Die Hamburger Bürgerschaft hat mehrheitlich für einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, bei dem der Senat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches Verbotsverfahren fordert.

Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran hat laut Iran Human Rights ein erschütterndes Ausmaß erreicht: Mindestens 3428 Menschen wurden getötet, über 10.000 festgenommen. Derweil häufen sich Spekulationen über einen US-Militärschlag.

„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen. So erhofft sich Merz offenbar mehr Verständnis für seine Politik.

Mehr Arbeitsplätze, mehr Gründungen: Das ifo-Institut erklärt den Flüchtlingszuzug zum wirtschaftlichen Gewinn. Unerwähnt bleibt dabei, dass die gemessenen Effekte maßgeblich auf steuerfinanzierten Ausgaben beruhen.

Die SPD hat ein Reformkonzept für die Erbschaftsteuer vorgestellt. Was nach sozialer Gerechtigkeit klingen soll, dient in Wahrheit der Stimmungsmache. Wie mit dem Vorschlaghammer kämpfen die Sozialdemokraten gegen die Kultur der bürgerlichen Familie.

Die digitale Überwachung wird für Christen in China zur Herausforderung. Pastoren werden wegen „illegaler Nutzung von Internetinformationen“ verhaftet.

Grönland ist für Trump eine Frage der Nationalen Sicherheit. Die NATO solle bei seinen Plänen helfen. Alles andere sei inakzeptabel.

Die SPD möchte die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer deutlich reduzieren – doch die Kritik am Vorschlag weisen die Sozialdemokraten als „Falschdarstellungen“ zurück. Es würde keine besondere Mehrbelastung für die Wirtschaft entstehen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Gehalt von Fraktionsmitarbeitern, die eine Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestanden haben, nicht mehr durch den Bundestag gezahlt wird. Die Grünen unterstützen das.

Britische Regierungsbeamte sollen eine Recherche zur Spionagegefahr der geplanten Botschaft in London aktiv torpediert haben.