Liveticker zum Ukraine-Krieg – Kiew: „Unsere Truppen sind noch nicht auf der Schlangeninsel“

30 Juni 2022 22:50 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Quelle: AFP © Maxar Technologies

• 30.06.2022 23:00 Uhr

  23:00 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• 22:50 Uhr

  Russische Botschafterin in Sofia schließt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Bulgarien nicht aus

  

  Die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, hat die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien aufgrund der Massenausweisung russischer Diplomaten in Aussicht gestellt. Dies sagte sie im Fernsehsender BNT.

  Ihrer Meinung nach kann Sofias Handeln nicht ohne Folgen bleiben, und Moskau werde entsprechend reagieren. Mitrofanowa präzisierte:

  „Die diplomatischen Beziehungen könnten sogar abgebrochen werden.“

  Die Diplomatin übermittelte dem bulgarischen Außenministerium außerdem eine Note, in der sie dieses aufforderte, die Ausweisungsentscheidung bis zum 1. Juli um 12 Uhr Moskauer Zeit rückgängig zu machen.

• 22:35 Uhr

  DVR-Chef Puschilin: Zahl im Donbass kämpfender ausländischer Söldner rückläufig 

  

  Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat auf eine sinkende Zahl der im Ukraine-Krieg auf Seiten Kiews kämpfenden ausländischen Söldner hingewiesen. Ihm zufolge versuchen sie zurzeit verstärkt, die Ukraine zu verlassen. Im Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 erklärte Puschilin:

  „Nach unseren Informationen fühlen sich die Söldner hier besonders verwundbar, weil sie von den bewaffneten Verbänden der Ukraine nicht gänzlich akzeptiert werden. Sie haben sich auf eine Art leichte Safari, eine leichte Jagd auf Russen eingestellt, aber das ist nicht der Fall. Und wenn man bedenkt, wie viele von ihnen getötet und verletzt wurden, versuchen sie, sich zurückzuziehen und die restlichen Teile der Ukraine zu verlassen. Solche Informationen bekommen wir ziemlich regelmäßig.“

  In Bezug auf die zuvor in der DVR zur Todesstrafe verurteilten Söldner aus Großbritannien und Marokko beklagte Puschilin die Tatenlosigkeit der Behörden deren Heimatländer, die sich „leider auf öffentlichere Handlungen beschränkt“ hätten, und zwar nicht an die Andresse der DVR, sondern Russlands. Dies würde allerdings das Schicksal der Verurteilten auf dieser Etappe in der Tat keineswegs erleichtern, so Puschilin.

• 22:15 Uhr

  Verwaltungsleiterin von Cherson: Explosion in der Stadt ist ein terroristischer Akt der Ukraine

  Die Explosion im Zentrum von Cherson in der Nähe des örtlichen Gefangenenlagers und des Fernsehturms ist ein Terrorakt seitens der Ukraine, der durch die Zündung eines improvisierten Sprengsatzes verursacht wurde. Dies teilte die stellvertretende Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson, Jekaterina Gubarewa, am Donnerstag in ihrem Telegram-Kanal mit.

  Demnach hat die Ukraine einen weiteren Terroranschlag in Cherson verübt. Heute gegen 19 Uhr ereignete sich in Cherson eine Explosion. Durch die Explosion wurden Teile eines Gebäudes zerstört. Es gab keine Verletzten. „Mit diesem terroristischen Akt sollen die Einwohner von Cherson eingeschüchtert werden“, sagte sie in ihrer Erklärung.

  Sie fügte hinzu, dass trotz solcher Provokationen von ukrainischer Seite weiterhin neue wirtschaftliche, staatliche und öffentliche Einrichtungen in der befreiten Region Cherson aufgebaut werden. Nach Angaben eines TASS-Korrespondenten wurde die Absperrung um den Tatort aufgehoben.

  Am Donnerstagabend meldete der Telegram-Kanal des Innenministeriums der Region Cherson, dass es in der Nähe des Fernsehturms im Zentrum von Cherson zu einer Explosion kam, die vorläufigen Berichten zufolge auf die Auslösung eines Sprengkörpers zurückzuführen ist, bei dem es sich möglicherweise um einen Sabotageversuch der Ukraine handelt. Es gibt nach bisherigen Meldungen keine Toten oder Verletzten.

• 21:55 Uhr

  NATO-Staaten beschließen Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben: 20 Milliarden zusätzlich bis 2030

  Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, das Budget für die NATO jährlich deutlich zu steigern, wie mehrere Teilnehmer der dpa am Donnerstag bestätigten.

  Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in die militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

  Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je zehn Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für den Zeitraum von 2023 bis 2030 stünden NATO-Berechnungen zufolge somit knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Ohne die Erhöhung läge die Summe bei lediglich 20 Milliarden Euro.

• 21:30 Uhr

  Behörden des Gebiets Cherson erlauben russischen Staatsbürgern freie Einreise

  

  Russische Staatsangehörige dürfen ab dem 30. Juni uneingeschränkt ins Gebiet Cherson einreisen, wie die Militär- und Zivilverwaltung der Region am Donnerstag auf Telegram berichtete. Gleichzeitig tauchten weitere Meldungen auf, wonach auch die Einreisebeschränkungen für russische Bürger im Gebiet Saporoschje aufgehoben worden seien. Bislang wurden die Berichte von den regionalen Behörden jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

  Bisher waren aufgrund der an der Grenze geltenden Beschränkungen zusätzliche Gründe wie etwa der Besuch von Verwandten erforderlich, um die Russische Föderation in Richtung der Gebiete Cherson oder Saporoschje verlassen zu dürfen.

• 21:05 Uhr

  Kiew will mit Wiedererrichtung eines Militärpostens auf der Schlangeninsel warten

  

  Wie der Telegram-Kanal Ransche wsech. Nu potschti berichtet, habe die Leiterin des Pressezentrums der Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Operativen Kommandos Süd des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Natalja Gumenjuk, gegenüber CNN erklärt, es sei für Kiew „zu früh“, einen Außenposten auf der Schlangeninsel einzurichten.

  „Wir müssen ihr Verhalten (das der russischen Streitkräfte – Anm. d. Red.) in Bezug auf die Gruppierung von Schiffen und den Einsatz anderer Kräfte überwachen. Es ist noch zu früh für uns, einen Außenposten auf der Schlangeninsel zu errichten“,

  so Gumenjuk. „Unsere Truppen sind noch nicht auf der Insel gelandet“, betonte sie.

• 20:40 Uhr

  Medienbericht: Steinmeier erörtert bei Telefonat mit Selenskij möglichen Kiew-Besuch

  

  Am Donnerstag fand ein Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij statt. Das berichtet die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Steinmeiers. Nach Angaben der Zeitung sicherte der SPD-Politiker Selenskij die weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu und beglückwünschte sein Land zum EU-Kandidatenstatus. Auch die Vorbereitung eines möglichen Besuchs Steinmeiers in Kiew sei angesprochen worden.

  Bereits Ende Mai sollen Steinmeier und Selenskij miteinander telefoniert haben, so die Welt. Bei dem Gespräch habe das ukrainische Staatsoberhaupt Steinmeier persönlich wie auch der gesamten Bundesregierung eine Einladung nach Kiew unterbreitet.

• 20:30 Uhr

  Medwedew nennt russischen Militäreinsatz eine ausgewogene Entscheidung

  

  Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Leiter des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat den russischen Militäreinsatz in der Ukraine als eine schwierige, aber ausgewogene Entscheidung charakterisiert. Während der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums St. Petersburg sagte er:

  „Russland hatte keine andere Wahl, das ist offensichtlich. Die Spezialoperation ist eine schwierige, keinesfalls einfache Entscheidung, aber gerade deswegen eine ausgewogene und durchdachte.“

  Das Ziel der Operation bestehe im Schutz von Menschen, die seit Jahren vom Kiewer Regime misshandelt worden wären, so Medwedew weiter. 

  Der Ex-Präsident verwies außerdem auf die Bedrohung durch die NATO und die russischen Bemühungen, eine europäische Sicherheitsstruktur auf dem Prinzip von Gleichheit aufzubauen. Dabei habe der Westen nur mit „Tricks, Lügen, Druck und Erpressung“ geantwortet. Medwedew sagte:

  „Als alle Mittel der friedlichen Regulierung erschöpft waren, als wir alles Mögliche taten, um die Situation diplomatisch zu lösen, hatte man keine Möglichkeit, anders zu handeln.“

• 20:15 Uhr

  Donezk meldet Freilassung von 47 DVR-Bürgern durch Gefangenenaustausch – fast alle in ukrainischer Gefangenschaft gefoltert
  
  

  

  Wie RIA Nowosti meldet, hat die Ombudsfrau der Volksrepublik Donezk (DVR), Darja Morosowa, vor Journalisten mitgeteilt, dass 47 Bürger der DVR im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen worden seien.

  „Gestern fand ein Austausch zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Infolgedessen konnten wir die Freilassung von 47 Bürgern der Volksrepublik Donezk ermöglichen“,

  erklärte Morosowa gegenüber Reportern.

  Zu dem Austausch von jeweils 144 Kriegsgefangenen auf beiden Seiten kam es am 29. Juni auf direkten Befehl des russischen Oberbefehlshabers – Präsident Putin –, um das Leben und die Gesundheit russischer Militärangehöriger, der Kämpfer der DVR und der Lugansker Volksrepublik (LVR) zu retten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, am Donnerstag.

  Auf dem Telegram-Kanal Readowka wird berichtet, dass nach Angaben von Morosowa 95 Prozent der am 29. Juni ausgetauschten Personen in der ukrainischen Gefangenschaft gefoltert worden sein sollen, unter anderem durch Elektroschocks.

  „Leider mussten die meisten der Jungs die Grausamkeit der ukrainischen Peiniger erfahren. 95 % unserer Kämpfer waren Folter, Schlägen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Meistens kam es zum Einsatz von Strom“,

  schrieb Morosowa.

  Die DVR-Ombudsfrau fügte hinzu, dass die Dokumente aller Soldaten beschlagnahmt und vernichtet worden seien. Vor Gericht wurden die inhaftierten Kämpfer gezwungen, ihre Schuld einzugestehen. Im Gegenzug sollen sie das Versprechen erhalten haben, in die Austauschlisten aufgenommen zu werden.