Kopenhagen billigt das Grönland-Abkommen, der Lärm heisst TrumpRP
Zuerst der Name, dann der Beschluss
Die Meldung vom Morgen ist in der Reihenfolge schon eine Haltung. Konflikt mit TrumpRP, Doppelpunkt, dann erst die Sache: Dänemarks Parlament hat ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Grönland gebilligt. Zuerst die Person, die den Kommentar anheizt. Dann das Parlament, das etwas beschlossen hat. Eine Kolumne, die diese Reihenfolge übernimmt, ist mit dem ersten Satz fertig und mit der Politik noch nicht angefangen.
Dreht man den Satz um, wird er nüchtern. Ein Parlament hat Ja gesagt. Partner sind die Vereinigten Staaten. Der Gegenstand ist Grönland. Der Streit mit dem amerikanischen Präsidenten steht daneben, nicht darüber. Mehr liefert die Schlagzeile nicht, und mehr darf eine Kolumne nicht erfinden. Weniger genügt, um die übersprungene Frage zu sehen. Nicht, was in dem Abkommen steht. Sondern, wie man den MannDPI findet, mit dem es geschlossen wurde. Das ist eine schlechte Ordnung. Verträge werden nicht besser, weil der Name auf der anderen Seite in die passende Empörung fällt. Sie werden besser durch das, was sie binden, und durch die Leute, die unter ihnen leben.
Grönland ist kein Stimmungsraum
Grönland gehört zum Königreich Dänemark und verwaltet einen grossen Teil seiner Angelegenheiten selbst. Es ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Es liegt in einem Raum, den die Staaten des Nordatlantiks seit Jahrzehnten als Sicherheitsraum behandeln, nicht als Thema, das mit einer Präsidentschaft beginnt. Wer die Arktis erst entdeckt, wenn Donald TrumpRP einen Satz zu viel sagt, hat die Karte nicht gelesen. Er hat die Aufregung gelesen.
Die Vereinigten Staaten sind dort kein Besucher, der anklopft und wieder geht. Sie sind der Bündnispartner, ohne den die Rechnung eines kleinen Königreichs mit einer sehr grossen, dünn besiedelten Insel nicht aufgeht. Das ist keine Huldigung. Das ist Geografie plus Bündnis. Man kann beides unangenehm finden. Wegkommentieren kann man es nicht.
Deshalb bleibt eine Frage, und sie ist die eigentlich konservative. Selbstverwaltung ist kein Zeremoniell. Wenn Kopenhagen einen Vertrag billigt, der Boden, Häfen oder die Sicherheit Grönlands berührt, gehört die Gegenfrage in den ersten Absatz. Sassen die Grönländer mit am Tisch, oder kommen sie im Anhang vor? Die Schlagzeile sagt es nicht. Ich mache daraus keinen Befund und keinen Skandal. Wer die Lücke füllt, erfindet. Der anständige Satz lautet: Das Ja ist ein Ja des dänischen Parlaments. Ob es ein Ja der Insel ist, steht dort nicht. Kritik hat genau an dieser Stelle ihren Platz, nicht im Vornamen des Präsidenten.
Taktlosigkeit ersetzt keinen Text
Der Konflikt mit TrumpRP ist offenkundig, sonst führte die Meldung ihn nicht an. Man darf den Ton schlecht finden. Wer über Land spricht, als läge es im Schaufenster, beleidigt die Leute, die dort leben. Klare Sprache dazu ist richtig. Sie ist nur keine Aussenpolitik. Präsidenten wechseln, Küsten nicht. Eine Debatte, die jeden dänischen Beschluss zuerst als Reaktion auf eine Person in Washington liest, macht aus einem Verbündeten die Nebenfigur einer fremden Innenpolitik.
Sympathie ist kein Vertragskriterium. Wer ein Abkommen nur danach sortiert, ob ihm der MannDPI auf der anderen Seite gefällt, hat die Sache an die Unterhaltung abgegeben. Unterhaltung verträgt Helden und Schurken. Staaten vertragen Texte. Ein brauchbares Abkommen benennt, was die Vereinigten Staaten dürfen, was sie tragen, was sie lassen und wo Dänemark und Grönland nein sagen können. Ein schlechtes lässt genau das im Nebel. Ob dieser Text das eine oder das andere ist, sieht man am Text, nicht an der Miene, mit der man TrumpRP gegenübertritt.
Gefälligkeit ist die andere falsche Haltung. Ein Ja, das nur fällt, weil der grosse Partner es wünscht, kann ein Parlament nicht verteidigen. Das Folketing hat nicht die Aufgabe, Washington bei Laune zu halten. Es hat eine Vorlage zu prüfen. Dass es zugestimmt hat, ist die Nachricht. Was es getragen hat, schuldet die Regierung den Bürgern im Wortlaut. Bis dahin ist Triumphgeschrei so unbegründet wie das Untergangswort.
Brüssel sitzt in dieser Abstimmung nicht
Daneben läuft die europäische Versuchung, aus jedem nordatlantischen Vorgang eine Frage an die Union zu machen. In dieser Abstimmung hat sie keinen Sitz. Grönland hat die europäischen Gemeinschaften vor vier Jahrzehnten verlassen, weil Fischerei und Selbstbestimmung nicht in die Schablone des Binnenmarkts passten. Das gilt noch. Die Union kann Regeln schreiben. Sie kann nicht so tun, als sei ein Ja in Kopenhagen unvollständig, solange keine Behörde mitgezeichnet hat. Wer überall mitreden will, wo ihn niemand gewählt hat, erzeugt nicht Schutz. Er erzeugt den Reflex, das Nötige bilateral zu regeln und Brüssel die Erklärung zu überlassen.
Dänemark bleibt Mitglied. Mitgliedschaft heisst nicht, dass die Arktis zur Binnenangelegenheit einer Stelle wird, die für diesen Raum keine letzte Verantwortung trägt. Verantwortung ohne Mittel ist eine Rede. Verantwortung mit Mitteln ist eine Unterschrift, die man vor einem Parlament wiederholen kann. Zusammenarbeit ist nicht Bevormundung. Es ist kein Mangel, dass Kopenhagen bilateral geht. Es wäre ein Mangel, den Weg aus Scham vor dem europäischen Kommentar nicht zu gehen.
Wer die Sicherheit eines Raums will, muss sagen, wer sie trägt, wenn es ernstRP wird. Wer das nicht sagen will, soll den Vertrag nicht schlechtreden, den andere dafür schliessen.
Drei Einwände, die bleiben
Kritik wird dadurch nicht überflüssig. Sie wird auf das verpflichtet, was sich prüfen lässt.
- Erstens der Respekt vor der Selbstverwaltung. Ein Abkommen des Königreichs, das über Grönland verfügt, als wäre Nuuk eine Aussenstelle, wäre ein politischer Fehler, auch wenn Washington zufrieden ist.
- Zweitens die Öffentlichkeit des Textes. Parlamente billigen, was Bürger nachlesen können. Was nur als Zusammenfassung existiert, ist noch keine bürgerliche Aussenpolitik.
- Drittens das Mass. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit ist kein Freibrief für Bodenschätze, Liegenschaften und Einmischung in das, was die Insel selbst regelt. Was die Verteidigung braucht, gehört in den Vertrag. Was ein Interesse sich darüber hinaus wünscht, gehört in ein anderes Verfahren.
Unberechtigt ist die Empörung, die vor diesen drei Punkten fertig ist. Sie kennt den Ablauf. Zuerst der Präsident als Alleinerklärung, dann das Wort vom Ausverkauf, dann der Vorwurf, ein kleines Land habe die Würde verloren, weil es mit dem grossen gesprochen hat. Würde entsteht nicht dadurch, dass man Bündnisse leugnet. Sie entsteht dadurch, dass Bedingungen im Parlament bestehen. Ein Nein kann würdig sein. Ein geprüftes Ja auch.
Beschluss statt fertiger Empörung
Man kann eine Regierung tadeln, wenn sie Zuständigkeit verschenkt, ohne es laut zu sagen, oder wenn sie Moral exportiert und zu Hause die Rechnung nicht erklärt. Man kann sie nicht tadeln, weil sie zur Kenntnis nimmt, wo sie liegt. Dänemark nimmt es zur Kenntnis. Die Insel ist weit, das Bündnis ist alt, der Partner ist schwierig, und das Parlament hat trotzdem beschlossen, statt die Lage an eine Stimmung zu delegieren.
Schwierige Partner sind der Normalfall. Wer nur mit Angenehmen Verträge schliesst, hat bald keine. Das ist keine Aufforderung, Spannungen zu suchen oder zu feiern. Ein Abkommen hält fest, was gilt, statt eine neue Front zu eröffnen. Wer das Papier ablehnt, sollte sagen, welche Ordnung er stattdessen will. Die Abneigung gegen einen Präsidenten ist keine Ordnung.
Die Meldung reicht genau so weit: gebilligt in Kopenhagen, geschlossen mit den Vereinigten Staaten, belastet von einem Streit, der den Namen TrumpRP trägt. Wer den Streit für die Sache hält, braucht morgen die nächste Überschrift. Wer die Sache für die Sache hält, liest den Text und fragt nach Nuuk.
Ein Parlament ist kein Chor der Tagesstimmung. Es ist der Ort, an dem ein kleiner Staat Ja oder Nein sagt und den Satz danach aushält. Dänemark hat Ja gesagt. Lesen wäre mehr, als den Beschluss nur schlecht zu finden.
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