Regierung gibt der ukrainischen Regierung Geld und Waffen. Die ukrainische Regierung nutzt diese Mittel, um ihre eigenen Bürger – oft junge, oft arme Männer – per Gesetz und mit staatlichem Zwang in einen Krieg zu schicken, in dem die Wahrscheinlichkeit zu sterben real und hoch ist. Die deutschen Politiker bleiben unversehrt. Die ukrainischen Entscheidungsträger bleiben unversehrt. Die Soldaten sterben.

Rechtlich gilt das nicht als Beihilfe zum Mord. Es gilt als Außenpolitik, als Solidarität, als Verteidigungshilfe. Die Paragrafen des Strafgesetzbuchs greifen nicht, weil Staaten andere Regeln haben als Privatpersonen.

Moralisch aber bleibt die Frage: Wo liegt der Unterschied?

Der Unterschied liegt nicht in der Wirkung. In beiden Fällen fließt Geld, wird Zwang ausgeübt, sterben Menschen, die den Zwang nicht gewählt haben. Der Unterschied liegt in der Uniform. Trägt der Zwangende eine Uniform und beruft er sich auf ein Gesetz, das ein anderer Staat erlassen hat, dann heißt derselbe Vorgang plötzlich „Mobilisierung“ und „Verteidigung“. Das Geld, das ihn ermöglicht, heißt „Hilfe“. Die Toten heißen „Opfer des Krieges“, nicht „Opfer der Finanzierung“.

Man kann argumentieren, die Ukraine verteidige sich gegen eine Invasion. Das ändert den rechtlichen Rahmen. Es ändert aber nicht die Tatsache, dass deutsche Steuergelder dazu beitragen, dass ukrainische Männer gezwungen werden, an die Front zu gehen. Es ändert nicht, dass diese Männer sterben. Es ändert nicht, dass die, die das Geld geben, und die, die den Zwang ausüben, selbst nicht in die Schützengräben müssen.

Im Privaten würde niemand ernsthaft behaupten, die Absicht, den Empfänger „nur in die Lage zu versetzen“, mache die Tat unschuldig. Im Staatlichen wird genau das behauptet. Die Hilfen ermöglichen die Fortsetzung des Krieges. Sie ersetzen nicht die ukrainische Hoheitsgewalt, aber sie machen sie wirksamer. Ohne die Mittel wäre der Zwang schwächer, kürzer, weniger tödlich. Mit den Mitteln dauert er an.

Die Rechtsordnung zieht hier eine Linie, weil sie Staaten als besondere Akteure behandelt. Staaten dürfen Kriege führen und unterstützen, Private nicht. Das ist eine historische und praktische Entscheidung, keine moralische Notwendigkeit. Wer die Linie bestreitet, muss nicht leugnen, dass Russland angriff. Er muss nur feststellen, dass die Finanzierung von Zwang zum Tod nicht dadurch moralisch sauber wird, dass der Zwangende ein Staat und der Geldgeber ein anderer Staat ist.

Die Toten machen den Unterschied nicht. Sie sterben in beiden Fällen. Der Unterschied existiert nur in den Texten, die wir über sie schreiben.

Von FREE the Words