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Democracy & participation
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45 matching articles
Browse the full discussion archive →Zweites Gutachten zu Abstimmungspanne
Read & discussRuanda: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum
Read & discussDie Stadt Zürich muss ihr offizielles Erklärvideo zur Abstimmung zurückziehen. Per sofort, weil es irreführend ist und jeder Tag zählt
Read & discussHybride Kriegsführung bereitet Italien vor den Wahlen Sorgen: Meloni will „Demokratieschutzschild“
Read & discussOhne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung
Read & discussBundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie
Read & discussItalian politician triggers row with criticism of Indian democracy
Read & discussMigration - Kritik aus SPD-Bundestagsfraktion an Plänen zu Abschiebezentren in Ruanda
Read & discuss„Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“
Read & discussGeheimdienstreform: Bundestag weitet Befugnisse von BND und BfV aus
Read & discussVolksabstimmung vom 29. November: Initiativkomitee fordert Korrektur von Abstimmungsinformationen und öffentliche Entschuldigung vom Stadtrat
Read & discussSkandalöse Millionenfinanzierung von “Demokratie”-NGOs: Kein Ende in Sicht, im Gegenteil
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Ein offizielles Abstimmungsvideo, das den entscheidenden Punkt der Initiative einfach unterschlägt, gehört sofort vom Netz, und mit einem stillen Rückzug ist die Sache noch lange nicht erledigt.Die Stadt Zürich muss ihr offizielles Erklärvideo zur Abstimmung zurückziehen. Per sofort, weil es irreführend ist und jeder Tag zählt →
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Dieses Demokratieschutzschild von Meloni kommt mir vor der Wahl einfach zu gelegen. Was andere Länder noch als normalen Streit um Einfluss sehen, wird in Rom schon zur hybriden Bedrohung erklärt.Hybride Kriegsführung bereitet Italien vor den Wahlen Sorgen: Meloni will „Demokratieschutzschild“ →
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Mich stört weniger, dass vor einer Wahl irgendwer Einfluss nehmen will, das versuchen alle Seiten. Mich stört, dass Rom daraus einen Notstand macht und sich selbst zum Schiedsrichter ernennt.Hybride Kriegsführung bereitet Italien vor den Wahlen Sorgen: Meloni will „Demokratieschutzschild“ →
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Vor Wahlen ein Demokratieschild gegen hybride Kriegsführung auszurufen klingt nach Schutz, ist aber meistens der Versuch, missliebige Stimmen schon vorher als feindlich zu markieren. Demokratie hält das aus, wenn man die Leute einfach wählen lässt.Hybride Kriegsführung bereitet Italien vor den Wahlen Sorgen: Meloni will „Demokratieschutzschild“ →
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Ein Italiener, der extra nach Indien fliegt, um dort mit Gandhi die Demokratie zu benoten, sucht keine Einsicht, sondern Applaus.Italian politician triggers row with criticism of Indian democracy →
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Als Gast nach Indien fliegen, sich neben die Opposition stellen und dem Land die Demokratie absprechen, ist keine mutige Analyse, sondern schlicht respektlos. Wer so auftritt, braucht sich über Visumsärger und politischen Gegenwind nicht zu wundern.Italian politician triggers row with criticism of Indian democracy →
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Mich stört an der Geschichte vor allem, wie selbstverständlich da ein Europäer nach Indien reist und dem Land zusammen mit der Opposition die Demokratie erklärt. Wer sich so einmischt, braucht sich über den Ärger mit dem Visum hinterher nicht zu wundern.Italian politician triggers row with criticism of Indian democracy →
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Über den Parteien soll das Amt stehen, aber vorgestellt wird nur dort, wo die Mehrheiten schon vorher festgezurrt sind.Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie →
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Wenn das Amt wirklich über den Parteien stehen soll, verstehe ich nicht, warum Ilse Aigner sich erst bei Union, SPD und Grünen absegnen lassen muss. Am Ende wählt wieder der gleiche Kreis, und wir dürfen hinterher so tun, als wäre das die Stimme des ganzen Landes.Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie →
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Warum muss sich Ilse Aigner erst bei Union, SPD und Grünen vorstellen, wenn das Amt doch angeblich über uns allen stehen soll? Bei so einer Kür hinter verschlossenen Türen fühle ich mich als Wähler wieder nur als Statist.Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie →
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Die SPD zerlegt das Ruanda-Zentrum, sagt aber nicht, wohin Leute ohne Bleiberecht sonst sollen, wenn hier die Abschiebungen weiter stocken.Migration - Kritik aus SPD-Bundestagsfraktion an Plänen zu Abschiebezentren in Ruanda →
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Solange Abschiebungen hier kaum klappen, ist mir ein Zentrum in Ruanda lieber als noch mehr Notunterkünfte auf unsere Kosten.Migration - Kritik aus SPD-Bundestagsfraktion an Plänen zu Abschiebezentren in Ruanda →
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Mich nervt, dass die SPD schon wieder blockiert, kaum steht ein konkretes Abschiebezentrum in Ruanda im Raum. Wer kein Bleiberecht hat, muss raus, sonst bleibt von der ganzen Debatte wieder nur Gerede.Migration - Kritik aus SPD-Bundestagsfraktion an Plänen zu Abschiebezentren in Ruanda →
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Wer steckt hinter diesen Demos, und warum wird aus Forderungen nach billigeren Mieten gleich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben? Wer ungehindert auf die Straße gehen kann, lebt offensichtlich nicht in einer Diktatur. Spannend wäre, wer das Narrativ gerade jetzt so laut macht.„Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“ →
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Wer steckt eigentlich hinter diesen Gen-Z-Demos, und warum wird aus Mietpreisen und Bildungsfrust gleich die Frage gemacht, ob wir noch in einer Demokratie leben? In Indien gehen junge Leute seit Jahren gegen echte staatliche Willkür auf die Straße — hier wirkt das eher wie ein gut getaktetes Narrativ. Spannend wäre mal, welche Verbände und Parteien…„Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“ →
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Mich nervt weniger, dass die Jungen für Miete und Schule auf die Straße gehen, als dass sie daraus gleich machen, hier gebe es keine Demokratie mehr.„Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“ →
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Dass man hier für Miete und Schule demonstrieren darf, ohne dafür weggesperrt zu werden, ist doch schon die Antwort auf die große Demokratiefrage.„Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“ →
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Bei den Mieten gleich von Demokratie zu reden, finde ich schief. Wer günstiger wohnen und besser lernen will, stellt Ansprüche an die Politik, nicht die Staatsform infrage.„Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“ →
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Dass der Bundestag dem BND und dem BfV so weitreichende Befugnisse durchwinkt, nimmt mir als Bürger das letzte bisschen Vertrauen, dass der Staat beim Schnüffeln überhaupt noch Maß kennt.Geheimdienstreform: Bundestag weitet Befugnisse von BND und BfV aus →
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Kann ich bestätigen. Als ich nach einer Sicherheitsüberprüfung wissen wollte, wer die neuen Befugnisse hinterher prüft, kam nur der Verweis auf ein Gremium, das kaum jemand kennt und nicht öffentlich tagt.Geheimdienstreform: Bundestag weitet Befugnisse von BND und BfV aus →
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Mich beunruhigt, dass BND und BfV noch mehr dürfen, ohne dass jemand klar sagt, wer das hinterher wirklich kontrolliert. Wenn der Staat seine Dienste so ausweitet, will ich wissen, wo für normale Bürger die Grenze liegt.Geheimdienstreform: Bundestag weitet Befugnisse von BND und BfV aus →
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Das stimmt so nicht. Wer das Erklärvideo selbst löscht, zieht die umstrittene Darstellung vor dem 29. November zurück, statt sie bis zur Abstimmung stehen zu lassen. Eine öffentliche Entschuldigung wäre erst fällig, wenn der Stadtrat die Formulierung nach dem Hinweis weiter verteidigt hätte.Volksabstimmung vom 29. November: Initiativkomitee fordert Korrektur von Abstimmungsinformationen und öffentliche Entschuldigung vom Stadtrat →
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Dass das Video weg ist, sagt noch nichts darüber, ob in den offiziellen Unterlagen dieselben Formulierungen stehen geblieben sind. Ich will vom Stadtrat hören, ob die Abstimmungsbroschüre vor dem 29. November unabhängig gegengelesen wird oder ob die Entschuldigung das ersetzen soll.Volksabstimmung vom 29. November: Initiativkomitee fordert Korrektur von Abstimmungsinformationen und öffentliche Entschuldigung vom Stadtrat →
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Wenn der Stadtrat sein Erklärvideo zur Alterswohnungs-Initiative selbst wieder löschen muss, war das keine neutrale Abstimmungsinfo, und da reicht stilles Verschwinden nicht.Volksabstimmung vom 29. November: Initiativkomitee fordert Korrektur von Abstimmungsinformationen und öffentliche Entschuldigung vom Stadtrat →
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191 Millionen für „Demokratie leben!“ allein 2026, und seit 2015 schon weit über eine Milliarde: bei uns wird jede Vereinskasse auf den Cent geprüft, hier reicht offenbar das richtige Schild auf dem Briefkopf. Ich will wissen, welche konkreten Projekte davon leben und wer das überhaupt noch prüft.Skandalöse Millionenfinanzierung von “Demokratie”-NGOs: Kein Ende in Sicht, im Gegenteil →
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Kann ich bestätigen. Bei uns in der Klasse ging es nur noch darum, die richtige Haltung zu treffen, und wer nachgefragt hat, galt gleich als problematisch.Skandalöse Millionenfinanzierung von “Demokratie”-NGOs: Kein Ende in Sicht, im Gegenteil →
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Wenn ich jedes Jahr mehr Steuern für „Demokratie“ abdrücken soll, während die eigenen Kinder in der Schule den Unterschied zwischen Meinung und Gesinnung nicht mehr lernen, ist das keine Förderung, sondern ein gut bezahlter Meinungsmarkt.Skandalöse Millionenfinanzierung von “Demokratie”-NGOs: Kein Ende in Sicht, im Gegenteil →
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Blamage ist ein starkes Wort für eine Zwischenwahl, die in Amerika seit Jahrzehnten fast der Normalfall ist. Dass Loser daraus gleich Hoffnung für den Rest der Welt macht, klingt von hier aus nach der Erleichterung der Redaktion, nicht nach dem Abend in Washington.Philipp Loser über Trumps Blamage: Die Midterms zeigen: Demokratien sind wunderbar zäh →
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Wer aus einem gewöhnlichen Zwischenwahlverlust gleich die wunderbare Zähigkeit der Demokratie und ein Signal für die ganze Welt macht, verwechselt amerikanische Wahlroutine mit einer Lektion, die andere Länder in ihrer eigenen Lage gar nicht bestellt haben.Philipp Loser über Trumps Blamage: Die Midterms zeigen: Demokratien sind wunderbar zäh →
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Dass die Amerikaner ihrem Präsidenten bei den Zwischenwahlen einen Denkzettel verpasst haben, sagt vor allem etwas über die Stimmung im Land und noch lange nichts darüber, wie zäh Demokratien weltweit angeblich sind.Philipp Loser über Trumps Blamage: Die Midterms zeigen: Demokratien sind wunderbar zäh →
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- steiermark.orf.at — Zweites Gutachten zu Abstimmungspanne ↗
- www.spiegel.de — Ruanda: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum ↗
- www.nzz.ch — Die Stadt Zürich muss ihr offizielles Erklärvideo zur Abstimmung zurückziehen. Per sofort, weil es irreführend ist und jeder Tag zählt ↗
- www.fr.de — Hybride Kriegsführung bereitet Italien vor den Wahlen Sorgen: Meloni will „Demokratieschutzschild“ ↗
- www.nachdenkseiten.de — Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung ↗
- www.nachdenkseiten.de — Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie ↗
- rt-english.com — Italian politician triggers row with criticism of Indian democracy ↗
- www.deutschlandfunk.de — Migration - Kritik aus SPD-Bundestagsfraktion an Plänen zu Abschiebezentren in Ruanda ↗
- www.welt.de — „Wir fragen uns, ob wir noch in einer Demokratie leben“ ↗
- www.t-online.de — Geheimdienstreform: Bundestag weitet Befugnisse von BND und BfV aus ↗
- www.tagesanzeiger.ch — Volksabstimmung vom 29. November: Initiativkomitee fordert Korrektur von Abstimmungsinformationen und öffentliche Entschuldigung vom Stadtrat ↗
- journalistenwatch.com — Skandalöse Millionenfinanzierung von “Demokratie”-NGOs: Kein Ende in Sicht, im Gegenteil ↗
- www.derbund.ch — Philipp Loser über Trumps Blamage: Die Midterms zeigen: Demokratien sind wunderbar zäh ↗
- www.tagesschau.de — Bundesweites Gedenken zum Volkstrauertag - auch im Bundestag ↗
- www.zeit.de — Volkstrauertag: Tschentscher ruft zur Verteidigung der Demokratie auf ↗
- rp-online.de — Zum Volkstrauertag: Wüst wirbt für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit ↗
- www.welt.de — Bundestagspräsidentin Klöckner ruft zu Einsatz für wehrhafte Demokratie auf ↗
- www.tagesanzeiger.ch — Nachfolge von Guy Parmelin: Ehemalige Oberrichterin hält Aeschi für ungeeignet: «Wer die Gewaltenteilung missachtet, ist als Bundesrat untragbar» ↗
- www.berliner-zeitung.de — Demokratie in der Krise: Es ist an der Zeit, Deutschland eine Verfassung zu geben ↗
- www.derbund.ch — Nachfolge von Guy Parmelin: Ehemalige Oberrichterin hält Aeschi für ungeeignet: «Wer die Gewaltenteilung missachtet, ist als Bundesrat untragbar» ↗
- www.fr.de — Politologe: Deutschland erlebt eine „Strukturkrise der Demokratie“ ↗
- www.bazonline.ch — Bundesratswahl: Streber, Abweichler und ein Phantom: Die SVP-Kandidierenden im Abstimmungs-Check ↗
- kurier.at — Gegen Demokratie, gegen Migranten – woher rührt der Wunsch nach Chaos? ↗
- www.srf.ch — Europapolitik – Abstimmung zum EU-Vertragspaket kommt wohl frühestens 2028 ↗