Exklusiv Internes Papier von CDUCSU Warum die Union 108 Mal für die Ampel stimmte
Mehr als die Hälfte aller Gesetze, die von der Ampel-Koalition verabschiedet wurden, hat die Union zugestimmt. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt. Die Bundesregierung hat jedoch alle Vorstöße von CDU/CSU abgelehnt. Die Union möchte nicht als Blockierer, sondern als „konstruktive Opposition“ wahrgenommen werden.
Opposition (von lateinisch: oppositio – Entgegensetzung) ist eigentlich der Gegenpart zur amtierenden Regierung. Die Oppositionsfraktion von CDU/CSU im Bundestag versteht sich offenbar eher als Hilfstruppe der Ampel. In einem internen „Blitz-Briefing“, das „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt, legt der Leitungs- und Planungsstab von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) Wert auf die Feststellung, dass man eine „konstruktive Opposition“ sei und keineswegs der Bundesregierung nur in die Parade fahre.
Nun gehört es zum guten parlamentarischen Brauch, in Fragen von überragender nationaler Bedeutung auch als Opposition erst an das Land und dann an die eigene Profilierung zu denken. Wenn man aber selbst überrascht ist, dass man offenbar meistens die Hand zum Ja-und-Amen der Regierung hebt, läuft irgendwas schief. Der Verdacht liegt nahe, dass genau hier auch ein Grund dafür liegen könnte, dass enttäuschte Wähler direkt zur AfD wechseln und sich mit der getreuen Union nicht lange aufhalten.
Die Ampel-Regierung scheint die liebevolle Unterstützung der Opposition gar nicht zu würdigen, sondern sich wie eine klassische Regierung zu verhalten und CDU/CSU auflaufen zu lassen. Die Union empfindet dies als frustrierend und verweist darauf, dass sie in der Regierung selbst nicht anders gehandelt hat. Die Abgeordneten der Union betonen, dass sie eine konstruktive Opposition seien und Vorhaben der Bundesregierung unterstützen, wenn sie ihrer Auffassung nach richtig liegen. Sie lehnen Vorhaben ab, wenn sie ihrer Auffassung nach falsch liegen.
Es stünde der Ampel gut zu Gesicht, die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wenigstens mit ähnlicher Gewissenhaftigkeit zu prüfen, statt alle Vorschläge von ihnen immer nur abzulehnen. Die Union betont, dass sie die Guten seien und hofft, dass der Wähler dies auch erkennt. Bei Pleiteticker.de haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, das wahre Ausmaß der Pleitewelle abzubilden
Original article Teaser
Exklusiv! Internes Papier von CDU/CSU: Warum die Union 108 Mal für die Ampel stimmte
Mehr als der Hälfte aller Gesetze der Ampel-Koalition hat die Union zugestimmt, geht aus einem internen Papier hervor, dass „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt. Die Bundesregierung dagegen hat alle Vorstöße von CDU/CSU abgelehnt. Die Union will nicht als Blockierer, sondern als „konstruktive Opposition“ wahrgenommen werden. Opposition (von lateinisch: oppositio – Entgegensetzung) ist eigentlich der Gegenpart zur amtierenden Regierung. Die Oppositionsfraktion von CDU/CSU im Bundestag versteht sich offenbar eher als Hilfstruppe der Ampel. In einem internen „Blitz-Briefing“, das „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt, legt der Leitungs- und Planungsstab von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) Wert auf die Feststellung, dass man eine „konstruktive Opposition“ sei und keineswegs der Bundesregierung nur in die Parade fahre. Opposition an Regierung: Guckt mal, wie brav wir waren!
Details to Exklusiv! Internes Papier von CDU/CSU: Warum die Union 108 Mal für die Ampel stimmte
