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WEF 2024: Eine kritische Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Zu viel Leichtgläubigkeit oder Überheblichkeit

Published On: 14. März 2024 3:45

Ukrainische Friedensformel: Treffen der Nationalen Sicherheitsberater

Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz wurde kritisiert, da sie das Treffen mit den ukrainischen Behörden vorbereitete und durchführte, was die Neutralitätspolitik in Frage stellte.

Neutralitätspolitik der Schweiz und Friedensverhandlungen

Die Schweiz muss ihre Neutralität wiederherstellen, um erfolgreiche Friedensverhandlungen mit beiden Kriegsparteien zu ermöglichen. Es wird kritisiert, dass der Bundesrat den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine unterstützt, der die Verurteilung Russlands fordert. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz wieder glaubwürdig wird, um als Vermittlerin auftreten zu können.

Pro Schweiz und EU-Gespräche: Keine institutionelle Anbindung

Pro Schweiz lehnt eine institutionelle Anbindung an die EU ab und betont die Souveränität der Schweiz. Es wird gefordert, dass keine automatische Übernahme von EU-Recht erfolgt und die Gesetzgebung sowie die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger unangetastet bleiben. Die Neutralitätsinitiative wird unterstützt, um die Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern.

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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?

Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der

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