Liveticker zum Ukraine-Krieg: Kiew droht wieder einmal mit Abbruch der Beziehungen zu Minsk

Published On: 3. August 2022 20:05

3 Aug. 2022 20:05 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

3.08.2022 20:31 Uhr

20:31 Uhr

Denkmal für Befreier von Riga wird nach Abriss zerstört

Das Denkmal für die Befreier von Riga wird nach dem Abriss vollständig zerstört werden. Dies gab der Bürgermeister der lettischen Hauptstadt, Mārtiņš Staķis, bekannt. Zu LTV sagte er:

„Der Denkmalkomplex wird in Teilen abgerissen werden. Da das Besatzungsmuseum keine von ihnen als künstlerisch wertvoll anerkannt hat, wird das gesamte Denkmal vollständig entsorgt werden.“

Das lettische Parlament hatte zuvor eine Klausel in einem zwischenstaatlichen Abkommen mit Russland über den Schutz von Denkmälern sowjetischer Krieger gestoppt, sodass das Denkmal abgebaut werden konnte. Der Gesetzgeber erlaubte den Abriss, nachdem Vertreter des Rigaer Stadtrats für die Entscheidung gestimmt hatten.

Gleichzeitig bot Russland den lettischen Behörden an, das Denkmal nach dessen Abbau zurückzunehmen, was jedoch abgelehnt wurde.

Die Fälle von Vandalismus gegen sowjetische Denkmäler nahmen nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zu.
19:57 Uhr

Ukrainisches Außenministerium: Kiew wird Beziehungen zu Minsk abbrechen, wenn Weißrussland in die Ukraine einmarschiert

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat am Mittwoch gesagt, dass Kiew die Beziehungen zu Minsk abbrechen werde, falls weißrussische Streitkräfte ukrainisches Territorium betreten. Er erklärte:

„Ich habe es bereits öffentlich gesagt und meine Position hat sich nicht geändert: Wenn die weißrussischen Streitkräfte ukrainisches Territorium betreten, werde ich sofort einen Vorschlag zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit ihnen machen.“

Nach Ansicht des Ministers analysiert die Ukraine die Ereignisse nüchtern und macht sich gleichzeitig keine Illusionen über Weißrussland. Kuleba stellte fest:

„Russische Bomber fliegen im weißrussischen Luftraum – manchmal nur zum Training, manchmal zum Abschuss – das ist unsere tägliche Realität.“

Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew verschlechterten sich im Jahr 2020, als Wladimir Selenskij nicht zum Forum der Regionen der beiden Länder kam, das in Weißrussland geplant war. Die Ukraine ist eines der Länder, die Minsk zusammen mit westlichen Ländern beschuldigt hat, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen und die Proteste, die nach den Präsidentschaftswahlen begannen, von ihrem Gebiet aus zu koordinieren.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor erklärt, Minsk wolle nicht in der Ukraine kämpfen, es gibt dort keine weißrussischen Soldaten, aber die weißrussische Seite werde in den Konflikt hineingezogen.
19:26 Uhr

Gazprom: Turbinenrückgabe für Nord Stream 1 aufgrund von Sanktionen und Siemens-Aktionen unmöglich

Die Rückkehr eines Gasturbinenmotors in die Nord Stream-Anfangsstation ist aufgrund des Vorgehens von Siemens im Zusammenhang mit den aktuellen antirussischen Sanktionen nicht möglich, so Gazprom. In der Erklärung teilte das russische Unternehmen mit:

„Die Sanktionsregelungen Kanadas, der EU und Großbritanniens sowie die Unvereinbarkeit der aktuellen Situation mit den derzeitigen vertraglichen Verpflichtungen von Siemens machen die Lieferung des Triebwerks 073 an die Verdichterstation Portowaja unmöglich.“

Gazprom hatte zuvor erklärt, dass die Route für den Transport des Gasturbinenmotors für Nord Stream 1 aus Kanada geändert worden sei und die Anlage von neuen Sanktionen bedroht sei. Der Grund dafür war, dass das Triebwerk von Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach Deutschland gebracht wurde (womit Gazprom nicht einverstanden war). Um das überholte Triebwerk abnehmen zu können, benötigt das Unternehmen nun nicht nur Garantien von Kanada, sondern auch von der EU und dem Vereinigten Königreich, dass keine Sanktionen verhängt werden.
18:58 Uhr

Russisches Verteidigungsministerium: Es gab 27 Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben bereits mehr als zwanzigmal Gefangene ausgetauscht. Dies hat der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin mitgeteilt. Er sagte:

„Bis heute wurden 27 solcher Operationen durchgeführt.“

Fomin gab an, dass die Kontakte zwischen Moskau und Kiew nicht nur den Austausch von Gefangenen, sondern auch von Leichen umfassten. Sie wurden unter Mitwirkung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz organisiert.

Gleichzeitig betonte das russische Verteidigungsministerium, dass die Ukraine in Bezug auf die russischen Kriegsgefangenen das Völkerrecht nicht einhalte. Demnach werden 81 Prozent der russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine geschlagen, 55 Prozent werden gezwungen, in Propagandavideos zu erscheinen und 46 Prozent werde die medizinische Versorgung verweigert.
18:24 Uhr

Finnischer Zoll kontrolliert verstärkt Russland-Reisende

Der finnische Zoll kontrolliert verstärkt an der Grenze zu Russland. Die Beamten überprüften zwischen dem 22. und 27. Juli mehr als 2.500 Menschen an den Grenzübergängen Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala, die nach Russland ausreisten. Davon seien etwa 100 Fälle mit Blick auf geltende Sanktionen weiterverfolgt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Reisenden hatten demnach verschiedene Luxusgüter bei sich sowie Güter, die Russlands industrielle und militärische Fähigkeiten fördern könnten. Rund 20 Fälle würden derzeit näher untersucht.

Russland habe seine Corona-Beschränkungen für den Grenzverkehr Mitte Juli aufgehoben, weshalb man die Durchsetzung von Sanktionen im Personenverkehr habe verstärken müssen, erklärte der Vollzugsdirektor Mikko Grönberg. Waren, die den wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen unterliegen, dürften nicht ausgeführt werden.

Die Zahl der Reisenden an der Grenze zwischen Russland und Finnland ist nach Angaben des Zolls nach der Aufhebung der russischen Beschränkungen wieder gestiegen. Allerdings seien die Zahlen deutlich geringer als in der Vergangenheit: In der vergangenen Woche seien rund 30.000 Personen nach Russland gereist – in derselben Woche des Jahres 2018 seien es über 80.000 gewesen.

Finnland hat die längste Grenze aller EU-Länder zu Russland, sie ist rund 1.340 Kilometer lang. Im Zuge der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte sich das nordische Land wie sein Nachbar Schweden dazu entschlossen, einen Antrag auf den Beitritt in die NATO zu stellen. Derzeit wird in Helsinki auch diskutiert, ob die Ausstellung von Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränkt werden sollte.
17:49 Uhr

Frankreichs Parlament stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Das französische Parlament hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Wie die Nationalversammlung am Mittwoch mitteilte, stimmten 209 Abgeordnete in der Nacht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, 46 Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist einer Parlamentssprecherin zufolge die Grundlage für eine Ratifizierung des Beitritts durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

Schweden und Finnland hatten angesichts der russischen Sonderoperation in der Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren die beiden skandinavischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber bereits enge Partner der NATO. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere NATO-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung der NATO gegeben, die Türkei ist lange Zeit dagegen gewesen.
17:17 Uhr

Huawei schließt seinen russischen Onlineshop Vmall

Der chinesische Smartphone- und Laptop-Hersteller Huawei hat seinen russischen Online-Shop Vmall geschlossen, teilte das Unternehmen mit. Der Verkauf wurde am 1. August um 10:00 Uhr Moskauer Zeit (9:00 Uhr Berliner Zeit) eingestellt. In der Erklärung heißt es:

„Bestellungen, die zuvor im Vmall-Onlineshop aufgegeben wurden, werden wie gewohnt ausgeliefert. Artikel, die bereits bei Vmall gekauft wurden, fallen weiterhin unter die Garantie.“

Anfang Juni begann Huawei mit der Schließung offizieller Verkaufsstellen in Russland. Nach Angaben einer dem Unternehmen nahestehenden Quelle hatten bis zum 8. Juni bereits 4 von 19 Geschäften ihren Handel eingestellt. Der Hauptgrund für die Schließung der Läden sei ein Mangel an vorrätigen Produkten sowie ein Rückgang der Nachfrage nach Smartphones.
16:45 Uhr

Schweiz friert Vermögen der Sberbank ein

Die Schweizer Behörden haben die Vermögenswerte der Sberbank in der Schweiz eingefroren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesrates hervor, die am Mittwoch auf der Website der Behörde veröffentlicht wurde. In dem Dokument heißt es:

„Die Sberbank, die größte Bank Russlands, unterliegt derzeit einem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Verbot der Bereitstellung bestimmter Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen. Weitere Ausnahmen sind vorgesehen, um eine geordnete Abwicklung des Geschäftsbetriebs oder den Verkauf von Tochtergesellschaften der Sberbank zu gewährleisten.“

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat der Westen den Sanktionsdruck auf Russland erhöht. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bereits, dass die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens sei und die Sanktionen der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt hätten. Seiner Meinung nach besteht das Hauptziel des Westens darin, das Leben von Millionen von Menschen zu verschlechtern.
16:12 Uhr

Peskow: Russland ist bereit, Ukraine-Krise diplomatisch zu lösen

Russland sei bereit und willens, die Situation in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu seinen eigenen Bedingungen zu lösen. Und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder habe nicht den Wunsch geäußert, in dieser Angelegenheit als Vermittler zwischen den Ländern aufzutreten. Dies hat der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gesagt, und er erklärte wörtlich:

„Schröder hat nicht den Wunsch geäußert, Vermittler zu werden, das ist der erste Punkt. Zweitens: Ja, Russland war und ist bereit, die ukrainische Frage auf diplomatischem Wege zu seinen eigenen Bedingungen zu lösen. Und hier ist es einfach angebracht, noch einmal daran zu erinnern, dass diese Bedingungen in Istanbul vereinbart wurden, und zwar von beiden Seiten – von den Unterhändlern Russlands und der Ukraine. Daraufhin weigerte sich die ukrainische Seite, dem zuzustimmen … Und ja, Russland ist bereit. Unsere Bedingungen sind der ukrainischen Seite wohlbekannt. Auf die eine oder andere Weise werden sie realisiert werden.“
15:33 Uhr

Französische Medienaufsichtsbehörde nimmt russischen Sender NTW Mir vom Satellit

Der größte europäische Satellitenbetreiber Eutelsat hat die Ausstrahlung des russischen Fernsehsenders NTW Mir in Europa abgeschaltet. Die Forderung kam von der französischen Medienaufsichtsbehörde Arcom.

„Wir sind der Vorgabe von Arcom nachgekommen“, zitierte die Agentur AFP einen Sprecher des Satellitenbetreibers.

Nach Darstellung von Arcom stelle der Sender nicht nur ukrainische Politiker und die ukrainische Armee, sondern auch das ukrainische Volk als Anhänger der Ideologie des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches dar. Dadurch entstehe „ein besonders beunruhigendes und bedrohliches Bild der ukrainischen Bevölkerung“.