Liveticker zum Ukraine-Krieg: Polen hält Deutschlands Ringtausch-Angebot für unzureichend

23 Juli 2022 12:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Quelle: www.globallookpress.com © Mohssen Assanimoghaddam / dpa

• 23.07.2022 14:33 Uhr

  14:33 Uhr

  Viktor Orbán fordert neue EU-Strategie im Ukraine-Krieg

  

  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine neue Strategie der EU im Ukraine-Krieg gefordert. Die bisherigen Maßnahmen gegen Russland würden nicht wirken, erklärte er bei einer Rede in Rumänien. Ihm zufolge müsse die neue Strategie Friedensgespräche statt eines Sieges über Russland zum Ziel haben.

  Der Politiker erklärte, dass die westliche Strategie im Ukraine-Krieg mit Sanktionen und NATO-Waffenlieferungen gescheitert sei. Inzwischen würden die Regierungen in Europa wie „Dominosteine“ fallen, während die Energiepreise weiter in die Höhe schössen. Die Regierung in Kiew werde den Krieg niemals gewinnen, weil die russische Armee eine „asymmetrische“ Überlegenheit habe.

  Orbán kritisierte den Westen auch dafür, im Vorfeld des Krieges die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert zu haben.

  „Da Russland Sicherheitsgarantien will, kann dieser Krieg nur mit Friedensgesprächen zwischen Russland und den USA enden.“

  Mit US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre es nie zu diesem Krieg gekommen, meinte der ungarische Regierungschef.

• 14:06 Uhr

  Kasachstans Präsident Toqajew beharrt im Telefonat mit Selenskij auf diplomatischer Lösung des Konflikts mit Russland

  

  Am 30. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kasachstan und der Ukraine hat der kasachische Staatschef Qassym-Schomart Toqajew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij telefoniert. Der Anruf fand auf Initiative der ukrainischen Seite statt. Wie das Präsidialamt in Nur-Sultan mitteilte, habe Toqajew den am Freitag unter Vermittlung der UNO und der Türkei erzielten Getreide-Deal zwischen Kiew und Moskau gelobt.     

  „Der Staatschef bestätigte auch die prinzipielle Position Kasachstans hinsichtlich einer diplomatischen Lösung der Situation in der Ukraine.“

  Der Mitteilung zufolge hätten die Politiker sich gegenseitig zum denkwürdigen Datum beglückwünscht. Laut Toqajew hätten die beiden Länder inzwischen wichtige positive Ergebnisse in der bilateralen Zusammenarbeit erreicht – darunter im wirtschaftlichen und humanitären Bereich.

• 13:34 Uhr

  Ukraine wirft Russland Beschuss von Odessas Hafen vor

  Einen Tag nach der Vereinbarung über ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer hat Kiew Moskau vorgeworfen, den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen zu haben. Nach Angaben des ukrainischen Militärs seien zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen worden. Zwei weitere seien jedoch im Handelshafen eingeschlagen. Inzwischen tauchten im Internet Videos auf, die den Angriff zeigen sollen.

  Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, erklärte, der Raketenbeschuss werfe Zweifel an dem am Freitag in Istanbul unterzeichneten Abkommen über die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auf. Der russische Präsident Wladimir Putin spucke somit UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ins Gesicht. Nikolenko rief die Vereinten Nationen und die Türkei auf, Russland zur Einhaltung des Abkommens zu drängen.

  Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, die Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Eine Stellungnahme der russischen Seite zu den Berichten über einen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa lag zunächst nicht vor.

• 13:08 Uhr

  Russlands Verteidigungsministerium meldet elf abgeschossene ukrainische Drohnen

  

  Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem täglichen Briefing am Samstag über andauernde hochpräzise Angriffe der russischen Streitkräfte auf Militärziele in der Ukraine berichtet.

  So sei in der Ortschaft Apostolowo im Gebiet Dnepropetrowsk ein provisorischer Standort der 406. Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. Dabei seien bis zu 200 Armeeangehörige getötet und neun Geschütze zerstört worden. In der Nähe der Ortschaft Werchnekamenskoje seien mehr als 60 Kämpfer der ukrainischen Nationalisten-Gruppierung Donbass getötet worden. Die russische Luftwaffe habe in der Nähe der Ortschaft Belogorowka auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk das Personal des 2. Bataillons der 14. mechanisierten Armeebrigade um mehr als die Hälfte reduziert.         

  Der Ministeriumssprecher berichtete ferner über erfolgreiche Schläge gegen zwölf Kommandopunkte, vier Lager mit Raketen- und Artilleriewaffen und Munition sowie zahlreiche Ansammlungen von Technik und Personal des Gegners.  

  In den vergangenen 24 Stunden habe die russische Flugabwehr am Himmel über den Gebieten Charkow, Nikolajew und Cherson sowie der Volksrepublik Donezk elf ukrainische Drohnen abgeschossen, fügte Konaschenkow hinzu.   

  Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 260 Flugzeuge, 144 Hubschrauber, 1.600 Drohnen, 357 Flugabwehrraketensysteme, 4.146 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 763 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.185 Geschütze und Mörser verloren.

• 12:38 Uhr

  Polen hält Deutschlands Ringtausch-Angebot für unzureichend

  

  Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak hat die bisherigen deutschen Angebote für einen Panzer-Ringtausch als unzureichend kritisiert. Die Bundesregierung habe Warschau vor kurzem ein Angebot über die Lieferung von 20 Leopard 2A4-Panzern unterbreitet, sagte der Politiker der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in einem Interview, dessen Auszug das Nachrichtenportal wPolityce.pl am Samstag veröffentlichte.

  Błaszczak bemängelte, dass es rund zwölf Monate dauern würde, die Panzer in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Zudem rechne die polnische Seite mindestens mit einem Panzerbataillon, das 44 Kettenfahrzeuge umfassen müsse. Der Minister ließ offen, wie die Verhandlungen weitergehen werden.

  „Sicherlich gibt es Geschenke, die man nur mit großer Vorsicht annehmen sollte. Ihr geringer Wert dient später als nützlicher Vorhang, um die viel brutalere Realität zu verschleiern.“

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Freitagabend eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniere wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung wies die Grünen-Politikerin jedoch zurück.

  Der NATO-Mitgliedstaat Polen hatte das Nachbarland Ukraine mit mehr als 200 Panzern sowjetischer Konstruktion im Kampf gegen Russland unterstützt. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin hieß es am Freitag, schon in einer frühen Phase seien Polen als Kompensation 100 verfügbare Panzer vom Typ Leopard 1 in gutem Zustand angeboten worden. Diese habe Polen als zu alt abgelehnt. Es sei deutlich geworden, dass Polen auf dem Leopard 2 bestehe. Aus Beständen der Bundeswehr seien diese aber nicht zu liefern.

• 12:14 Uhr

  DVR meldet 31 Tote unter Militär- und Sicherheitskräften binnen einer Woche – niedrigste Zahl seit Beginn der Sonderoperation

  

  Die Donezker Nachrichtenagentur berichtet unter Berufung auf das Büro der Menschenrechtsbeauftragten der Volksrepublik Donezk, Darja Morosowa, dass in der Zeit vom 15. bis zum 21. Juli 31 Mitarbeiter der örtlichen Sicherheitsbehörden ums Leben gekommen seien. Demnach sei dies die niedrigste Zahl seit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Im Durchschnitt sei dies halb so viel wie in den vergangenen Wochen. Die größte Zahl der Toten – mehr als 200 Mann innerhalb einer Woche – sei Ende März und im April registriert worden, als es aktive Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol gegeben habe.

• 11:46 Uhr

  Medienbericht: Bundesregierung verzögert offenbar zugesagte Waffenlieferungen an Ukraine

  

  Die Welt am Sonntag berichtet unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen, dass die Regierung in Kiew beim Rüstungskonzern Diehl Defense insgesamt elf Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM kaufen will. Bereits eine einzige dieser Abwehrwaffen kann eine Großstadt gegen Angriffe aus der Luft schützen.

  Dem Blatt zufolge habe das Wirtschaftsministerium in Berlin auf den Antrag positiv reagiert. Die Bundesregierung zögere aber die Einwilligung in notwendige finanzielle Hilfen hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro. Anfang Juni habe Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung eines solchen Exemplars für die „kommenden Wochen“ zugesagt. Inzwischen werde die Lieferung erst bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ukrainische Kreise.

• 11:15 Uhr

  Außenministerin Baerbock hält Atomkraft für keine Antwort auf Gasmangel

  

  Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft zum Jahresende halte sie für richtig, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im Bild-Format Die richtigen Fragen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der drohenden Energiekrise sei die Herausforderung eben nicht die Versorgung mit Strom, sondern mit Gas.

  „Ich sehe nicht, dass Atomkraft hier die Antwort ist.“

  In so schwierigen Entscheidungsprozessen sei es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt gehe, betonte Baerbock nun.

  Die drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben sie im laufenden Jahr einen Anteil von rund sechs Prozent. Mit Erdgas wurden bisher etwa zehn Prozent des Stroms erzeugt. Zuletzt wurden deshalb Rufe nach einer längeren Nutzung in Deutschland produzierter Atomenergie für die Stromerzeugung lauter.

• 10:50 Uhr

  Fitch stuft Bonitätsnote von Ukraine weiter herunter

  

  Die Rating-Agentur Fitch hat ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Ukraine noch tiefer in den Ramschbereich gedrückt. Wie Fitch am Freitagabend ankündigte, werde die Bonitätsnote des Kriegslandes von zuvor „CCC“ um zwei Stufen auf „C“ heruntergestuft. Das ist die niedrigste Benotung für risikobehaftete Anlagen. Bei C-Kategorien ist von einem teilweisen oder sogar vollständigen Zahlungsausfall auszugehen. Die Entscheidung der Rating-Agentur folgt auf die Bitte der Regierung in Kiew an die internationalen Gläubiger, für die kommenden zwei Jahre den Schuldendienst auszusetzen und die Zahlungsfristen zu verlängern.

• 10:08 Uhr

  Vereinte Nationen wollen auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen

  Nach der Einigung auf Getreide-Exporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. UN-Sprecher Farhan Haq erklärte am Freitag, Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt.

  „Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen.“

  Zuvor hatten Russland und die Ukraine mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Infolge des Krieges konnten zuletzt etwa 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden.

  Die Nahrungsmittel werden jedoch auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt. Unter UN-Führung sollen Vertreter der Länder aus einem Kontrollzentrum in Istanbul zusammen mit der Türkei einen humanitären Korridor im Schwarzen Meer abstecken und überwachen.