Nach dem Bruch der rot-roten Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU rasch über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln. Mehr als zwei Drittel der Bürger sprechen sich allerdings für Neuwahlen aus. Dies lehnte der Landtag aber bereits ab.

Strafzölle gegen E-Autos aus China haben ihre Wirkung verfehlt. Daher will die EU-Kommission die Preise künftig diktieren. Auf Hybride könnte es jedoch neue Zölle geben. Geeignete Maßnahmen gegen die Expansion chinesischer Hersteller sind das aber nicht.

Der Thüringer Landtag hat den AfD-Antrag auf Entlassung von Innenminister Georg Maier abgelehnt. Ministerpräsident Voigt stellte sich demonstrativ hinter Maier und warf der AfD vor, die innere Sicherheit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess wurde für seine Bundestagsrede zum Berliner Stromanschlag mit einer vage bleibenden Begründung mit einem Ordnungsruf belegt. Seit November droht bei drei Ordnungsrufen ein Bußgeld.

Ein Tweet von Beatrix von Storch, Ermittlungen wegen Volksverhetzung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das US-Außenministerium kritisiert Deutschland scharf – und verweist auf die Folgen der Kölner Silvesternacht.

Waren Trumps Drohungen an den Iran nur leere Worte – und bleibt nun auch ein US-Schlag aus? Warum ein ähnlicher Trugschluss Maduro hinter Gittern landete und was die militärtaktischen Überlegungen sind: Ein Überblick.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Oval Office ihre Friedensnobelpreis-Medaille überreicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ungewohnt scharf mit der deutschen Energiepolitik abgerechnet. Die Stilllegung der Kernkraftwerke bezeichnete er als schweren Fehler. Doch statt eines Kurswechsels setzt Merz auf neue Gaskraftwerke und Subventionen.

Tausende erlaubnispflichtige Schusswaffen sind in Deutschland weiterhin auf Personen registriert, die von den Behörden als Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter eingestuft werden. Die Grünen drängen auf eine verschärfte Entwaffnung.

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, der ein Verbot von Antifa-Gruppen forderte. Ein SPD-Politiker meinte, das wäre ein „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Auch CDU und CSU stimmten dagegen.