Die Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz verdient den Wortlaut, nicht das Ja trotz Makel
Zuerst der Makel, dann erst das Ja
Die brauchbarste Zeile des Morgens steht nicht bei den Gipfeln und nicht bei den Personalien. Sie steht bei der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz. Ein Kommentar findet, die Vorlage verdiene trotz einem schweren Makel ein Ja. Der Fehler wird eingeräumt, die Zustimmung wird trotzdem verlangt, und der Stimmbürger soll den Nachsatz für Reife halten.
Mehr liefert die Schlagzeile nicht, und mehr darf eine Kolumne nicht erfinden. Welcher Satz der Makel ist, steht dort nicht. Welcher Artikel ihn trägt, steht dort nicht. Ob es um die Weitergabe bereits gelieferter Ware geht, um eine Länderliste oder um eine Vollmacht des Bundesrates, steht dort nicht. Wer diese Lücke mit einem konkreten Paragrafen füllt, schreibt den Kommentar zu Ende, den er nicht gelesen hat. Der anständige Befund ist schmaler und reicht trotzdem. Eine Wahlempfehlung, die ihren eigenen schweren Mangel in den Nebensatz schiebt, hat den Wortlaut bereits durch eine Stimmung ersetzt.
Das Gesetz entscheidet über Hoheit, nicht über Gesinnung
Das Kriegsmaterialgesetz ist der Ort, an dem die Schweiz festhält, wer Kriegsmaterial aus diesem Land erhalten darf und unter welchen Auflagen es weitergegeben werden darf. Das ist keine Randnotiz der Industrie. Es ist die praktische Form der Neutralität. Neutral heisst nicht, dass in Schweizer Werkhallen nur noch Besteck entsteht. Neutral heisst, dass Material, das unter einer Bewilligung das Land verlässt, nicht später in einen Krieg gerät, den die Bewilligung ausgeschlossen hat.
Seit dem Krieg in der Ukraine wird genau diese Regel als Sturheit behandelt. Partner, die früher gekauft haben, wollen weitergeben. Empörung und Beschwichtigung geraten dabei gleichermassen in die falsche Tonlage. Die Schweiz wird nicht zur Kriegspartei, weil ein Bauteil vor Jahren legal an einen Staat ging, der selber produzieren kann. Druck ist keine Rechtsquelle. Ein Bündnis ist kein Vormund.
Deshalb bleibt die konservative Frage nüchtern. Hält der Text die Linie, oder hält er nur die Rede? Eine Sperre, die so tut, als dürfe die Metallindustrie moralisch rein bleiben, während jeder Nachbar seine Lieferkette anderswo aufstellt, verteidigt keine Neutralität. Sie verteidigt eine Pose. Ein Ja, das die Pose durch eine Blankovollmacht für gleichgesinnte Staaten ersetzt, verteidigt sie auch nicht. Es verschiebt die Entscheidung vom Gesetz in das Amt, das am Tag des Drucks den Stempel führt.
Was ein schwerer Makel im Ausfuhrrecht gewöhnlich ist
Ich nenne den Mangel dieses Morgens nicht beim Artikel, weil die Meldung ihn nicht nennt. Ich nenne die Tür, durch die solche Mängel seit Jahren gehen. Sie heisst nicht Moral. Sie heisst Unschärfe. Ein Land wird nicht mehr benannt, sondern eine Stimmung: demokratisch, gleichgesinnt, sicherheitspolitisch verbunden. Eine Weitergabe bleibt grundsätzlich verboten und wird im nächsten Satz unter Bedingungen erlaubt, die der Bundesrat auslegt. Das ist kein handwerkliches Versehen. Das ist die Art, wie man eine Regel öffnet, ohne sie aufzuheben.
Ein Gesetz, für das seine Fürsprecher sich schon im ersten Satz entschuldigen, ist kein fertiges Gesetz. Es ist die Ankündigung, später nachzubessern, wenn niemand mehr hinschaut.
Genau deshalb ist der Nachsatz «trotz einem schweren Makel» keine Nebensache. Er ist die Vorlage. Wer den Makel schwer nennt und trotzdem zum Ja rät, behauptet, der Rest des Textes wiege den Fehler auf. Das kann stimmen. Es stimmt nur, wenn der Fehler auf dem Tisch liegt und der Rest ihn wirklich trägt. Eine Morgenzeitung darf das behaupten. Ein Stimmbürger muss es prüfen. Ausfuhrrecht ist keine Rubrik, in der man der besseren Feder den Stich gibt.
Brüssel schreibt keine schweizerische Bewilligung
Der Druck, der diese Abstimmungen begleitet, kommt selten als Ultimatum daher. Er kommt als Gewohnheit. Schweizer Regeln gelten als Störung einer Lieferkette, die andere für selbstverständlich halten. Sobald das Zusammenspiel der Armeen und gleiche Regeln unter Gleichgesinnten zum Mass werden, entsteht das Gesetz nicht mehr in Bern. Es entsteht als Anhang einer Beschaffung, die anderswo beschlossen wurde. Ähnliche Werte sind nicht dasselbe Gesetz. Deutschland entscheidet über deutsche Weitergaben. Die Schweiz entscheidet über schweizerische. Die Europäische Union hat in der Bundesversammlung keinen Sitz und soll ihn nicht über eine Verordnung erhalten, die man zu Hause als technische Anpassung verkauft.
Bürgerlich heisst hier nicht, der Industrie jeden Wunsch zu erfüllen. Bürgerlich heisst, Vertrag, Eigentum und Bewilligung ernstRP zu nehmen. Wer unter einer klaren Auflage gekauft hat, darf diese Auflage nicht nachträglich als Untreue umdeuten. Wer in der Schweiz fertigt, darf wissen, welche Bestimmung erlaubt ist und welche nicht. Ein unscharfes Gesetz ist kein moralischer Gewinn. Es lädt jede Hauptstadt ein, die Lücke nach dem eigenen Kalender zu füllen.
Zwei Register, ein Bundesrat
In dieser Sache spricht der Bundesrat seit Jahren in zwei Registern, und beide klingen nach Beruhigung. Gegen aussen soll die Schweiz ein verlässlicher Lieferant demokratischer Staaten sein. Gegen innen soll die Neutralität unberührt bleiben. Beide Sätze können zusammen wahr sein. Sie sind es nur, wenn der Rechtstext eng ist, öffentlich ist und sich von einer Pressemitteilung nicht verbiegen lässt. Das politische Muster lief anders. Zuerst die Verordnung, dann der Ärger, dann die Klarstellung, dann die Abstimmung, in welcher die Klarstellung selbst auf dem Zettel steht.
«Trotz einem schweren Makel» ist vor diesem Hintergrund keine staatspolitische Weisheit. Es ist die Bitte, mit dem Lesen aufzuhören. Der Bundesrat ist nicht der Vormund der Stimmbürger. Eine wohlgesetzte Kommentarzeile ist es auch nicht. Wer die Hoheit über Kriegsmaterial aus der Hand gibt, gibt sie nicht an eine Abstraktion namens Westen ab. Er gibt sie an Stellen ab, die später unter Zeitnot festlegen, was an diesem Dienstag als gleichgesinnt gilt. Das ist keine Neutralitätspolitik. Das ist Verwaltung auf Vorrat.
Drei Fragen, bevor das Couvert zu ist
Ein erwachsenes Ja bleibt möglich. Es braucht keinen Kreuzzug und keine Pose der reinen Hände. Es braucht einen Strich, den man ohne Kommentar versteht. Verkauf an Staaten, die nicht im Krieg stehen, unter einer Bewilligung, die das Parlament kennt. Verbot der Weitergabe in einen laufenden Konflikt, in gewöhnlichem Deutsch, ohne eine Ausnahme in der Grösse des Verbots. Keine Stimmungswörter als Rechtsbegriffe. Wer das im Text findet, kann zustimmen, ohne sich einer Front zu melden. Wer es nicht findet, stimmt nicht über die Neutralität ab. Er stimmt über eine Vollmacht ab.
Vor dem Couvert genügen drei Fragen. Sie ersetzen die Botschaft nicht. Sie zeigen, ob sie gelesen wurde.
- Nennt die Vorlage Länder und Bedingungen, oder nennt sie eine Stimmung: demokratisch, gleichgesinnt, sicherheitspolitisch verbunden?
- Wer darf die Regel später lockern, Volk und Parlament oder der Bundesrat mit einer Verordnung?
- Bleibt die Weitergabe in einen aktiven Konflikt klar verboten, oder nur grundsätzlich, mit einem Vorbehalt, der das Verbot wieder frisst?
Lassen sich die drei Fragen aus dem offiziellen Büchlein nicht beantworten, ist der Makel keine Randnotiz der Fürsprecher. Dann ist der Makel die Abstimmung. Ein Nein ist in diesem Fall kein Signal an Moskau und kein Beweis für Naivität. Es ist die Weigerung, einen Text zu unterschreiben, dessen eigene Werber schon wissen, dass er hinkt.
Müdigkeit taugt nicht als Gesetzgeber
Die Schweiz hat unbequemere Schlagzeilen überstanden als einen enttäuschten Partner. Sie übersteht schlecht die Gewohnheit, Vorlagen zu zeichnen, für die sich die Zeichner bereits entschuldigen. Industriepolitik, Bündnisdruck und moralische Pose passen in einen Kommentar. In ein Gesetz passen sie nur, wenn man sie auseinanderhält. Das Kriegsmaterialgesetz ist der Ort dafür. Hält man sie nicht auseinander, hält sie später ein Amt unter Zeitnot zusammen, und das Amt wird die Auslegung wählen, die den Anruf beendet.
Deshalb taugt die Zeile vom Ja trotz Makel als Warnung und nicht als Rat. Wer den Mangel schwer nennt, soll ihn vorlesen: welche Weitergabe, welche Behörde, welcher Vorbehalt. Wer das nicht kann, hat keine Empfehlung abgegeben. Er hat um Vertrauen gebeten. In Ausfuhrfragen ist Vertrauen die teuerste Währung. Man wechselt sie nicht an der Kasse einer Morgenkolumne. Man wechselt sie im Wortlaut, oder man wechselt sie gar nicht.
Ein Stimmzettel ist kein Echo auf eine gute Formulierung. Er ist die letzte Stelle, an der ein kleiner Staat noch selber sagt, was über seine Grenze gehen darf.
From the blog archive
Published perspectives from the community. Publication dates distinguish older contributions from current discussion.
- Wenn der Staat tut, was der Bürger nicht darf: Ein moralischer Vergleich
- Mehr Geld für die Zentrumslasten, und Bern sitzt trotzdem auf den Millionen
- Die Stromsteuer soll weiter sinken, und Fratzscher nennt das den Fehler
- Das Erwachen – Wie eine Ideologie zerbricht und warum das Establishment in Panik gerät