Mehr als 100 deutsche Kampfpanzer in die Ukraine: Vertrauen Sie der Scholz-Regierung, dass noch lange nicht Schluss ist mit der Kriegstreiberei!

„Vertrauen Sie der Bundesregierung!“ Die gebetsmühlenartig wiederholten Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommen eine unheimliche Bedeutung: Vertrauen Sie darauf, dass diese Bundesregierung Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht! Vertrauen Sie darauf, dass 80 Jahre nach Stalingrad deutsche Panzer wieder auf russische Soldaten schießen! Vertrauen Sie darauf, dass nach der neuen, hundertfachen Panzer-Zusage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) während seines gespenstischen „Antrittsbesuchs“ in Kiew (Video) auch Kampfjets kein Tabu mehr sind! Vertrauen Sie darauf, dass die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit tatkräftiger Unterstützung der „Ampel“-Kriegstreiber von Tag zu Tag wächst!

Die erste große Auslandsvisite des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) führte nach Kiew. Der Besuch sollte ein Zeichen setzen nach dem Motto: Wollt Ihr den totalen Panzer-Krieg? Sogar die Provinzpresse sorgt sich. Die „RHEIN-NECKAR-ZEITUNG“ kommentiert den Kiew-Besuch von Bundesverteidigungsminister Pistorius mit einem Unterton von Sarkasmus („auf den Typ ist Verlass“) und warnt vor einer steigenden „Eskalationsgefahr, die mit dem Ukrainekrieg einhergeht.“

Pistorius kündigte an, dass die Ukraine von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder zunächst mehr als 100 deutsche Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 A5 erhalten soll. Das sagte der SPD-Politiker bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Marionetten-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew zu. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollen demnach mindestens drei ukrainische „Leo“-Bataillone kampfbereit sein. 

Aus welchen europäischen Ländern neben Deutschland die Leopard 1 kommen sollen, sagte Pistorius nicht. Neben Selenskij traf Pistorius auch den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Ebenso wie Selenskyj zeigt sich auch Resnikow hoch erfreut über die angekündigte Panzer-Lieferung. „Es gibt keinen Zweifel – Deutschland steht an der Seite der Ukraine“, jauchzte er auf Facebook. Die Unterstützung sei „enorm, es kann nur noch besser werden“ (s.o.).

Pistorius sagte, die Leopard-1-Lieferung werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollen 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei es, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 dieser Kampfpanzer zu kommen.

Das bedeutet, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden müssen. Zudem wurde bereits mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

„Ampel“ genehmigt bis zu 178 Leopard-1-Panzern

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck („Grüne“) genehmigte unterdessen blanko die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 in die Ukraine. Wie viele Leopard 1 A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert würden, hänge von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschafts- und des Verteidigungsministeriums.

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen „Rheinmetall“ kündigte an, noch in diesem Jahr die ersten 20 bis 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine zu schicken. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die „Rheinmetall“ verfüge, sagte Vorstandschef Armin Papperger in Berlin.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er-Jahre wurden 4.700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hatte die letzten dieser Kampfmaschinen vor 20 Jahren ausgemustert.

Pistorius: „Mit allem, was nötig ist!“

Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa „auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen werden und wir sie weiter unterstützen werden mit allem, was nötig ist“, sagte Pistorius. Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach Angaben des Ministers zudem weitere Lenkflugkörper, fünf Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber sollen im März geliefert werden.

Angesprochen auf ukrainische Forderungen nach Kampfflugzeugen etwa vom Typ Eurofighter oder Tornado sagte Resnikow, man habe nicht über „spezielle Namen oder Marken“ gesprochen. Pistorius eierte rum, die „erste Priorität“ bestehe im Moment darin, die Leopard-Panzer zu liefern und einzusetzen. Mit anderen Worten: Kampfjets bleiben eine Option!