Neuer Staatschef Milei erleidet Rückschlag: Parlament blockiert Reformpaket

Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, steht vor einer enormen Herausforderung: Er möchte das verarmte Land wieder auf Vordermann bringen. Am vergangenen Freitag schien der Weg für das Reformpaket von Milei frei zu sein. Argentinien kämpft mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen, die auf langjährige linke Regierungen zurückzuführen sind. Dies führte zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft. Mittlerweile leben über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut, obwohl das Land einst wohlhabend war. Im November 2023 wählten die Argentinier Milei, einen erklärten Gegner sozialistischer Ideen, zum Präsidenten. Er versprach, das verarmte Land zu sanieren, ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit, Deregulierung und Privatisierung. Die Regierung wertete die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen im Verkehr und in der Energieversorgung. Anfang Februar stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Buenos Aires seinem Reformpaket zu, ein Erfolg für Milei und seine Partei La Libertad Avanza, die im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft ist. Doch dann begann das politische Spiel der Reformgegner: Sie führten Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Reformpakets durch und brachten es schließlich zu Fall. Um zu retten, was zu retten ist, stellte Mileis Partei selbst den Antrag, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die parlamentarischen Ausschüsse zu schicken. Milei wird wahrscheinlich weitere Zugeständnisse an die anderen Parteien machen müssen, zum Beispiel in Bezug auf den Umfang der Privatisierung von Staatsunternehmen sowie bei den Deregulierungs- und Sparmaßnahmen

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Rückschlag für neuen Staatschef Milei: Reformpaket wird im Parlament blockiert

Der neue Staatschef Argentiniens, Javier Milei, steht vor einer Herkules-Aufgabe: Er will das verarmte Land sanieren. Am vergangenen Freitag schien der Weg für das Reformpaket des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei frei. Sanierung dringend nötig nach linken Regierungen Argentinien kämpft mit enormen wirtschaftlichen Problemen. Das südamerikanische Land leidet an den Folgen langjähriger linker Politik, die zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft geführt hat. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst wohlhabenden Land mittlerweile in Armut. Im November 2023 zogen die Argentinier die Reißleine und wählten den erklärten Gegner sozialistischer Ideen, Milei, zum Präsidenten. Keine Steuererhöhungen Er versprach, das verarmte Land zu sanieren – ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, Deregulierung und

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