Liveticker zum Ukraine-Krieg: Gerhard Schröder fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2

3 Aug. 2022 07:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon via www.imago

• 3.08.2022 08:24 Uhr

  08:24 Uhr

  Ex-Kanzler Schröder: Kreml will eine Verhandlungslösung

  

  Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebt. Während seiner jüngsten Reise nach Moskau habe er sich auch mit dem russischen Präsidenten getroffen. Ihm zufolge wolle der Kreml verhandeln:

  „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“. 

  Das jüngst erzielte Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine sei ein „erster Erfolg“, den man vielleicht „langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“ könne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Stern und dem Sender RTL/ntv.

  Zudem verteidigte der SPD-Politiker erneut seine Kontakte nach Russland. „Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?“, fragte er. 

  Angesichts der Gaskrise empfahl der Altkanzler auch eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 und bezeichnete dies mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die „einfachste Lösung“.

  „Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“

  „Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein“, sagte Schröder. Jeder, der mit Gas heize, bekomme das schon jetzt zu spüren. 

• 08:00 Uhr

  Moskau kritisiert Spekulationen über Russlands angebliche Drohung des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine

  

  Alexander Trofimow, der Vertreter der russischen Delegation bei der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, hat die Spekulationen über die angebliche Drohung Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zurückgewiesen. Er erklärte:

  „Wir möchten die völlig unbegründeten, realitätsfernen und inakzeptablen Spekulationen über die angebliche Drohung Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen, insbesondere in der Ukraine, entschieden zurückweisen. Wir schließen nicht aus, dass dies absichtlich geschieht, um eine antirussische Hysterie zu schüren.“

  Der Diplomat wies darauf hin, dass die russische Doktrin in dieser Frage „wohlbekannt und sehr klar“ sei: Sie erlaube den Einsatz von Atomwaffen nur als Antwort auf eine Aggression mit Massenvernichtungswaffen oder als Antwort auf eine Aggression mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates bedroht sei. Er betonte:

  „Keines dieser hypothetischen Szenarien ist für die Situation in der Ukraine relevant.“

• 07:35 Uhr

  Behörden von Saporoschje: Konzentration der NATO-Satelliten über den befreiten Territorien ist die dichteste der Welt

  Die Konzentration der Satellitenkonstellation des NATO-Blocks über den befreiten Territorien des Gebietes Saporoschje ist eine der dichtesten der Welt. Zivile Infrastruktureinrichtungen, die von den ukrainischen Streitkräften getroffen wurden, werden aus dem Weltraum verfolgt. Das erklärte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes Saporoschje, gegenüber TASS. Er fügte hinzu:

  „Was die Spotter angeht, so wird ihre Rolle etwas überschätzt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Satellitenkonstellation über unserem Gebiet heute größer ist als irgendwo sonst auf der Welt. Sie schweben einfach rund um die Uhr über dem befreiten Gebiet, sodass sie alle Informationen in Echtzeit erhalten, auch über die Bewegung von Ausrüstung. Das ist kein Geheimnis. All dies ist angesichts der technischen Unterstützung durch nachrichtendienstliche Mittel, über die der NATO-Block insgesamt verfügt, sichtbar und transparent. Es ist klar, dass sie vor Ort manchmal eine Art von Bestätigung brauchen, aber das ist im Grunde schon zweitrangig. Die Zielsetzung ist durchweg unverändert.“

  Zuvor hatte Rogow darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte beim Beschuss des Gebietes Saporoschje mit US-Mehrfachraketenwerfern HIMARS die US-amerikanische „Taktik der verbrannten Erde“ anwenden. Als Hauptziele würden Objekte der kritischen zivilen Infrastruktur ausgewählt.

• 07:00 Uhr

  Moskau: Neue US-Sanktionen gegen Russland schaden Weltmärkten

  

  Die neuen US-Sanktionen gegen Russland schaden verstärkt den globalen Märkten, die bereits unter den Einschnitten bei den Lieferketten leiden. Darauf wies der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow hin. Er erklärte:

  „Die von Washington geförderte Sanktionsmaschinerie fährt fort, Restriktionen gegen russische Unternehmen durchzuprügeln, um Russland von den globalen Märkten zu verdrängen. Die frei gewordenen Stellen sollen durch banale Erpressung und nicht durch fairen Wettbewerb besetzt werden.“

  Der Leiter der diplomatischen Mission merkte an, dass ein solcher „Eifer Washingtons die globalen Märkte, die bereits unter erheblichen Unterbrechungen der Lieferkette leiden, weiter unterminiert“. Eine solche Situation führe zu weiteren Preiserhöhungen und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Produkten. Antonow betonte:

  „Der größte Schaden wird den Entwicklungsländern zugefügt.“

  Am Dienstag weiteten die USA ihre Sanktionen gegen Russland aus und nahmen 13 Personen und mehr als 30 Unternehmen in eine restriktive Liste auf.

• 2.08.2022 22:58 Uhr

  22:58 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• 22:57 Uhr

  Nord Stream 1-Kompressorturbine noch immer in Deutschland – Scholz will sie persönlich begutachten
  
  

  Eine Kompressorturbine, die für den vollen Betrieb der Nord Stream-Erdgaspipeline benötigt wird, befindet sich immer noch in Deutschland. Dies berichtete der Fernsehsender NTV am Dienstag. Nach Information des Senders wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, den 3. August, die Produktionsstätte von Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen besuchen, wo er die Turbine für Nord Stream inspizieren will.

  Dies wurde so auch von Reuters berichtet. Die in Kanada, wie es heißt, gewartete Turbine für die Nord Stream-Pipeline sei für den Weitertransport nach Russland bereit.

  Nord Stream arbeitet seit dem 27. Juli aufgrund der Abschaltung von mittlerweile zwei Gasturbinen nur mit etwa 20 Prozent seiner maximalen Durchsatzkapazität. Eine der Turbinen, hergestellt in Kanada von Siemens Energy, wurde zur Reparatur nach Montreal verfrachtet. Aufgrund der Sanktionen Ottawas gegen Moskau weigerte sich der Hersteller zunächst, das reparierte Gerät nach Deutschland zurückzuschicken, entschied sich aber nach zahlreichen Anfragen aus Berlin dann doch zur Rückgabe. Nun beanstandet Moskau mangelhafte Dokumentation zu den Wartungsarbeiten in Kanada.

• 22:50 Uhr

  Volksrepublik Donezk zieht vorläufige Tagesbilanz über Artilleriebeschuss durch ukrainische Streitkräfte

  Auch am Dienstag feuerten ukrainische Truppen Geschosse aller Art auf das Gebiet der Volksrepublik Donezk ab. So meldet die Vertretung der Republik im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes im Donbass zum Stand 22:30 Uhr den Beschuss mit 393 Geschossen verschiedener Typen durch ukrainische Artilleristen. Darunter waren die Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-27 Uragan und BM-21 Grad sowie Haubitzen der Kaliber 155, 152 und 122 Millimeter.

  An zivilen Opfern infolge des Beschusses von Städten in der Republik durch die kiewtreuen Truppen, Stand vom 2. August, 22:30 Uhr, wurden 27 Personen gemeldet: Zwei Tote, 25 Verletzte, darunter drei junge Leute und ein Kind. Hierbei spielen auch Streuminen vom Typ PFM-1 eine Rolle. In der Republik wurden seit Ende Juli bereits 11 Fälle von Zivilisten gemeldet, die Opfer der von der Ukraine eingesetzten Streuminen wurden, darunter ein Kind.

• 22:39 Uhr

  Generaloberst Misinzew: Kiew setzt auf lebende Schutzschilde in Wohngebieten und Stadtzentren in Charkow, Dnepropetrowsk, Odessa, Slawjansk

  Kiewtreue Truppen setzen nach wie vor auf eine Taktik der menschlichen Schutzschilde. Dies geht aus einer jüngsten Pressekonferenz von Generaloberst Michail Misinzew hervor.

  So meldete der Leiter des russischen nationalen Verteidigungskontrollzentrums sowie des russischen Hauptquartiers für die Koordinierung der humanitären Eingriffe zu Slawjansk in der Volksrepublik Donezk, dass sich dort ukrainische Nationalisten in den Gebäuden der Technischen Schule der Nationalen Agraruniversität (Swobody-Straße) verschanzt halten. An den Zufahrten zur Bildungseinrichtung wurden Straßensperren und Feuerstellungen eingerichtet, wobei die Anwohner aus den umliegenden Wohnhäusern nicht evakuiert wurden.

  Ähnlich werden in Charkow Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Sportpalast (Pjotr-Grigorenko-Prospekt) konzentriert, Waffen- und Munitionsdepots eingerichtet und die Zufahrten zum Gebäude vermint. Auch hier wird die Zivilbevölkerung, die in den umliegenden Gebäuden wohnt beziehungsweise diese frequentiert, bewusst nicht darüber in Kenntnis gesetzt.

  In Dnepropetrowsk stellten Kämpfer der ukrainischen bewaffneten Formationen auf dem angrenzenden Gelände der Technischen Schule für Eisenbahntransport (Puschkin-Prospekt) Panzerfahrzeuge auf und richteten Feuerstellungen für schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein.

  In Odessa haben Kämpfer von Landwehren Schießstellungen für schultergestützte Luftabwehrraketen in den oberen Stockwerken von Wohngebäuden (Spartakowskaja-Straße) eingerichtet. Die Bewohner wurden nicht aus ihren Wohnungen evakuiert, sondern werden von den Nationalisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.

• 22:22 Uhr

  Moskau droht auf mögliche Erklärung durch die USA zum „Terrorsponsorstaat“ mit Beziehungsabbruch: „US-Gesetzgeber vollends kaputt“

  Russland ist auf jede Lageentwicklung mit den USA vorbereitet, und wenn Washington beschließt, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu provozieren, wird Moskau das überleben. Damit reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei der Pressekonferenz am Dienstag auf die Forderung des US-Senats, Russland zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus zu erklären:

  „US-amerikanische Gesetzgeber, darunter übrigens auch die fliegende Sprecherin des Repräsentantenhauses des US-Kongresses Pelosi, haben in ihrer antirussischen Eiferbrunst offenbar alle verfügbaren Sanktionsinstrumente ausgeschöpft – und diese haben sich im Großen und Ganzen als unwirksam erwiesen. Nun sind diese Gesetzgeber wohl endgültig kaputt und haben bereits mit der Entwicklung einer ihrer Meinung nach so starken Waffe begonnen wie Moskau zu einem, wie sie es nennen, ‚Sponsor des Terrorismus‘ zu erklären. Sie müssen wissen: Wir sind auf jede Entwicklung der Situation vorbereitet, und wenn man in Washington beschließt, das Zusammenwirken mit Moskau völlig einzustellen, werden wir’s schon überleben.“

  Allerdings, so warnte die Diplomatin, sei eine mögliche logische Folge eines solchen Schrittes der USA der Abbruch der diplomatischen Beziehungen – „bei dem Washington Gefahr läuft, den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr gibt, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden.“

  Und „Regimen“ den Garaus zu machen, die von den USA als terroristisch bezeichnet werden – dazu fehle Washington ohnehin die Kraft, so Sacharowa.

  Am 27. Juli verabschiedete der US-Senat, die Oberkammer des Landesparlaments, eine Erklärung, in der das Außenministerium aufgefordert wird, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. In dem Dokument werden „die Ereignisse“ in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine als Begründung für eine solche Entscheidung genannt. Bereits zuvor hatte die Selenskij-Regierung der Ukraine die USA aufgefordert, Russland auf die Liste zu setzen. In die Liste der Sponsoren des Terrorismus können Staaten aufgenommen werden, die nach Ansicht Washingtons „wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben“. Am 28. Juli kündigte eine Gruppe von Kongressabgeordneten beider Parteien ihre Absicht an, ein ähnliches Dokument in das Repräsentantenhaus, die Unterkammer des US-Parlaments, einzubringen.

• 22:05 Uhr

  Bus mit evakuierten Zivilisten auf dem Weg in Gebiete unter Kiews Kontrolle für medienwirksame Provokation zusammengeschossen

  Ukrainische Kämpfer haben im Gebiet Cherson einen Bus mit Zivilisten, die dabei waren, in die von Kiew kontrollierten Gebiete evakuiert zu werden, mit Schüssen zerstört. Dies teilte Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen nationalen Verteidigungskontrollzentrums sowie des russischen Hauptquartiers für die Koordinierung der humanitären Eingriffe, bei einer Pressekonferenz am Dienstag, den 2. August mit:

  „Nationalisten haben auf einem Straßenstück in der Nähe des Dorfes Dolgowoje einen Bus mit Zivilisten, die sich auf dem Weg in die von Kiew kontrollierten Gebiete befanden, zusammengeschossen.“

  Nach Angaben des Generaloberst erstellten dabei Spezialisten des Zentrums für Operationen der informationspsychologischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte Lichtbild- und Videoaufnahmen von dem Geschehen: Diese sollen genutzt werden, um Russland wahllose oder gar absichtliche Angriffe auf Zivilisten vorzuwerfen. Er wertete:

  „Solche Aktionen der ukrainischen Regierung zeigen ihre völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal ihrer eigenen Bürger und ihre absolute Missachtung aller Normen und Grundsätze des humanitären Völkerrechts.“

  Eine etwaige Opferzahl liegt bislang noch nicht vor.

  Zuvor hatte die Kiewer Regierung bereits angekündigt, dass sie 220.000 Menschen aus dem noch ukrainisch kontrollierten Teil der Volksrepublik Donezk evakuieren wolle. Die stellvertretende Premierministerin Irina Wereschtschuk erklärte, dass die Evakuierung für alle Bewohner der Region obligatorisch sei.