Nord Stream-Untersuchungsausschuss: Altparteien spielen auf Zeit

Der Deutsche Bundestag hat den  Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Licht in das Nord Stream-Dunkel bringen soll, an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Offenbar hat das Altparteien-Kartell wenig bis gar kein Interesse an der Aufklärung und spielt nach dem Motto „Eile mit Weile“ auf Zeit. 

Das 16-köpfige Gremium soll nach dem Willen der AfD aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, sich zu den Anschlägen vom 26. September 2022 auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee verhalten hat. Der AfD geht es dabei auch um die relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge und die Untersuchung des Tathergangs.