Verfassungsschutz will AfD-Wahlergebnisse beeinflussen Warum wir uns alle vor so einem Geheimdienst gruseln müssen

Verfassungsschutzchef Haldenwang und seine politische Agenda

Thomas Haldenwang sollte die Verfassung schützen, nicht beugen. Doch die öffentlichen Auftritte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wecken seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Kölner Behörde nicht mehr und mehr eine eigene politische Agenda entwickelt.

Es ist noch nicht lange her, da wandte sich Haldenwang gegen Vergleiche der Klima-Kleber mit der RAF und gab den Straßenblockierern und Sachbeschädigern die wohlwollende Legende, sie wollten die Demokratie gewissermaßen nur verbessern. Jetzt äußerte sich der Behördenchef im ZDF Heute-Journal zur AfD. O-Ton Haldenwang: „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“

Rolle des Verfassungsschutzes: Demokratie sichern, nicht Meinungen beeinflussen

Genau das ist aber nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der nach dem Krieg bewusst in harter Abgrenzung zur  „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) der Nazis NICHT missliebige Meinungen verfolgen sollte, sondern Gruppierungen beobachten, die aggressiv-kämpferisch an der Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung arbeiten. Was der Verfassungsschutz darf, steht klar formuliert in Paragraph 3 des Verfassungsschutzgesetzes.

Wie jemand über Minderheiten, Migranten oder Muslime spricht, mag unappetitlich oder böswillig sein, fällt aber ausdrücklich nicht unter das Mandat des Inlandsgeheimdienstes. Haldenwangs Ansatz, das Bundesamt in eine politische Vorfeldorganisation zu verwandeln, geht daher zu weit. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht findet sich sogar eine Wendung über „Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen“, die zum „Delegitimierungsspektrum“ der Querdenken-Bewegung gehörten. Auch das geht weit über das Mandat des Dienstes hinaus.

Über das Mandat hinaus: Missachtung der Neutralität des Staates und rechtliche Folgen

Gerade, wem die freiheitliche Verfasstheit der Bundesrepublik am Herzen liegt, der kann kein Interesse an einer Entgrenzung des Inlandsdienstes haben. Ein Geheimdienst, der einmal mit einem politischen Mandat unterwegs ist, wird schwer zu stoppen sein, wenn er die politische Spielwiese je nach Anlass ausdehnt und bei Gelegenheit Meinungen verfolgt, die der jeweiligen Regierung lästig sind. Der Vorgang ist auch deshalb erstaunlich, weil Haldenwang nicht nur gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, sondern selbst schon vor Gericht herbe Niederlagen deswegen von der AfD beigebracht bekam

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Verfassungsschutz will AfD-Wahlergebnisse beeinflussen: Warum wir uns alle vor so einem Geheimdienst gruseln müssen

Thomas Haldenwang sollte die Verfassung schützen, nicht beugen. Doch die öffentlichen Auftritte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wecken seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Kölner Behörde nicht mehr und mehr eine eigene politische Agenda entwickelt. Von Ralf Schuler Es ist noch nicht lange her, da wandte sich Haldenwang gegen Vergleiche der Klima-Kleber mit der RAF und gab den Straßenblockierern und Sachbeschädigern die wohlwollende Legende, sie wollten die Demokratie gewissermaßen nur verbessern. Jetzt äußerte sich der Behördenchef im ZDF Heute-Journal zur AfD. O-Ton Haldenwang: „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“ Rolle

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