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Digitale Identität für Österreich - Eine digitale Identifikation für ÖsterreichDie Auswirkungen des LGBTQ-Verbots in Russland
rieben. Seit 2013 wurden LGBT-Demonstrationen in Russland komplett verboten. Der russische Aktivist Alexei Kislow sagte gegenüber dem russischen Portal „Vorsicht, Nachrichten“, dass die Medien und das Ausland helfen müssten, um die Situation für die LGBT-Gemeinschaft in Russland zu verbessern. Er betonte, dass die russische Regierung auf internationale Kritik empfindlich reagiere und dass Druck von außen helfen könne, die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zu schützen
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Das LGBTQ-Verbot in Russland und die Folgen
Am 30. November hat das Oberste Gericht in Russland die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft. Die Klage war vom russischen Justizministerium eingebracht worden. Ob sich das Verbot gegen juristische Personen richtet, wurde nicht bekanntgegeben. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ ist nun schon das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden. Zuvor wurde im Juni 2013 die „Homosexuelle-Propaganda” unter Jugendlichen verboten, im Dezember 2022 die „LGBT-Propaganda“ unter Erwachsenen. Diese Gesetze ordnen sich ein in eine Kampagne des Kreml zum „Schutz der Familie“ und „der traditionellen Werte Russlands“. Dass Deutschland und der Westen in der Vergangenheit massiv versucht haben – über NGOs und Oppositionelle – auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen, ist eine Tatsache. Man denke nur
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