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Ukrainische Stellen werfen der Berliner Regierung vor, mit Waffenlieferungen zu zögerlich zu sein. Weitere Forderungen würden zwar aufgenommen, aber nicht erfüllt. Auch ein Waffenexport von Rheinmetall werde nicht genehmigt.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Steffen Unger
Medienberichten zu Folge haben sich Mitarbeiter der ukrainischen Regierung darüber beschwert, dass Deutschland Waffenlieferungen verzögere. Selbst ein Anruf des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe nichts bewirkt. „Unsere Bitten wurden immer aufgenommen und aufgeschrieben, aber das blieb bislang wirkungslos“, so eine ukrainische Quelle.
Die Ukraine forderte weitere Lieferungen des Mehrfachraketenwerfers Mars II sowie der Panzerhaubitze 2000 – und dies, obwohl die meisten der bisher gelieferten zehn Panzerhaubitzen nach ukrainischen Aussagen bereits nicht mehr einsatzfähig sind.
Außerdem verlangte die ukrainische Seite die Genehmigung des Exports von hundert Marder-Schützenpanzern und 88 Leopard-1-Kampfpanzern, die der Rüstungskonzern Rheinmetall für einen Preis von 268 Millionen Euro zu liefern bereit war. Die entsprechende Anfrage soll seit April vorliegen.
Denkbar ist allerdings, dass das Angebot von Rheinmetall angesichts der finanziellen Lage der Ukraine nicht nur einer Exportgenehmigung, sondern auch einer Hermes-Bürgschaft bedarf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sorgen dürfte, dass die Rechnung von Rheinmetall beim deutschen Steuerzahler landet.
In den letzten Wochen war zudem selbst in US-amerikanischen Berichten davon die Rede, dass beträchtliche Teile der an die Ukraine gelieferten westlichen Rüstungsgüter auf dem Schwarzmarkt landen. Die Berichte sprachen von bis zu 70 Prozent.
Das Verteidigungsministerium jedenfalls erklärte auf Presseanfragen, das Ministerium stehe „auf vielen Ebenen mit der ukrainischen Seite in Kontakt“ und man bemühe sich um „die bestmögliche Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.“
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