Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Sicherheitsbehörden nehmen Evakuierungshelfer aus Cherson fest

24 Nov. 2022 14:55 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © Jewgeni Bijatow

• 24.11.2022 16:19 Uhr

  16:19 Uhr

  Russisches Ermittlungskomitee: Mindestens 25 Länder liefern Waffen an Ukraine

  

  Das russische Ermittlungskomitee hat Waffenlieferungen an die Ukraine aus mindestens 25 Ländern festgestellt, von denen fast alle NATO-Mitgliedstaaten sein sollen. Dies teilte der Pressedienst des Ermittlungskomitees am Donnerstag mit. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte wörtlich:

  „Im Zuge der Ermittlungen stellen wir weiterhin die Tatsache der Waffenlieferungen an die Ukraine durch westliche Länder fest. Mindestens 25 Länder sind daran beteiligt, darunter 21 NATO-Mitgliedstaaten.“

  Nach Angaben der Behörden wurden bisher geliefert: 122-Millimeter-Munition für Mehrfachraketenwerfer, Panzermunition im Kaliber 125 Millimeter, Mörsermunition im Kaliber 60- und 120-Millimeter, Haubitzen und Munition für diese, Granatwerfer, Drohnen, Hubschrauber, Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ NLAW, Raketensysteme vom Typ Javelin und sonstige Ausrüstung.

• 15:51 Uhr

  Estland ist bereit, bei der Festlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl sein Veto einzulegen

  

  Estland ist bereit, sein Veto in der Europäischen Union einzulegen, wenn es um die Festsetzung einer Preisobergrenze für russisches Öl geht. Dies sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Zu der Bereitschaft einiger EU-Länder, den Ölpreis auf 65–70 US-Dollar pro Barrel zu begrenzen, sagte er:

  „Estland ist der Ansicht, dass ein solcher Preishorizont nicht ehrgeizig genug ist. Auch angesichts der Tatsache, dass wir in der Europäischen Union keine Einigung über das neunte Sanktionspaket erzielen konnten. Dieses Ölpreisniveau scheint zu hoch zu sein.“

  Westlichen Medienberichten zufolge lehnen Polen, Estland und Lettland den von der G7 vorgeschlagenen Preis für russisches Öl in Höhe von 65–70 US-Dollar pro Barrel ab, da sie ihn für zu hoch halten und dies Russland zu hohe Einnahmen bescheren würde. Polen zum Beispiel besteht auf einem Preis von 30 US-Dollar.

  Wie die Zeitung Politico am Donnerstag berichtete, sind die meisten EU-Länder jedoch mit dem von der G7 vorgeschlagenen Preisniveau einverstanden. Am Donnerstagnachmittag werden die Diskussionen über die Festsetzung einer Ölpreisobergrenze von den EU-Ratsvorsitzenden fortgesetzt. Der G7-Vorschlag sieht vor, dass die Preisobergrenze für russisches Öl am 5. Dezember in Kraft tritt.

• 15:32 Uhr

  Kiews Bürgermeister: Britischem Ex-Premierminister Johnson Titel des Ehrenbürgers von Kiew verliehen

  

  Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, hat feierlich verkündet, dass dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson – einem „großen Freund der Ukraine“ – der Titel eines Ehrenbürgers von Kiew verliehen worden sei. Klitschko präzisierte, diese Entscheidung sei von dem Kiewer Gebietsrat getroffen worden. Er hob hervor:

  „Johnson hat alles getan und wird, davon bin ich überzeugt, auch weiterhin alles Mögliche tun, damit Großbritannien und die führenden Politiker der Welt der Ukraine die notwendige Hilfe gewähren. Danke für die Unterstützung!“

  Neben Boris Johnson war dieser Titel zuvor an Witali Klitschko selbst vergeben worden.

  „Ehrenbürger von Kiew“ ist ein Ehrentitel, der schon im zaristischen Russland eingeführt wurde, um Einwohner von Kiew auszuzeichnen, die einen besonderen Beitrag zum Leben der Stadt geleistet haben. Nach der Oktoberrevolution war der Titel abgeschafft und erst 1982 wiederbelebt worden.

• 14:57 Uhr

  Klitschko meldet Wiederherstellung der Wasserversorgung in Kiew

  

  Die Wasserversorgung sei in allen Bezirken Kiews wiederhergestellt, aber es brauche Zeit, um die Systeme mit Wasser zu füllen, sagte Bürgermeister Witali Klitschko. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

  „Die Wasserversorgung wurde in allen Bezirken der Hauptstadt wiederhergestellt. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis das Wasserversorgungssystem mit voller Kapazität arbeitet. Nun kann es sein, dass einige Verbraucher immer noch einen niedrigen Wasserdruck im System haben. Vor allem für die Kiewer, die in den oberen Etagen von Hochhäusern wohnen.“

  Klitschko fügte hinzu, dass die Spezialisten des Kiewer Wasserversorgungsunternehmens Kiewwodokanal alles tun würden, um die Situation so schnell wie möglich zu stabilisieren.

  Zuvor war berichtet worden, dass 25 Prozent des Wohnungsbestands in Kiew im Notabschaltungsmodus ohne Strom sei.

• 14:30 Uhr

  DVR-Chef Puschilin kündigt Gefangenenaustausch im Format 50 gegen 50 an

  Der kommissarische Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, hat für den 24. November einen weiteren Gefangenenaustausch mit der Ukraine angekündigt. Der Politiker veröffentlichte Informationen darüber auf seinem Telegram-Kanal:

  „Heute bringen wir 50 unserer russischen Kämpfer aus den ukrainischen Folterkammern zurück. Die gleiche Zahl geben wir der Ukraine frei.“

  Am Vortag hatte es ebenfalls einen Gefangenenaustausch mit Kiew gegeben – nach der Formel 35 gegen 35. Ein Video mit den zurückkehrenden russischen Militärangehörigen wurde gestern von dem Staatsduma-Abgeordneten Schamsail Saralijew verbreitet.

  Noch vor Puschilins Meldung hatte heute das russische Nachrichtenportal Readovka mitgeteilt,dass Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch diskutiert hätten. An den Gesprächen seien auf ukrainischer Seite Vertreter der US-Geheimdienste beteiligt gewesen, hieß es.

• 13:56 Uhr

  SBU nimmt Besitzer einer Bootsstation fest, der Menschen zum linken Dnjepr-Ufer überführte

  Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) teilte mit, dass der Besitzer einer Bootsstation in Cherson, mit deren Hilfe die Bewohner während der Evakuierung an das linke Ufer des Dnjepr gelangten, festgenommen wurde. Auf dem Telegram-Kanal des SBU hieß es:

  „Der Sicherheitsdienst hat bei Stabilisierungsmaßnahmen im befreiten Cherson einen weiteren Komplizen der Besatzer enttarnt. Es stellte sich heraus, dass es sich um den Besitzer einer örtlichen Sportbootstation handelte, der den Angreifern bei der Flucht vor einem Gegenangriff der Verteidigungskräfte im Süden geholfen hatte. Zu diesem Zweck übergab er den Angreifern freiwillig sechs Sportboote mit einer Kapazität von jeweils 30 Passagierplätzen.“

  Nach Angaben der Behörde wurde gegen den Mann ein Strafverfahren wegen „Beihilfe für den Aggressorstaat“ eingeleitet. Der Artikel sieht eine Strafe von bis zu zwölf Jahren Gefängnis vor.

• 13:29 Uhr

  Russisches Verteidigungsministerium weist Vorwürfe der gestrigen Raketenangriffe auf Kiew zurück

  

  Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat bei seinem täglichen Briefing erklärt, dass Russland am 23. November keine Ziele in Kiew angegriffen habe. Konaschenkow wörtlich:

  „Kein einziger Schlag wurde gegen Ziele innerhalb Kiews geführt, und alle vom Kiewer Regime angegebenen Zerstörungen in der Stadt waren das Ergebnis des Einschlags ausländischer und ukrainischer Flugabwehrraketen.“

  Nach Angaben des Militärressorts wurde am 23. November ein massiver Angriff auf das ukrainische Militärverwaltungssystem und die damit zusammenhängenden Energieanlagen durchgeführt, wobei alle vorgesehenen Einrichtungen getroffen wurden.

  Auch Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, wies darauf hin, dass Schäden an Wohnhäusern und zivile Opfer von der ukrainischen Luftabwehr verursacht würden.

  Gestern hatten ukrainische Medien berichtet, dass eine russische Rakete angeblich in ein Kiewer Wohnhaus eingeschlagen sei. In diesem Zusammenhang tauchten in ukrainischen Telegram-Kanälen Fotos auf, die offensichtlich ein Fragment einer NASAMS-Flugabwehrrakete zeigen. Diese Flugabwehrraketen werden von den Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert.

• 12:58 Uhr

  Konaschenkow: Russisches Militär tötet über 110 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden

  Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat sein tägliches Briefing zum Stand der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine gegeben. In Richtung Kupjansk habe das russische Militär eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen, sagte er. Russische Artillerie und Flugzeuge hätten bis zu 60 ukrainische Soldaten getötet und ein gepanzertes Kampffahrzeug sowie zwei Pickup-Lkws zerstört.

  Das russische Verteidigungsministerium teilte weiter mit, dass die russische Armee Angriffe des ukrainischen Militärs in den Richtungen Krasny-Liman und Süd-Donezk sowie in Richtung der Siedlung Lewadnoje im Gebiet Saporoschje zurückgeschlagen habe. Dabei seien über 65 ukrainische Soldaten getötet worden; ein Panzer, sechs gepanzerte Kampffahrzeuge, ein Schützenpanzer, ein Mörserteam und sechs Fahrzeuge wurden zerstört.

  Konaschenkow erklärte außerdem, dass russische Flugzeuge, Raketentruppen und Artillerie zwei Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte sowie 63 Artillerieeinheiten zerstört hätten. Auch ein Grad-Mehrfachraketenwerfer sei getroffen worden. Eine AN/TPQ-50 und zwei AN/TPQ-36-Batterieabwehrradarstationen aus US-Produktion seien während des Gefechts zerstört worden. Der Pressesprecher fügte hinzu, dass russische Luftabwehrkräfte im Laufe des Tages vier unbemannte Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen hätten.

  Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine seien insgesamt 333 Flugzeuge, 177 Hubschrauber, 2.558 unbemannte Luftfahrzeuge, 390 Boden-Luft-Raketensysteme, 6.791 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 902 Mehrfachraketenwerfer, 3.616 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 7.340 militärische Spezialfahrzeuge zerstört worden, so Konaschenkow.

• 12:21 Uhr

  Schweiz verbietet Waffenlieferungen an Russland – Teilverbot für die Ukraine

  

  Die Schweiz hat das achte EU-Sanktionspaket gegen Russland vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation in der Ukraine umgesetzt. Überdies verhängte die Schweiz ein Verbot für Waffenexporte nach Russland und ein Teilverbot für die Ukraine. In einer Erklärung des Staatssekretariats für WirtschaftSECO heißt es diesbezüglich:

  „Neben der Übernahme der Maßnahmen des achten Sanktionspakets der EU hat der Bundesrat ebenfalls ein Rüstungsgüterembargo gegenüber Russland erlassen, welches aus Gründen der schweizerischen Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt wird.“

  Überdies verbieten die jüngsten Sanktionen die Erbringung von IT-, Ingenieur-, Architektur- und Rechtsdienstleistungen für die russische Regierung und russische Unternehmen. Auch der Sitz in Leitungsgremien bestimmter staatseigener russischer Unternehmen ist nun illegal. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hebt hervor:

  „Die Schweiz stellt dabei sicher, dass der Zugang zum Schweizer Recht gewahrt und die Rechtsstaatlichkeit vollständig gewährleistet wird. Dies war die Bedingung des Bundesrates für die Übernahme dieser neuen Verbote.“ 

• 11:46 Uhr

  Russisches Verteidigungsministerium: Kiew bereitet Einsatz von Biowaffen vor

  

  Dokumente, die während der russischen speziellen Militäroperation in der Ukraine sichergestellt wurden, bestätigen, dass das Land den Einsatz biologischer Waffen vorbereitet. Dies sagte am Donnerstag Dmitri Poklonski, der Leiter des Forschungszentrums für chemische und biologische Bedrohungen des russischen Verteidigungsministeriums. Er erklärte:

  „Es sind Inspektionsberichte über die Sammlung von Mikroorganismen eingegangen, die die Anhäufung von pathogenem Material in unangemessenen Mengen zeigen. Es liegen Dokumente vor, die das Interesse an der Beschaffung unbemannter Trägerfahrzeuge bestätigen, die für biologische Waffen eingesetzt werden könnten. Angesichts der intransparenten Arbeit und des Fehlens einer begründeten Antwort seitens der USA und der Ukraine betrachten wir die erhaltenen Dokumente natürlich als Beweis für einen Verstoß gegen Artikel 1.4 der Biowaffenkonvention.“

  Poklonski sagte, dass die Dokumente, die während der Sonderoperation vorgefunden wurden, einschließlich der Berichte des Büros für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums, zeigten, dass die Art der dort durchgeführten Arbeiten oft nicht mit den tatsächlichen Gesundheitsproblemen übereinstimmte. Er fügte hinzu:

  „In mehreren Fällen wurden Erreger von Infektionskrankheiten untersucht, die in der Ukraine noch nie festgestellt worden waren.“

  Weiter betonte der Experte, dass die Tatsache, dass es in der Ukraine vom US-Militär finanzierte Biolaboratorien gibt, weder von Washington noch von Kiew bestritten werde. Poklonski stellte fest:

  „Diese Tatsache wird durch eine Vereinbarung zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium aus dem Jahr 2005 bestätigt. Viel mehr Fragen wirft die Art der Forschung auf, die in diesen Biolaboratorien durchgeführt wird, und wie diese Forschung mit den Anforderungen der Konvention zusammenhängt.“

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