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2021: Neun Anwälte und zwei Ärzte erstatteten Anzeige gegen Kurz, Anschober und Kogler!Ist eine regelbasierte Weltordnung und Völkerrecht nur Schall und Rauch in Bezug auf die russischen Währungsreserven
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine fragwürdige Interpretation der Gesetzeslage, die vor allem politisch motiviert ist.
Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich, wie Realpolitik über Völkerrecht gestellt wird und wie politische Interessen über Rechtsstaatlichkeit siegen können. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und Belgien auf die Forderungen der USA reagieren werden und ob tatsächlich eine Konfiszierung der russischen Währungsreserven stattfinden wird. Es ist zu hoffen, dass die Rechtsstaatlichkeit letztendlich obsiegt und solche fragwürdigen Pläne nicht umgesetzt werden
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
