Frueher tabu, ploetzlich ok Jetzt denkt sogar die CDU ueber Enteignungen nach

Berliner Union denkt über Verstaatlichung von Energieunternehmen nach

Die Berliner Union, die sich vor einem Jahr noch gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen hatte, denkt nun selbst über die Enteignung von Energieunternehmen nach. Der Grund dafür ist das Ziel Berlins, bis 2040 klimaneutral zu werden und dafür die Energiewirtschaft in staatliche Kontrolle zu nehmen. Der Rückkauf von Energieversorgern wird geprüft. Dirk Stettner, der Fraktionschef der regierenden CDU, betont, dass er kein Freund von Enteignungen sei, aber dass es in bestimmten Situationen notwendig sein könne.

Enteignungsrahmengesetz im Koalitionsvertrag

Die Berliner Union hat ihre Meinung zur Enteignung geändert, nachdem im Koalitionsvertrag ein Enteignungsrahmengesetz auf Druck der SPD durchgesetzt wurde. Stettner betont, dass er gegen die Enteignung von Wohnraum sei, da dies keine neuen Wohnungen schaffe. Bei Energieunternehmen klinge das jedoch anders. Die Berliner SPD denkt zudem laut über Gewinnmaximierungsverbote nach, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

Rückkauf der Gas- und Wärmeversorgung von Vattenfall

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, erwägt der Senat trotz knapper Kassen den Rückkauf der Gas- und Wärmeversorgung von Vattenfall, die Ende der 1990er Jahre ebenfalls unter SPD-Regie privatisiert worden war. Mit dem Rückkauf würde Berlin ein schlechtes Geschäft mit einem weiteren schlechten Geschäft korrigieren, um dann wieder teuer in Staatshand zu wirtschaften. Allerdings gibt es in Staatsunternehmen immer auch politisch zu besetzende, hochdotierte Chefposten.

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Früher tabu, plötzlich ok: Jetzt denkt sogar die CDU über Enteignungen nach!

Gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen lief die Berliner Union Sturm, jetzt denkt sie selbst über Verstaatlichung nach. Hintergrund: Berlin will bis 2040 klimaneutral werden und dafür die Energiewirtschaft in staatliche Kontrolle nehmen. Der Rückkauf von Energieversorgern wird geprüft. CDU-Mann Dirk Stettner Von Ralf Schuler Noch vor einem Jahr wetterte der damalige baupolitische Sprecher der Berliner CDU, Dirk Stettner gegen die „Enteignungsfantastereien“ der „Enteigner-Koalition“ aus SPD, Grünen und Linken, als es um mögliche Enteignungen von Wohnungsunternehmen ging. Gut ein Jahr später denkt der nunmehrige Fraktionschef der regierenden CDU laut über die Enteignung von Energieunternehmen nach. „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sagen muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man

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