Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück

Es kündigt sich ein neuer Koalitionsstreit an: Die SPD fordert eine deutliche Reduzierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – das weist die Union zurück. Man habe den Vorschlag bereits beerdigt, meint ein CDU-Abgeordneter.

By |2026-01-17T16:00:55+02:0017 January 2026|Comments Off on Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück

Trump gibt Besetzung des „Friedensrates” für Gaza bekannt – Deutschland geht trotz Angebot von Wadephul vorerst leer aus

Die US-Regierung hat die teilweise Besetzung wichtiger Gremien zum Wiederaufbau und zur Überwachung des Gazastreifens bekannt gegeben. Deutschland ist bisher nicht vertreten, obwohl Wadephul ein Angebot gemacht hatte, Verantwortung zu übernehmen.

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Reform UK führt Umfragen an: Plötzlich sollen Kommunalwahlen verschoben werden

29 Kommunen in Großbritannien haben beantragt, dass die Kommunalwahl verschoben wird. Offiziell aufgrund einer Kommunalreform, doch nun gibt es immer mehr Vorwürfe, dass die regierende Labour-Partei mit diesem Manöver eine Niederlage verhindern will.

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Demo in Leipzig: Der endgültige Dammbruch des linken Antisemitismus

Bei der heutigen Demonstration in Leipzig droht auch die letzte Hochburg linker Antisemitismuskritik an die Israelhasser zu fallen. Damit wäre die endgültige Anbiederung der Linken an den antisemitischen Zeitgeist besiegelt.

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Neugründung von AfD-Jugend: Polizeieinsatz kostete mindestens fünf Millionen Euro

Der Polizeieinsatz rund um die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat laut hessischem Innenministerium Kosten in Millionenhöhe verursacht. Eine endgültige Abrechnung steht noch aus, aktuell wird jedoch von mindestens fünf Millionen Euro Einsatzkosten ausgegangen.

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Gerichtsentscheidung: Schule darf Praktikum bei der AfD untersagen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schule ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten ablehnen darf. Die Richter sahen weder einen Verstoß gegen Grundrechte noch gegen das Parteienprivileg.

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