Auto von rechtem YouTuber beschädigt: Linken-Politikerin lobt Aktion von „Antifaschisten“
Am Rande einer linken Demonstration in Leipzig gegen andere linke Gruppen wurde das Auto eines rechten YouTubers zerstört.
Die SPD gegen die fiesen Geldsäcke
Die SPD will die Erbschaftssteuer für „Reiche" erhöhen, denn „Erben ist keine Leistung". Das Problem des Vorstoßes beginnt nicht bei absurd niedrigen Freibeträgen – ihm liegt schon ein fundamentales Missverständnis unserer Verfassung zugrunde.
Vorsitzender der Grünen Jugend nennt Söder „Hurensohn“
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat in einem Instagram-Beitrag den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder wüst als „Hurensohn“ beleidigt.
„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Die Justizministerin Stefanie Hubig befürwortet den Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Falsch „die Politik zu kritisieren“: Vertrauenskrise sei Schuld an wirtschaftlichen Problemen Deutschlands, so Fratzscher
Ökonom Marcel Fratzscher nennt mangelndes Vertrauen als Grund für die wirtschaftlich schlechte Situation in Deutschland. Um aus der schlechten wirtschaftlichen Lage herauszukommen, schlägt Fratzscher „die Rückkehr von Vertrauen“ vor.
Spahn will umstrittenen Politikerbeleidigungs-Paragrafen abschaffen
Jens Spahn hat in einem Interview die Abschaffung des umstrittenen §188 StGB ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil Kritiker Einschüchterungseffekte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten.
Während Deutschland Tausende Migranten aufnimmt: Portugal kauft sich für 8,4 Millionen Euro vom EU-Asylpakt frei
Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Deutschland will hingegen über 4.000 Migranten aufnehmen.
Grönland-Konflikt: Trump verkündet Zölle auf sämtliche deutsche Warenexporte von 10 Prozent
Trump droht Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten mit gestaffelten Zöllen von 10 % (ab Feb. 2026) bis 25 % (ab Juni) auf alle US-Importe. Enden sollen die Maßnahmen erst dann, wenn Grönland an die USA übergeben wird.
Wegen „Wirtschaftlicher Stärkung Europas“: Ex-EZB-Präsident Draghi erhält diesjährigen Karlspreis
Der diesjährige Karlspreis geht an den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi. „Wie kein anderer steht Mario Draghi für die wirtschaftliche Stärkung Europas“, heißt es in der Begründung für die Preisverleihung.
Keine Mehrheit: Berliner AfD nicht in Untersuchungsausschuss zu Chialos Fördermittelaffäre vertreten
Die Berliner AfD ist nicht im Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre um Ex-Kultursenator Chialo vertreten. Fraktionsvorsitzende Brinker kündigte an, deswegen vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
