Ausbildung in Indien, Arbeit in Deutschland: Merz vereinbart Fachkräfte-Einwanderung mit Modi
Friedrich Merz hat sich mit Indien auf ein Fachkräfte-Abkommen verständigt: Pflegepersonal soll gezielt für Deutschland ausgebildet werden.
Weimer-Affäre verschärft sich: Alle Bundesminister haben ihre Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel abgesagt
Alle angekündigten Bundesminister haben ihre Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel abgesagt – zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Schirmherrschaft für den Gipfel auszusetzen.
Künstler vom „Zentrum für Politische Schönheit“ versendete gefälschte AfD-Briefe: Gericht spricht ihn frei
Der Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit versendete gefälschte AfD-Briefe und forderte auf, Hinweise zu senden, die „für ein Verbot missbraucht werden könnten“. Das Gericht sah den Tatbestand der Urkundenfälschung als erfüllt an, sprach ihn aber wegen der Kunstfreiheit frei.
Wie deutsche Digitalpolitiker jetzt Social-Media-Einschränkungen vorbereiten wollen
Der bayerische Digitalminister setzt sich offensiv für eine Klarnamenpflicht im Internet ein. Andere fordern ein Social-Media-Verbot für Jugendliche.
„Alle zusammen gegen den Faschismus“: Eltern und Freunde feiern die Hammerbanden-Angeklagten im Gerichtssaal
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Strafprozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande (Antifa Ost) begonnen. Sie sollen brutale, hinterhältige Angriffe auf Rechte verübt haben. Ihre Familien und Unterstützer feierten sie dafür.
Proteste im Iran: Über 2.500 Tote – Staatliche Gewalt gegen Demonstranten wird immer härter
Über 2.500 Menschen sollen bei den Demonstrationen im Iran mittlerweile getötet worden sein. Vertreter Israels und der arabischen Verbündeten sollen Trump unterdessen jedoch von einer Intervention abgeraten haben. Das Regime sei noch zu stabil.
Erste Kehrtwende auf Bundesebene: Kanzleramtschef Frei sagt Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel ab
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat seine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel, organisiert durch die Weimer Media Group, abgesagt. Noch im November, kurz nach Bekanntwerden der Weimer-Affäre, hatte der CDU-Politiker an einer Teilnahme festgehalten.
75 Prozent der Grünen-Wähler fordern militärischen Beistand für Grönland
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einen militärischen Beistand für Dänemark, falls es im Zuge des Streits um Grönland zu einer militärischen Intervention der USA kommt. Bei Grünen-Anhängern beträgt dieser Wert gar 75 Prozent.
SPD will an Erben und Familienunternehmer ran – Spahn spricht von „falschem Zeitpunkt“
Die SPD präsentiert ein familienfeindliches Erbschaftsteuererhöhungs-Konzept: Der Verwandtschaftsgrad soll bei den Steuersätzen „keine Rolle mehr spielen“, Freibeträge werden zusammengestrichen und die Weitergabe großer Familienunternehmen wird erschwert.
Trump wirft sich hinter Iran-Proteste: „Hilfe ist unterwegs“
US-Präsident Donald Trump hat in einem Social-Media-Post seine Unterstützung für die Demonstrationen im Iran bekundet. Er ruft die Opposition zum Durchhalten auf und kündigt an: „Hilfe ist unterwegs.“
