Ukrainisches Parlament gewährt polnischen Bürgern „besonderen Status“

Das ukrainische Parlament gewährte im Land ansässigen Polen zahlreiche besondere Rechte, die anderen Ausländern verwehrt bleiben. Die Kiewer Politiker begründeten diesen Schritt mit der besonderen Unterstützung der Ukraine durch Polen.

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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das es polnischen Bürgern ermöglicht, sich eineinhalb Jahre lang legal im Land aufzuhalten, ohne eine Sondergenehmigung einholen zu müssen, und dabei ähnliche Rechte wie Ukrainer zu genießen.

Der Gesetzentwurf über die „besonderen Garantien“ für polnische Staatsangehörige wurde nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Scheleznyak von 283 Abgeordneten unterstützt. Nach der Unterzeichnung durch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wird das neue Gesetz den Polen das Recht auf Beschäftigung, Wirtschaftstätigkeit, Bildung und medizinische Versorgung einräumen und ihnen Anspruch auf einige Sozialleistungen geben.

Wie die ukrainische Abgeordnete Olga Sowgirja Mitte Juli erklärte, werden Polen mit europäischen Qualifikationen, etwa Ärzte, Gesundheitspfleger oder Geburtshelfer, zusätzlich zu diesen sozialen Garantien in den staatlichen ukrainischen Kliniken arbeiten können.

Selenskij brachte den Gesetzentwurf am 11. Juli ein, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Wolhynien-Massakers, bei dem Zehntausende von Polen während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen Nationalisten ermordet wurden. Die Nachricht über die Einbringung des Gesetzentwurfs in das ukrainische Parlament wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda verkündet, der sagte, Selenskijs Schritt habe eine symbolische Bedeutung, da die Nation, die „um jeden Preis versucht hatte, die Polen loszuwerden“, sie nun willkommen heiße.

Bereits im Mai hatte Selenskijs Büro erklärt, dass die Ukraine den Polen als Geste der Dankbarkeit einen „Sonderstatus“ einräumen werde: Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Polen die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen (nach Angaben des UNHCR derzeit mehr als 1,2 Millionen) und ihnen ein 18-monatiges legales Aufenthaltsrecht gewährt.

Vor einiger Zeit hatte der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Entscheidung Selenskijs kritisiert. Seiner Meinung nach könnte die derzeitige Annäherung zwischen der Ukraine und Polen zu einer tatsächlichen Fusion der beiden Länder und zur „totalen Vernichtung“ des ukrainischen Staates führen.

Seine Äußerungen wurden am Donnerstag von Olga Kowitidi, Mitglied des Oberhauses des russischen Parlaments, aufgegriffen. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija erklärte die Senatorin, die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, den Polen einen „Sonderstatus“ zu gewähren, sei ein Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Kowitidi sagte:

„Ohne einen Schuss abzufeuern, hat Selenskij die Polen in die Ukraine gelassen, die seit Jahrhunderten davon geträumt haben.“

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