EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Finanzspritze für die Ukraine
Israel: Scheidender Premier protestiert gegen "wahnsinnige" Netanjahu-Regierung
Krisen- und Insolvenzticker: Bundesnetzagentur ruft zur Sparsamkeit beim Heizen auf
Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
© Bundesnetzagentur
-
11.12.2022 18:20 Uhr
18:20 Uhr
Bundesnetzagentur ruft zur Sparsamkeit beim Heizen auf
Die Bundesnetzagentur hat angesichts der winterlichen Temperaturen vor Leichtfertigkeit beim Heizen gewarnt. Jetzt sei die Situation gekommen, in der sich zeige, ob Deutschland ohne eine Gas-Mangellage durch den Winter komme, sagte Behördenchef Klaus Müller im Deutschlandfunk.
Nach dem Lagebericht der Agentur vom 9. Dezember ist Gasversorgung in Deutschland zwar „im Moment stabil“, doch bewertet die Bundesnetzagentur die Lage weiterhin als angespannt und kann eine Verschlechterung der Situation nicht ausschließen. Der Gasverbrauch lag in der 48. Kalenderwoche 13 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre, ist aber gegenüber der Vorwoche um 14 Prozent gestiegen. Das Sparziel wurde damit deutlich verfehlt, resümiert die Bundesnetzagentur.
Die Großhandelspreise schwanken stark und sind zuletzt leicht gestiegen. Unternehmen und private Verbraucher müssen sich weiterhin auf ein deutlich höheres Preisniveau einstellen, warnt die Behörde. Eine nationale Gasmangellage im Winter könne laut Lagebericht nur vermieden werden, wenn das Sparziel von mindestens 20 Prozent erreicht wird.
-
10.12.2022 19:20 Uhr
19:20 Uhr
Medien: Sachsen rechnet mit kontrollierten Stromabschaltungen
Nach übereinstimmenden Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Freien Presse (Chemnitz) muss in Sachsen wegen Strommangels diesen Winter mit „kontrollierten Stromabschaltungen“ gerechnet werden.
Laut Bericht des MDR werde die Gefahr im Februar am höchsten sein, aktuell sei sie „gering“. Der Sender beruft sich dabei auf den sogenannten „Stresstest“, den Wirtschaftsminister Robert Habeck hat durchführen lassen, sowie auf eigene Recherchen bei den lokalen Stromanbietern. Besonders kritisch, werden die Netzbetreiber zitiert, könnte es Anfang Februar werden, „wenn keine Sonne scheint, kein Wind weht, der Bedarf sehr hoch ist. Dann kommt der sogenannte kontrollierte Lastabwurf, die gezielte vorübergehende Abschaltung“. Die Stromanbieter hätten hierzu untereinander bereits ein Schema verabredet. Kritische Infrastruktur soll von Abschaltungen nicht betroffen sein.
In Baden-Württemberg wurden die Haushalte bereits am Mittwoch zum Stromsparen aufgefordert, „um das Netz stabil zu halten und einen Stromausfall zu verhindern“.
Mehr zum Thema – Deutschland drohen laut internem Regierungspapier aus Baden-Württemberg Stromabschaltungen
-
9.12.2022 20:09 Uhr
20:09 Uhr
Selbst im EU-Parlament: Hauseigenem Rentenfonds droht Pleite
Seit Jahrzehnten preist die neoliberale Politik als angeblich sichere und bessere Alternative zum bewährten Umlagesystem gewinnorientierte, kapitalgedeckte Rentenversicherungen an. Nun droht ausgerechnet einem speziellen Rentenfonds für EU-Parlamentarier, die nicht gerade zu den Geringverdienern gehören, die Zahlungsunfähigkeit.
Dies bestätigte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber der dpa am Freitag. Demnach verfüge der Fonds nur noch über Anlagen im Wert von 84 Millionen Euro, benötige jedoch langfristig 379 Millionen Euro, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken. Daher werde er voraussichtlich zwischen 2024 und 2026 pleitegehen. Zuvor hatte die Bild-Zeitung das drohende Aus gemeldet.
Die EU-Abgeordneten und das Parlament hatten bis 2009 in den Fonds eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. Wie viele derzeitige und frühere Parlamentarier noch Geld aus dem Fonds beziehen werden, sei jedoch unklar. Sollte der Fonds tatsächlich zahlungsunfähig werden, könnte es notwendig werden, Geld aus dem EU-Haushalt nachzuschießen.
„Die Art und Weise, wie es mit dem freiwilligen Pensionsfonds weitergehen soll, kann man mit der Quadratur des Kreises vergleichen. Keiner wird mit der Lösung zufrieden sein“,
sagte Hohlmeier der dpa. Einerseits gebe es ehemalige Abgeordnete oder deren Hinterbliebene, die fest mit den Zahlungen aus dem Pensionsfonds rechneten.
„Andererseits gibt es die mehr als berechtigten Ansprüche der Steuerzahler, dass der Fonds nicht einfach mit vielen Millionen gestützt wird, um das fehlerhafte Management des Fonds und Fehler in seiner Abwicklung auszugleichen“,
so die CSU-Politikerin.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im September die Ansprüche aus dem Fonds gekürzt. Hohlmeier forderte, die Abwicklung des Fonds müsse nun auf eine faire, vertretbare und rechtlich abgesicherte Weise passieren.
(rt/dpa)
-
8.12.2022 19:05 Uhr
19:05 Uhr
Mehr Insolvenzen im November – höchster Wert in 2022
In Deutschland ist die Zahl der Insolvenzen im November auf den bisher höchsten Wert in diesem Jahr gestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte, waren 808 Personen- und Kapitalgesellschaften betroffen. Das waren 86 mehr als im Oktober mit 722 Insolvenzen.
Die Zahl für November liegt knapp ein Viertel (23 Prozent) über dem Niveau des Vorjahresmonats. Allein bei den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im November gemeldet wurde, waren den Angaben zufolge gut 9.000 Arbeitsplätze betroffen. Diese Zahl liege damit deutlich über dem Niveau der letzten zwölf Monate.
(dpa/rt de)
-
17:05 Uhr
Netzagentur: Haushalte und Industrie sparen nicht genug
Haushalte und Industrie haben in der vergangenen Woche laut Bundesnetzagentur zu viel Gas verbraucht. „Es ist kälter geworden, und wir haben das Einsparziel in der letzten Woche deutlich verfehlt“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag.
„Es bleibt dabei, dass wir über den Winter mindestens 20 Prozent Gas einsparen müssen. In der letzten Woche waren es gerade noch 13 Prozent.“ Bei den Haushalten lasse sich dies mit den niedrigen Temperaturen erklären. Temperaturbereinigt liege der Verbrauch nur noch 16,5 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten vier Jahre. Auch in der Industrie sei erstmals seit vielen Wochen zu viel Gas verbraucht worden.
„Ich bitte alle Verbraucher dringend, Gas weiter sehr sparsam zu nutzen.“ Eine Gasmangellage scheine im Moment zwar unwahrscheinlicher zu sein, aber die Gefahr sei nicht gebannt. „Wir dürfen nicht leichtsinnig werden“, sagte Müller.
Die prognostizierte Temperatur für diese Woche liegt laut Netzagentur 2,4 Grad unter dem Durchschnitt der letzten vier Jahre. „Es ist daher mit einem deutlichen Mehrverbrauch zu rechnen“, hieß es im Gaslagebericht.
-
16:10 Uhr
Chef der EU-Staaten legen fest: Bargeldobergrenze kommt – auch Kryptowährungen betroffen
Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position bei den neuen Gesetzen „gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche“ geeinigt. Dabei geht es den Bürgern an das Bargeld: So gab der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura, der die Verhandlungen im Rat leitete, bekannt: „Große Bargeldzahlungen über 10.000 Euro werden unmöglich sein.“ Dazu kommen Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin. Über Konkretes muss sich das EU-Parlament aber noch verständigen, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber die Verhandlungen führen.
Viele Deutsche sehen diese Entwicklung kritisch: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte einerseits Anfang der Woche, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz, andererseits twitterte er am 8. November:
„Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein.“
„Digitales Bargeld“ will Christian Lindner einführen: Was nun – digital oder bar? Der Widerspruch in sich selbst zeigt, dass es ein typisches Schwindelprojekt ist. Es geht um ganz andere Ziele – nämlich Totalüberwachung. https://t.co/qRzAhmXXJv
— Roland Tichy (@RolandTichy) November 8, 2022
Lindner will sich bei der Abstimmung enthalten. Das wird aber nichts daran ändern, dass die Bargeldobergrenze kommen wird. Laut dem MDR äußerte auch der Bundesbank-Vorstand erhebliche Kritik an der Maßnahme.
Parallel wird auch Kryptowährungen der Zahn gezogen: Die neuen Überwachungsvorschriften sehen vor, dass Krypto-Dienstleister Informationen über ihre Kunden prüfen und an die Staaten weitergeben müssen. Die Finanzminister der EU-Staaten fordern, dass dies bereits ab Transaktionen von 1.000 Euro in Kraft treten soll. Stanjura ergänzte diesbezüglich:
„Es wird sehr viel schwieriger werden, bei Käufen und Verkäufen von Kryptowährungen anonym zu bleiben.“
Auch Unternehmer, die mit Edelmetallen, Steinen und Kulturgütern sowie mit Juwelen oder Uhren handeln, müssten mit mehr Überwachung und Nachweispflichten rechnen.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist die geplante Verhinderung von Banden- und Clankriminalität, Geldwäsche und Korruption.
Wer das #Bargeld abschaffen will, fördert den Weg in den Überwachungsstaat.
— Frank Schäffler (@f_schaeffler) December 6, 2022
-
16:09 Uhr
Bauern wieder mit Gewinnplus – aber auch vielen Risiken
Die deutschen Landwirte haben wieder deutlich besser verdient, gehen aber wegen teurer Energie und schwankender Märkte nur vorsichtig ins neue Jahr. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte am Donnerstag, diese Erholung sei nach einer längeren Durststrecke „dringend notwendig“, damit die Höfe gestiegene Risiken bewältigen könnten. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2021/22 stiegen die Gewinne der Betriebe im Schnitt auf 79 700 Euro, wie der Verband bilanzierte. Das lag 49 Prozent über dem schlechten Vorjahreswert. Für Supermarktkunden kommt vorerst keine Preis-Entspannung in Sicht.
Ursache der wieder besseren Ertragslage für die Bauern seien vor allem höhere Erzeugerpreise für Milch, Ackerfrüchte und Rindfleisch infolge einer weltweit knappen Versorgungslage seit Herbst 2021.
Im Norden der Republik sei die Entwicklung insgesamt positiver als bei Betrieben in Süddeutschland. „Es ist eine große Herausforderung, in diesen unsicheren Zeiten eine stabile Lebensmittelproduktion zu erhalten.“
-
14:22 Uhr
Sprit wird immer teurer: Europäer steigen schon mal auf Öko-Fahrzeuge um
Sprit wird immer teurer, viele müssen ihre Autos bereits öfter stehen lassen, als ihnen lieb ist – doch, wen kümmerts?
Europa ist eh auf dem Weg zur grünen Energie. Und diese E-Autos werden mit Sicherheit unsere Rettung sein. Wohl bemerkt, das E steht für Esel, nix Elektro!
Verkehrswende wir kommen!
-
7.12.2022 19:50 Uhr
19:50 Uhr
Wall-Street-Banker warnen vor Rezession
Die größten US-Banken bereiten sich auf eine sich verschlechternde Wirtschaft im nächsten Jahr vor, da die Inflation die Verbrauchernachfrage bedroht.
Nachdem eine Reihe von US-Bankern die Risiken für die Wirtschaft dargelegt hatten, fielen die Aktien der großen US-Banken. Die Bank of America rutschte um mehr als vier Prozent ab, Goldman Sachs Group Inc (GS.N) und Morgan Stanley (MS.N) fielen jeweils um mehr als zwei Prozent und Citigroup Inc (C.N) um mehr als einen Prozent. Der Vorstandsvorsitzende der Bank of America, Brian Moynihan, erklärte den Anlegern auf einer Finanzkonferenz von Goldman Sachs, dass die Untersuchungen der Bank ein „negatives Wachstum“ in der ersten Hälfte des Jahres 2023 zeigen.
Der Vorstandsvorsitzende von JPMorgan Chase & Co (JPM.N), Jamie Dimon, sagte gegenüber CNBC, dass es den US-Unternehmen und Verbrauchern noch relativ gut gehe, dies aber möglicherweise nicht mehr lange so bleibe, da sich die Wirtschaft verlangsame und die Inflation die Kaufkraft der Verbraucher aushöhle. Diese Probleme könnten demnach die Wirtschaft zum Entgleisen bringen und eine leichte bis schwere Rezession verursachen.
-
18:10 Uhr
Klinikum im Vogtland schließt Ende März seine Pforten: 300 Beschäftigte erhalten Kündigung
Beginnt jetzt das angekündigte Klinik-Sterben? Die Paracelsus-Klinik in Reichenbach im Vogtland stellt laut dem MDR Ende März 2023 den Krankenhausbetrieb ein. Das teilte der Insolvenzverwalter am Dienstag auf einer Mitarbeiterversammlung mit. Die rund 300 Krankenhaus-Beschäftigten sollen noch im Dezember ihre Kündigungen erhalten.
Die Stadt Reichenbach versucht, die Klinik in ein ambulantes Gesundheitszentrum zu überführen. Oberbürgermeister Raphael Kürzinger sagte dazu: „Es gibt Ideen der Ärzteschaft, eine Umstrukturierung des Hauses vorzunehmen, eine Verkleinerung und mehr ambulante Strukturen zu schaffen, mit stationärem Anhang sozusagen.“ So wolle man wenigstens eine Notfallversorgung garantieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
