In Brüssel spielt die Hymne, das Mandat hat niemand erteilt

Zuerst der Name, dann das Lied

Die Zeile des SpiegelGrüne an diesem Morgen ist wieder eine Reihenfolge, und die Reihenfolge ist schon eine Haltung. Andy BurnhamLabo und die EU, Doppelpunkt, dann die Sache: In Brüssel wird wieder die britische Nationalhymne gespielt. Zuerst der Politiker, zuerst die Union, dann das Lied. Eine Kolumne, die diese Ordnung schluckt, ist mit dem ersten Satz bei der Stimmung und mit der Politik noch nicht angefangen.

Dreht man den Satz um, wird er nüchtern. In Brüssel erklingt wieder die Hymne eines Landes, das die Union verlassen hat. Die Meldung stellt Andy BurnhamLabo und die EU davor. Mehr steht in der Schlagzeile nicht, und mehr darf eine Kolumne nicht erfinden. Kein Wortlaut einer Rede, kein Entwurf eines Vertrags, keine Gästeliste. Weniger genügt, um die übersprungene Frage zu sehen. Nicht, ob das Orchester sauber gespielt hat. Sondern, wer das Recht setzt, wenn die Musik vorbei ist.

Eine Hymne ehrt einen Staat. Sie ist ein Anstand unter Gästen, und Anstand ist keine Kleinigkeit. Sie wird zur Politik in dem Augenblick, in dem man sie in Brüssel als Zeichen der Rückkehr liest. Genau dafür steht das Wort wieder in der Überschrift. Es behauptet eine Pause, und es behauptet, die Pause sei zu Ende. Die Pause hiess Austritt. Ein Lied beendet sie nicht.

Burnham ist ein Amt, kein Königreich

Andy BurnhamLabo ist Bürgermeister von Greater Manchester und seit Jahren die Labour-Stimme, die sich von der Londoner Parteispitze absetzt. Das ist ein Amt mit Gewicht. Städte dieser Grösse haben Haushalt, Verkehr und eine eigene Wahl. Wer dort Mehrheiten holt, weiss, was ein Mandat ist. Er weiss auch, wo es endet.

Es endet an der Stadt. Es umfasst nicht das Unterhaus, nicht die Krone und nicht das Referendum von 2016, mit dem die Briten den Austritt verlangt haben. Diesen Austritt haben sie danach gegen Jahre des innenpolitischen Widerstandes durchgesetzt. Man kann das für teuer halten. Ein ehrlicher Konservativer rechnet die Kosten für Handel, Forschung und Familien nicht weg. Er tut nur nicht so, als hätte ein Empfang in Brüssel die Abstimmung neu geschrieben.

Was die Tonspur behauptet

Wenn in Brüssel eine Nationalhymne erklingt, kann das blosses Protokoll sein. Man spielt sie Gästen, ohne damit eine Mitgliedschaft zu meinen. Die Überschrift dieses Morgens gibt sich damit nicht zufrieden. Sie setzt das Wort wieder. Sie setzt die EU. Sie setzt Andy BurnhamLabo, also eine Figur der britischen Innenpolitik, nicht eine Fahne im Wind. Aus Protokoll wird so eine These. Die These lautet, die Pause sei vorbei.

Sympathie ist kein Rechtsgrund. Man darf Burnham für einen fähigen Bürgermeister halten und die Briten für Nachbarn, mit denen man Handel, Forschung und Sicherheit teilt. Nichts davon beantwortet die Frage, die der Brexit gestellt hat. Darf eine Behörde, die der Bürger nicht abwählen kann, Recht setzen, das dem eigenen Gesetz vorgeht? Die Briten haben das verneint. Die Hymne macht dieses Nein nicht ungeschehen. Sie tut nur so, als sei die Frage unhöflich geworden.

Drei Stufen, die nicht in einen Saal gehören

Die Freunde der Annäherung werden sagen, niemand spreche von Mitgliedschaft. Man wolle weniger Reibung, Jugend, Wissenschaft, ruhige Grenzen. Das klingt nach Hausverstand. Es ist der älteste Satz in diesem Geschäft. Drei Stufen gehören auseinandergehalten, gerade wenn eine Zeremonie sie in einen Applaus wirft.

  • Verkehr. Staaten handeln, fliegen und forschen, ohne dieselbe Rechtsordnung zu teilen. Das tun die Schweiz und Japan, das tun Kanada und das Vereinigte Königreich. Dafür braucht es Verträge mit Gegenstand, mit Ende, mit Kündigung. Dafür braucht es keine Hymne im Saal der Kommission.
  • Gleichlauf. Wer eine Regel freiwillig übernimmt, weil die eigene Industrie denselben Stecker will, bleibt Herr des Beschlusses. Er kann ihn widerrufen. Das ist Kooperation.
  • Übernahme. Wer eine Regel übernimmt, weil ein Gremium in Brüssel sie ändert, und wer die Abweichung als Vertragsbruch behandeln lässt, hat die Gesetzgebung abgegeben. Das ist Mitgliedschaft ohne den Namen und oft ohne die Sitze, die eine solche Bindung wenigstens sichtbar machen würden.

Die Hymne gehört als Zeichen zur dritten Stufe, nicht zur ersten. Man spielt sie nicht, damit ein Container den Zoll schneller passiert. Man spielt sie, damit jemand wieder zur Familie gezählt wird. Familie meint hier nicht Verwandtschaft. Sie meint den Rechtsraum. Wer das bestreitet, soll erklären, warum dieses Lied, warum wieder, und warum neben der EU.

Die schiefe Ebene ist eine Methode

Heute steht nur die Hymne in der Meldung. Morgen kann ein Memorandum folgen, übermorgen die Formel, britisches Recht werde nicht unnötig abweichen. Ich behaupte nicht, dass dieser Text schon auf dem Tisch liegt. Die Schlagzeile gibt ihn nicht her. Die Methode gibt ihn her. So ist es oft genug gelaufen, dass misstrauische Bürger den ersten Schritt wiedererkennen. Zuerst das Klima im Saal, dann die technischen Kapitel, dann eine Instanz, die den Kapiteln Vorrang vor dem eigenen Gesetz einräumt. Am Ende streitet niemand mehr über das Ob. Man streitet über Fristen.

Ein bürgerlicher Einwand dagegen ist kein Feldzug gegen Nachbarn. Grossbritannien bleibt europäisch, ob in Brüssel eine Hymne läuft oder nicht. Sprache, Recht, Märkte und Geschichte hängen nicht an einer Mitgliedskarte. Der Einwand richtet sich gegen die Verwechslung von Gastfreundschaft mit Unterordnung. Man kann einen Gast ehren, ohne ihm die Feder zu geben.

Eine Hymne ehrt den Gast. Sie macht ihn nicht zum Mitglied, und sie macht den Gastgeber nicht zum Gesetzgeber des Gastes.

Bern kennt dieselbe Tonspur

Wer in der Schweiz lebt, hat das Stück ohne britisches Orchester schon gesehen. Der Bundesrat bevorzugt den leisen Gang. Rahmen, Aktualisierung, institutionelle Fragen, alles ausgegeben als Pflege bestehender Verträge. Pflege ist oft echt, denn Abkommen verrotten, wenn niemand sie anfasst. Die List sitzt in der Verpackung. Sobald dynamische Übernahme, eine Streitschlichtung ausserhalb des eigenen letzten Wortes und ein faktischer Vorrang fremder Regeln im Spiel sind, hört die Pflege auf. Dann wandert die Gesetzgebung weg von dem Ort, an dem das Stimmvolk noch Nein sagen kann.

Der Bundesrat wird das bestreiten. Er wird von Stabilität sprechen, von den Bilateralen, von Arbeitsplätzen, und er wird jeden, der nach dem letzten Wort fragt, als Gefahr für die guten Beziehungen führen. Das ist derselbe Kniff wie die Hymne in Brüssel. Die Stimmung soll die Klausel tragen. Wer die Klausel laut liest, gilt als derjenige, der die Beziehung stört. In Wahrheit stört die ungelesene Klausel das Verhältnis zur eigenen Verfassung. Eine klare Grenze übersteht der Nachbar besser als eine geschmeichelte Unklarheit.

EU-Skepsis in diesem Sinn ist keine Feindschaft gegen Europäer. Sie ist der Satz, dass Zusammenarbeit einen Herrn braucht und dass dieser Herr bei uns Parlament und Stimmvolk bleiben. Wer das für rückständig hält, soll es im offenen Streit sagen. Eine Zeremonie ist der falsche Ort, weil sie die Frage meidet, die den Streit lohnen würde.

Das kürzere Wort

Ein anständiges Wort an diesem Morgen wäre kürzer als jede Hymne. Wir handeln mit euch. Wir sichern, wo die Interessen sich decken. Wir übernehmen Regeln dort, wo das eigene Parlament es ausdrücklich beschliesst, mit Datum und mit Widerruf. Wir treten nicht durch die Seitentür der Symbolpolitik wieder ein. Wir lassen diese Frage nicht von einem Bürgermeister vertreten, solange das Land den Auftrag nicht erteilt hat. Und wir verwechseln den Applaus im Saal nicht mit der Zustimmung im Land.

Für heute genügt die Klarheit. In Brüssel wird wieder ein Lied gespielt, das einem Königreich gehört. Das Lied ist zu Hause richtig. Falsch wird es dort, wo man es als Vollmacht ausgibt. Ob Grossbritannien sein Recht wieder nach Brüssel legt, entscheidet die Überschrift nicht, und Andy BurnhamLabo entscheidet es auch nicht. Eine Ära beginnt nicht im Lautsprecher. Sie beginnt dort, wo jemand unterschreibt. Sie ist nur dann legitim, wenn vorher gefragt wurde.

Ein Saal ist kein Stimmvolk. Wer das Lied für die Sache hält, braucht morgen die nächste Zeremonie. Wer die Sache für die Sache hält, fragt, wer das Gesetz schreibt, wenn die Musik aus ist.